Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten segneten unter anderem das Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Netz zu blockieren. Im Rahmen des „Loppsi 2“ genannten Pakets (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) sollen Provider auf Anordnung der Behörden und mit Billigung eines Richters entsprechende Webseiten für den Zugriff sperren. Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Seit November liegt das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. BKA-Chef: Websperren schrecken ab weiterlesen
Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste
Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste weiterlesen
Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. „Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren weiterlesen
Datenschützer fordert strengere Gesetze gegen Spam
Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, macht sich für strengere Gesetze im Kampf gegen Spam stark. Er fordert, dass auch für den Versand von Werbe- und Infomails an geschäftliche Nutzer, eine Einwilligung eingeholt werden muss. Datenschützer fordert strengere Gesetze gegen Spam weiterlesen
Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte weiterlesen
SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz
„Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz mit Blick auf die für ein Jahr ausgesetzten Internetsperren. Scholz kündigte gegenüber heise online an, dass die SPD eine Initiative zur Aufhebung des Gesetzes ergreifen werde. SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz weiterlesen
Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gegen das Nichtraucherschutzgesetz (03.12.09) rühren sich auch in NRW die Gegner des Gesetzes. Am Dienstag (08.12.09) trifft sich der Initiator des bayrischen Volksbegehrens Sebastian Frankenberger in Köln mit Initiativen und Parteien. Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren weiterlesen
ARD Ratgeber Recht über belästigende und dreiste Werbeanrufe für dubiose Gewinnspiele (Video)
Die Belästiger-Industrie wird nicht müde und setzt sich immer noch ohne Angst vor einer eventuellen Verfolgung oder Kontrolle über bestehende Gesetze hinweg und belästigt dreist, trotz des Wissens der Wettbewerbswidrigkeit des eigenen Handelns, immer weiter unbescholtene Verbraucher mit Werbeanrufen für dubiose Gewinnspiele. ARD Ratgeber Recht über belästigende und dreiste Werbeanrufe für dubiose Gewinnspiele (Video) weiterlesen
Köhler bremst Internet-Sperren-Gesetz aus
Das heftig umstrittene Gesetz für Internet-Sperren liegt auf Eis: Dem Bundespräsidenten feh-len nach eigener Aussage Informationen zu dem Vorhaben – solange will er das Gesetz nicht unterzeichnen. Köhler bremst Internet-Sperren-Gesetz aus weiterlesen
Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-verbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte weiterlesen
Verbraucherschützer will Dienste im Web sicherer machen
Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), hat verstärkte gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und den Nutzern gefordert, um Dienste im Web 2.0 sicherer zu machen. „Wir brauchen eine stärkere Gesetzgebung“, sagte der Experte auf dem Verbraucherpolitischen Kongress in Hamm am heutigen Mittwoch. Verbraucherschützer will Dienste im Web sicherer machen weiterlesen
Datenschutz für Arbeitnehmer: Gesetz soll unflätige Bewerbungsfragen verbieten
Ein Katalog soll künftig vorschreiben, was neugierige Personalchefs von Bewerbern abfragen können, und was privat bleiben darf. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der Bewerbungspraxis zu viele Grauzonen. Datenschutz für Arbeitnehmer: Gesetz soll unflätige Bewerbungsfragen verbieten weiterlesen
Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos
Per Gesetz verhindert das Pentagon, dass Fotos von US-Soldaten beim Missbrauch von Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen. Dadurch würde die Sicherheit von US-Bürgern und Soldaten gefährdet, hieß es laut Verteidigungsministerium. Bürgerrechtler hatten zuvor erfolgreich für die Veröffentlichung geklagt. Pentagon verbietet Verbreitung von Folter-Fotos weiterlesen
EU lässt Netzsperren zu
Zunächst sah es so aus, als würde die EU diesen Gesetzen einen definitiven Riegel vorschieben. Seit Monaten hing der Abschluss des seit Jahren verhandelten Telekom-Novellierungsgesetzes an dieser Frage. Nun haben sich Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten, des Europaparlaments und der Europäischer Kommission auf einen konkreten Wortlaut geeinigt. EU lässt Netzsperren zu weiterlesen