Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Werkverträge statt „equal pay“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien haben einen Etappensieg errungen: Das Verbot der Partnerschaften ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Endgültig wird der Fall wohl erst vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig weiterlesen
Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an
Der Streit an einer Lübecker Waldorfschule geht in die nächste Runde: Eine Mutter warf dem Lehrer ihres Sohnes vor, er würde mit den Kindern Rohrbomben basteln. Jetzt hat der Pädagoge die Frau angezeigt. Sprengsatzbau an Waldorfschule: Lehrer zeigt Mutter an weiterlesen
Warnung vor „Kanalhaien“
Aufgrund vielfacher Anrufe von Bürgern machen die Mittelhessischen Wasserbetriebe der Stadt darauf aufmerksam, dass eine Firma in Gießen unterwegs ist, die an der Haustür oder telefonisch ihre Dienste zur TV-Untersuchung privater Abwasserleitungen anbietet und suggeriert, im Auftrag einer Behörde zu kommen. Diese Firma aber ist den Mittelhessischen Wasserbetrieben nicht bekannt und handelt auch nicht in deren Auftrag. Warnung vor „Kanalhaien“ weiterlesen
Blogger.com bereitet länderspezifische Sperren vor
Ähnlich wie Twitter will die Blogplattform von Google künftig Inhalte, die in bestimmten Ländern juristisch beanstandet werden, dort auch blockieren können. Aus einem Supportdokument von Anfang Januar geht hervor, dass Blogger.com dazu die Besucher von bei Blogger.com gehosteten Blogs auf länderspezifische Top Level Domains umleiten will. Blogger.com bereitet länderspezifische Sperren vor weiterlesen
Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere weiterlesen
Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken
Im vergangenen Jahr noch schränkte die Bundesregierung die freie Preisgestaltung der Pharmahersteller für Medikamente ein. Doch nun will die Union das Gesetz schon wieder entschärfen. Den Gewinn hätten die Konzerne, den Schaden die Patienten. Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken weiterlesen
Facebook geht gerichtlich gegen „Clickjacking“ vor
Mit Unterstützung des Staates Washington geht Facebook erstmalig gerichtlich gegen das sogenannte „Clickjacking“ vor. Im Visier steht das Unternehmen Adscend Media, ein Werbenetzwerk, das im Verdacht steht, über ein Partnerprogramm illegale Werbemethoden in sozialen Netzwerken zu befördern. Facebook geht gerichtlich gegen „Clickjacking“ vor weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache
Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst. Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache weiterlesen
Call-by-Call-Kostenfallen: Teure Tarife tarnen sich als Billigvorwahlen
Mit Call-by-Call-Nummern kann man eigentlich günstig telefonieren. Doch wehe, man verwählt sich bei den Billigvorwahlen – für einen Tippfehler muss man womöglich kräftig draufzahlen. Call-by-Call-Kostenfallen: Teure Tarife tarnen sich als Billigvorwahlen weiterlesen
Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt
Die Partei der Reichen hadert mit ihrem reichsten Kandidaten: Mitt Romney veröffentlicht seine Steuererklärung – und liefert jenen neues Futter, die den republikanischen Kandidaten als superreiche „Heuschrecke“ kritisieren. Sein Steuersatz liegt um die Hälfte niedriger als der seines Verfolgers Newt Gingrich – dank der US-Gesetze, die nett zu Kapitalisten sind. Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt weiterlesen
Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen
Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen weiterlesen
Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage
Griechenland verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Betroffene Hedgefonds prüfen jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden. Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage weiterlesen
Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen