Der australische High Court hat in dem Haftungsstreit um Urheberrechtsverstöße durch Kunden des Providers iiNet am Freitag den Berufungsantrag von 34 Filmstudios angenommen. Es geht um die endgültige Klärung der Frage, ob der Zugangsanbieter für mögliche Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer beim Filesharing haftet. Höchstes australisches Gericht entscheidet über Filesharing-Streit weiterlesen
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Korruptionsaffäre Ferrostaal: Schmiergeld für Gaddafis Regime
Das nächste Kapitel in der Korruptionsaffäre Ferrostaal: Dem Bericht einer Anwaltskanzlei zufolge sind beim Handelskonzern weltweit 336 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen – auch ein Vertreter von Gaddafis Regime soll geschmiert worden sein. Dafür will der Aufsichtsrat mehrere Ex-Manager zur Rechenschaft ziehen – sie sollen für die entstandenen Schäden haften. Korruptionsaffäre Ferrostaal: Schmiergeld für Gaddafis Regime weiterlesen
EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften
Ebay und andere Online-Marktplätze sollen nach dem Willen der obersten EU-Richter künftig mehr Verantwortung für Verstöße gegen das Markenrecht auf ihren Seiten tragen. EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften weiterlesen
Bundespräsident: Wulff will Ratingagenturen finanziell haften lassen
„Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen“: Bundespräsident Christian Wulff geht mit der europäischen Regulierungspolitik hart ins Gericht. Bundespräsident: Wulff will Ratingagenturen finanziell haften lassen weiterlesen
OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen
Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die „Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen“ zukomme. OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen weiterlesen
Prozess gegen Anlagebetrüger: Herr Kiener alloziert
Im Prozess gegen Helmut Kiener wird deutlich, auf welcher Basis auch Banken dem mutmaßlichen Schwindler zweistellige Millionenbeträge anvertrauten: Präsentationen und Beschwichtigungen. Prozess gegen Anlagebetrüger: Herr Kiener alloziert weiterlesen
Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen
Eine Kfz-Werkstatt muss bei einer Inspektion auf einen demnächst erforderlichen Austausch von Verschleißteilen hinweisen. Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Aktuelle Rechtsprechung: Werkstatt muss auf Verschleißteile hinweisen weiterlesen
Anlagervermittler: Haftung bei hanebüchenem Traumangebot
Anlagevermittler müssen die von ihnen angebotenen Investitionsmöglichkeiten auf Plausibili-tät prüfen. Bieten sie unsinnige Anlagen mit angeblichen Traumrenditen an, müssen sie haf-ten, falls das Kundengeld weg ist. Anlagervermittler: Haftung bei hanebüchenem Traumangebot weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür? weiterlesen
Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz
Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Ver-fahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken. Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz weiterlesen
Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione
Ein Urteil des Landgerichts Berlin entlastet die WLAN-Betreiber. Sie sind zwar haftbar, weil ih-re Netze nicht geschützt wurden, doch bei Missbrauch des Zugangs durch Dritte sind sie trotz-dem nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione weiterlesen
Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten ver´-linkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesge-richtshof. Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website weiterlesen
WDR Markt vom 28.03.11: Internet – Vorkasse und keine Ware (Video)
Auf Plattformen im Internet finden sich immer häufiger Angebote, hinter denen Betrüger ste-cken. Wer dann eine Vorauszahlung geleistet hat, hat Pech, denn die Betreiber der Plattfor-men haften nicht. WDR Markt vom 28.03.11: Internet – Vorkasse und keine Ware (Video) weiterlesen
Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich ein Gutscheinherausgeber bei Missbrauch seines Gutscheins durch unerbetene Telefonwerbung unter Bewerbung eines dubiosen Ge-winnspieldienstes unter Bewerbung auch der Zugabe des Tankgutscheins nicht einfach darauf berufen kann, er wisse nicht, wer für den Missbrauch verantwortlich sei. Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit weiterlesen
Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz
Kurz vor seinem zehnjährigen Bestehen ist das wichtigste Fanforum rund um den Nürburgring geschlossen worden. Rund 60.000 über die Jahre zusammengekommene Beiträge von Fans und Besuchern der Rennstrecke sind seitdem offline. Hintergrund ist eine einstweilige Verfü-gung des Landgerichts Köln gegen den Betreiber des Forums, Mike Frison. Nach einstweiliger Verfügung: Nürburgringforum geht vom Netz weiterlesen