Die US-Justiz nimmt Preisabsprachen bei den boomenden elektronischen Büchern unter die Lupe. „Diese Vereinbarungen zwischen Verlagen, Amazon und Apple scheinen bereits zu einheitlichen Preisen für viele der populärsten E-Books geführt zu haben“, stellte der General-staatsanwalt von Connecticut, Richard Blumenthal, fest. US-Justiz: Verdacht der Preisabsprache bei Apple und Amazon weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Creditreform-Daten: Textildiscounter KiK spähte Personal-Finanzen aus
Der Kleiderkette KiK droht Ärger mit der Justiz: Das Unternehmen hat systematisch die finan-zielle Lage seiner Mitarbeiter mit Creditreform-Abfragen ausspioniert. Wer massive Geld-probleme hatte, wurde entlassen – das berichtet ein ehemaliger Bezirksleiter des Textil-discounters. Creditreform-Daten: Textildiscounter KiK spähte Personal-Finanzen aus weiterlesen
Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich
Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich weiterlesen
Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerk-schaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst weiterlesen
BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger
Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf „rechtliches Gehör“ vor der Justiz unterstrichen. Mit deutlichen Worten zerpflückten die obersten Zivilrichter zwei Urteile des Oberlandesgerichts Köln. Die Folge: Anleger im „Fundus-Fonds 27“ können etwas Hoffnung schöpfen. BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger weiterlesen
Betrug mit CO²-Zertifikaten: Maulwurf warnte Deutsche Bank vor Hausdurchsuchung
Ein Tipp-Geber verrät eine Razzia bei Deutschlands größter Bank – eine peinliche Justiz-panne. Zugleich zeigt die Indiskretion: Die Staatsanwälte haben mächtige Gegner. Jetzt suchen die Ermittler die undichte Stelle in den eigenen Reihen und fragen nach der Rolle, die die Deutsche Bank bei der Affäre spielt. Betrug mit CO²-Zertifikaten: Maulwurf warnte Deutsche Bank vor Hausdurchsuchung weiterlesen
Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“
Musik, Literatur und Fotos – welchen Preis sollten Internetnutzer dafür zahlen? Und wer soll daran verdienen? Die Fronten sind verhärtet. Schuld ist der Gesetzgeber, sagt Hamburgs Justizsenator Steffen. n-tv.de hat mit dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz über Abmahnwellen, illegale Downloads und mögliche Lösungen gesprochen. Revision des Urheberrechts: „Gezielt in die Konfrontation“ weiterlesen
Politik: US-Regierung fühlt sich von Oracle abgezockt
Die US-Regierung fühlt sich vom Software-Konzern Oracle übers Ohr gehauen. In einer Klage wirft das Justizministerium dem Unternehmen vor, vom Staat überhöhte Preise für seine Produkte verlangt zu haben. Politik: US-Regierung fühlt sich von Oracle abgezockt weiterlesen
Nach Justiz-Marathon: Valverde weltweit gesperrt
Das Dauerthema Doping hat den Radsport einen Tag nach Ende des 93. Giro d’Italia wieder eingeholt und einen der Top-Stars zu Fall gebracht. Der Weltranglisten-Erste Alejandro Valverde wurde nach einem einjährigen Justiz-Marathon weltweit für zwei Jahre gesperrt. Nach Justiz-Marathon: Valverde weltweit gesperrt weiterlesen
Verdacht der Täuschung: Deutsche Bank im Visier der US-Justiz
Politik und Behörden setzen zum Gegenangriff auf die Banken an. Neben Goldman Sachs, Morgan Stanley nimmt die Staatsanwaltschaft auch die Deutsche Bank unter die Lupe. Der Verdacht: Die Insitute könnten Rating-Agenturen in die Irre geführt haben, um bessere Bewertungen für Wertpapiere zu bekommen Die Wall Street ist empört. Verdacht der Täuschung: Deutsche Bank im Visier der US-Justiz weiterlesen
Ermittlungen gegen US-Bank: Morgan Stanley droht Klage wegen Betrug
Erst Goldman Sachs, nun Morgan Stanley? Offenbar weitet die US-Justiz ihre Ermittlungen gegen Großbanken aus: Laut „Wall Street Journal“ prüfen die Behörden Vorwürfe, nach denen das Kreditinstitut Kunden getäuscht haben soll, Bankchef Gorman nennt den Bericht substanzlos. Ermittlungen gegen US-Bank: Morgan Stanley droht Klage wegen Betrug weiterlesen
Justiz: Landwirt soll Betrug mit Bio-Schweinen begangen haben
Ein Landwirt aus dem ostwestfälischen Espelkamp steht wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht. Gemeinsam mit seiner Tochter soll er herkömmlich aufgezogene Schweine als teure Bio-Ware verkauft und an der Täuschung seiner Kunden kräftig verdient haben. Justiz: Landwirt soll Betrug mit Bio-Schweinen begangen haben weiterlesen
Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Das sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke. Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren weiterlesen
Kunduz-Affäre: Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen
Der Kunduz-Ausschuss vernimmt die gefeuerten Spitzenbeamten Wichert und Schneiderhan – sie müssen sich heiklen neuen Fragen stellen. Interne Dokumente belegen nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, wie eine „Gruppe 85“ im Verteidigungsministerium Nato-Ermittlungen beeinflusste. Und sogar versuchte, die Justiz zu steuern. Kunduz-Affäre: Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen weiterlesen
Belastender Bericht zur Selbstmordserie bei France Télécom
Ein Untersuchungsbericht zur Selbstmordserie beim französischen Telekonriesen France Télécom erhebt schwere Vorwürfe gegen die mittlerweile abgelöste Konzernspitze. Der ehemalige Télécom-Chef Didier Lombard und zwei weitere Top-Manager sollen demnach das Leben der Beschäftigten mit ihrer Unternehmenspolitik unmittelbar in Gefahr gebracht haben. Die Gewerbeaufsicht schreibt in einem Bericht an die Justiz unter anderem von Mobbing-Methoden. Belastender Bericht zur Selbstmordserie bei France Télécom weiterlesen