Die EU-Kommission holt zum Schlag gegen Spekulanten aus: Sie beordert Banker nach Brüssel, die im Verdacht stehen, mit riskanten Finanzwetten Griechenlands Schuldenkrise zu verschärfen. Auch das US-Justizministerium knöpft sich die Zocker vor. Griechenlandkrise: EU-Kommission startet Jagd auf Euro-Zocker weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln
Im Frühling 2009 waren 24 Personen oder Firmen in acht Kantonen auf die Firma hereingefallen. Die Firma hatte für teures Geld wertlose Einträge in ein Branchentelefonbuch verkauft. Der Bank des Betrügers fielen die Einzahlungen auf und sie orientierte die Schaffhauser Polizei. Weil keiner der Kunden aus dem Kanton stammte, lehnte es die Schaffhauser Justiz ab, das Verfahren zu übernehmen. Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln weiterlesen
USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein
Das US-Justizministerium hat Ende vergangener Woche eine Taskforce für geistiges Eigentum ins Leben gerufen. Sie soll die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern durch eine enge Koordination mit nationalen und internationalen Polizeibehörden stärken. Auch soll die Projektgruppe die allgemeinen Anstrengungen zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- oder Markenrechten innerhalb des Justizressorts kontrollieren und koordinieren. USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein weiterlesen
Uhlenberg weist Vorwürfe zurück
NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat alle Vorwürfe in Zusammenhang mit der Justizaffäre in seinem Ministerium bestritten. Der Minister wurde am Montag (08.02.10) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gehört. Uhlenberg weist Vorwürfe zurück weiterlesen
Sexualverbrecher nach Justizpanne frei
Wegen einer versäumten Frist ist ein Sexualstraftäter in Essen nach Verbüßung seiner Haft im Januar auf freien Fuß gesetzt worden. Der Mann war im Prozess als gefährlich eingeschätzt worden und sollte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eigentlich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Sexualverbrecher nach Justizpanne frei weiterlesen
Justizministerium: Abo-Fallen im Internet nicht bezahlen
Zum ersten Mal überhaupt hat sich jetzt das Bundesjustizministerium zu Abo-Fallen im Internet geäußert. Die Aussage der Justizministerin lässt dabei an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Sie lautet schlicht: „Nicht zahlen„. Justizministerium: Abo-Fallen im Internet nicht bezahlen weiterlesen
Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) macht sich für eine Anpassung des Rechtssystems an Erfordernisse der Internet-Nutzung stark. Bei der Justizministerkonferenz am 23. und 24. Juni werde das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen, sagte Behörden-Sprecherin Pia Kohorst. Befassen werden sich die Minister bei ihrer Tagung aber auch mit einheitlichen europäischen Standards – unter anderem für Bürgerrechte von Beschuldigten. Hamburgs Justizsenator will Rechtssystem ans Internet anpassen weiterlesen
Justizministerin lehnt Rücktritt ab
Der Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen hat erneut den NRW-Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments wurde Justizministerin Müller-Piepenkötter von Seiten der Opposition heftig kritisiert. Justizministerin lehnt Rücktritt ab weiterlesen
Warnung vor Top-of-Software.de der Antassia GmbH – Der Nachfolger von Softwaresammler.de
Wie im Forum von BooCompany aktuell berichtet wird gibt es ein neues Abzockprojekt für Downloads unter Top-of-Software.de einer bisher unbekannten Antassia GmbH, welches sich jedoch nicht nur in Layout und Struktur den einschlägig bekannten Abzockangeboten Opendownload.de und dem direkten Nachfolger Softwaresammler der Content Services Ltd. des Strohmanns Alexander Varin ähnelt. Warnung vor Top-of-Software.de der Antassia GmbH – Der Nachfolger von Softwaresammler.de weiterlesen
Justizministerium sperrt WDR.de
Die Internet-Seiten des WDR sind von den Dienstrechnern der NRW-Justiz aus nicht mehr erreichbar. Das Justizministerium hat die Seiten gesperrt, weil in erheblichem Maße „dienstfremder Beschäftigung“ nachgegangen worden sein soll. Justizministerium sperrt WDR.de weiterlesen
Justizministerin weist Kritik zurück
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Freitag (04.12.09) im Landtag alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch aus der JVA Aachen von sich gewiesen. „Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute“, sagte sie im Rechtsausschuss. Justizministerin weist Kritik zurück weiterlesen
Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist „beunruhigend“
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht heute ein größeres Ausmaß an Überwachung als in den 90er-Jahren, als sie zuletzt den Ministerposten besetzte. In einem Interview der Berliner tageszeitung (taz) verwies sie auf die heimliche Onlinedurchsuchung von Computern und die sechsmonatige anlasslose Vorratsdaten-speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten. Justizministerin: heimliche Online-Durchsuchung ist „beunruhigend“ weiterlesen
Selbstmord nach SchülerVZ-Datenklau: VZnet in Erklärungsnot
Ein Bericht in der kommenden Spiegel-Ausgabe wirft Fragen zum Vorgehen des SchülerVZ-Betreibers VZnet und der Justiz im Zusammenhang mit der Festnahme des SchülerVZ-Hackers auf, der sich in der Untersuchungshaft das Leben nahm . So hatten VZnet und der 20-jährige mehrere Tage lang über die Rückgabe der Daten verhandelt, nachdem das Unternehmen von dem Datenklau informiert worden war. Selbstmord nach SchülerVZ-Datenklau: VZnet in Erklärungsnot weiterlesen
Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform
Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als ihr größtes Projekt in ihrem wieder erlangten Amt die „umfassende Modernisierung des Datenschutzes“ angegeben. Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform weiterlesen
Kinderpornoseiten löschen statt sperren
Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin. Kinderpornoseiten löschen statt sperren weiterlesen