Schlagwort-Archive: Klage

EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich

Nach nur vier Tagen verließ eine Frau die Dating-Plattform Parship und wollte ihr Geld zurück. Doch das Unternehmen stellte sich quer. Jetzt hat der EuGH ein Urteil gefällt, das für viele Kunden wichtig sein dürfte. EuGH-Urteil zu Partnervermittlung: Klage gegen Parship erfolgreich weiterlesen

Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen

Das Landgericht München hat der Klage des Wirts des Münchner Augustiner-Kellers, Christian Vogler, stattgegeben. Dieser hatte seine Versicherung, die Bayerischen Versicherungskammer, auf Zahlung von exakt 1,014 Millionen Euro wegen Einnahme-Ausfällen während des staatlich verordneten Lockdowns verklagt. Lockdown: Versicherung muss Gastwirt eine Million Euro zahlen weiterlesen

Künast-Fall: Bewährungsstrafe für rechtsextremen Blogger Sven Liebich

Der Angeklagte hatte Politiker wie Renate Künast und Martin Schulz mit Falschzitaten verleumdet. Die Folge: elf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Künast-Fall: Bewährungsstrafe für rechtsextremen Blogger Sven Liebich weiterlesen

Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten

Nicht immer ist der Versuch erfolgreich, unliebsame Inhalte per Klage aus dem Netz zu löschen. Unter Umständen kann das zum bösen Bumerang werden. Pressearchive dürfen auch Unangenehmes lange vorhalten weiterlesen

Radio Bremen verklagt Medienkritiker wegen Urheberrechtsverletzung

Holger Kreymeier nimmt in einem Videobeitrag einen Film von Radio Bremen auseinander. Wenig später flattert dem Medienkritiker eine Abmahnung ins Haus: Die öffentlich-rechtliche Anstalt beruft sich auf das Urheberrecht – Kreymeier nennt den Vorgang „skandalös“. Radio Bremen verklagt Medienkritiker wegen Urheberrechtsverletzung weiterlesen

Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen

Streit um App-Store: „Fortnite“ gegen Apple und Google

Die Spielefirma Epic legt sich mit den großen Plattformen an. Nachdem Apple und Google die App „Fortnite“ aus ihren Stores geworfen hat, wehren sich die Entwickler mit einer Klage – eine bisher einmalige Kraftprobe. Streit um App-Store: „Fortnite“ gegen Apple und Google weiterlesen