In einem der größten Kunstfälscher- Verfahren der Nachkriegsgeschichte hat das Kölner Landgericht vergleichsweise milde Haftstrafen bis zu sechs Jahren verhängt. Das Gericht sprach die vier Angeklagten am Donnerstag des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig. Als „Drahtzieher und Initiator“ erhielt der 60- jährige Wolfgang B. die höchste Strafe von sechs Jahren. Köln: Milde Strafen für Kunstfälscher-Quartett weiterlesen
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Schokolade: Lindt verliert erneut im Streit um seinen Goldhasen
Es geht um das Markenrecht am Goldhasen: Seit Jahren bekämpfen sich die Schokohasen-Hersteller Lind & Sprüngli und Riegelein. Einmal wurde sogar Beweismaterial verspeist. Schokolade: Lindt verliert erneut im Streit um seinen Goldhasen weiterlesen
BlackBerry-Ausfall beschert RIM eine Klage
Den BlackBerry-Hersteller Research in Motion erwartet eine Sammelklage, nachdem Millionen von Anwendern Anfang dieses Monats auf keinerlei Internetdienste zugreifen konnten. BlackBerry-Ausfall beschert RIM eine Klage weiterlesen
Test warnt: Zentral Inkasso
Ins Bockshorn jagen – das ist es, was die Deutsche Zentral Inkasso mit Internetsurfern macht. Zunächst noch harmlos: „Zahlen Sie sofort“, stand in einem Brief an test-Leser Reda El Shal. Angeblich hatte er bei www.my-downloads.de ein Abonnement abgeschlossen – eine typische Abofalle. 159,50 Euro, sonst drohten Klage und Verurteilung. Test warnt: Zentral Inkasso weiterlesen
Insiderhandel: Ex-Goldman-Direktor Gupta unter Verdacht
Der ehemalige Goldman-Sachs-Manager Gupta stellte sich am Mittwoch der Polizei und musste seinen Pass abgeben. Er soll dem bereits verurteilten Hedgefonds-Manager Rajaratnam Insidertipps gegeben haben. Insiderhandel: Ex-Goldman-Direktor Gupta unter Verdacht weiterlesen
Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung
Wählt sich ein Handy oder Smartphone über eine vom Kunden nicht gewollte GPRS-Verbindung unbemerkt ins Internet ein, löst dies beim Kunden keine Zahlungspflicht aus, sofern der Mobilfunk-Provider nicht ausreichend über das Bestehen der GPRS-Verbindung informiert hat. Das entschied das Amtsgericht Hamburg in einem Urteil vom 16. Juni dieses Jahres (Az. 14 C 16/11). Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung weiterlesen
Energieriesen: AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück
Rückschlag für die Bundesregierung: Im Streit um die Brennelementesteuer muss sie um Milliardeneinnahmen bangen. Die Energiekonzerne Eon und RWE haben bereits 170 Mio. Euro vom Staat zurückbekommen. Energieriesen: AKW-Betreiber bekommen Atomsteuer zurück weiterlesen
Anklage wegen Abzocke mit Abofallen
Mit Abofallen im Internet sollen mehrere Personen fast 70 000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten – sieben Männer und eine Frau – wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Von Ende Oktober an müssen sie sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Anklage wegen Abzocke mit Abofallen weiterlesen
Riskante Riesenrad-Fonds: Tausende Kleinanleger könnten Deutsche Bank verklagen
Die Deutsche Bank verkaufte Kleinanlegern geschlossene Fonds, die den Bau von drei Riesenrädern finanzieren sollten. Jetzt hat einer der Kunden, die fast ihren gesamten Einsatz verloren haben, vor Gericht die Entschädigung seiner Verluste erstritten. Die Bank muss sich möglicherweise auf Tausende weiterer Klagen einstellen. Riskante Riesenrad-Fonds: Tausende Kleinanleger könnten Deutsche Bank verklagen weiterlesen
Neues Geständnis im Prozess um Gewinnspielbetrug angekündigt
Der ehemalige Todtmooser Hotelier Markus W. will vor dem Bielefelder Landgericht ein erneutes Geständnis ablegen. Das erklärte gestern eine Verteidigerin des 48-jährigen Angeklagten. W. hoffe darauf, dass das Gericht ein ursprüngliches „Verständigungsangebot“, das die Höchststrafe von sechs Jahren Haft beinhaltete, erneuern werde. Neues Geständnis im Prozess um Gewinnspielbetrug angekündigt weiterlesen
Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend
Der ehemalige Todtmooser Hotelier Markus W. hat als erster Angeklagter vor dem Landgericht Bielefeld ein Geständnis abgelegt. Doch den Richtern der 9. Strafkammer ging diese Erklärung gestern nicht weit genug. Sie bezeichneten das Geständnis als ungenügend. Nun fühlt sich das Gericht nicht mehr an eine Strafzusage von bis zu sechs Jahren Haft gebunden. Geständnis im Gewinnspielprozess nicht ausreichend weiterlesen
Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch
In der jüngsten Ausgabe des Schwarzbuchs vom Bund der Steuerzahler geht es wieder einmal um die brachliegende Kamerastrecke an der Regattabahn und zudem um das Landesarchiv. Duisburg: Zweimal im Schwarzbuch weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Dürfen Mieter ihre Fenster mit einer Totenkopf-Fahne verhängen? Oder schreckt das potentielle Neumieter zu sehr ab? Diese Frage ist nun geklärt. Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen weiterlesen
Erste Anklage nach kino.to-Razzia
Den mutmaßlichen Hintermännern des Streaming-Portals wird gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Betreiber des Internetportals auch für einige File-Hoster verantwortlich sind, auf denen die illegalen Filmkopien abgelegt wurden. Erste Anklage nach kino.to-Razzia weiterlesen
Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker
Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschaden versagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Darmstadt am 30.08.2011 in einem Urteil (AZ: 5 K 1554/09.DA) zugunsten der beklagten Sparkasse fest. Geklagt hatte, von Bloggern liebevoll „Stacheldrahtkönig“ genannte, Abzocker Michael Burat für sein Unternehmen RA Office GmbH. Urteil: Keine Kontoeröffnung für Abzocker weiterlesen