Im Kampf um die Sicherheit sensibler privater Informationen hat der oberste Datenschützer in Rheinland-Pfalz der Bundesregierung Fehler vorgeworfen. Die von der schwarz-gelben Koalition geplante „Stiftung Datenschutz“ sei der falsche Weg, erklärte der Landesdaten-schutzbeauftragte Edgar Wagner. Dem Experten zufolge ist die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung gefährdet, da sie mit Geld aus der Wirtschaft finanziert werden soll. Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
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Fragwürdiges Energiekonzept: Regierung trickst bei AKW-Jahreszahlen
Offiziell will die Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke um rund zwölf Jahre verlängern – tatsächlich dürften die Meiler deutlich länger laufen. Denn Schwarz-Gelb schreibt keine Jahreszahl fest, sondern Reststrommengen. Und die können die Konzerne auf einen größeren Zeitraum strecken. Fragwürdiges Energiekonzept: Regierung trickst bei AKW-Jahreszahlen weiterlesen
Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen
Die Kanzlerin ruft die „Revolution“ aus. „Epochal“, jubelt die FDP. Die CSU preist den „Quantensprung“. Schwarz-Gelb feiert sein Energiekonzept – und vor allem sich selbst. Doch in der Koalition gibt es auch einen Verlierer: Umweltminister Röttgen. Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen weiterlesen
Kinderpornografie: BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren
In der schwarz-gelben Koalition wird seit Monaten darüber gestritten, wie sich Kinderpor-nografie effektiv bekämpfen lässt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert neben Löschungen kinderpornografischer Inhalte auch Internetsperren. Er kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die solche Sperren ablehnt. Kinderpornografie: BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren weiterlesen
Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben
Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben weiterlesen
Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Damit verärgert er die FDP. Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare weiterlesen
Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier
Die Koalition beugt sich dem öffentlichen Druck – zumindest ein bisschen: Jahrelang hatte sich die Regierung kaum darum gekümmert, wie mit Google Street View umzugehen ist. Jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen. Innenminister de Maizière plant eine umfassende Regelung für Online-Geodienste. Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier weiterlesen
Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant
Koalitionspolitiker wollen sich offenbar die massive Kritik von Verbraucherverbänden am Gesetz gegen illegale Werbeanrufe zu Herzen nehmen: Die Experten der Union drängen jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Brief dazu, „schnellstmöglich“ eine deutliche Verschärfung vorzunehmen, weil die seit einem Jahr geltenden Regelungen weitgehend wirkungslos geblieben sind. Schärferes Gesetz gegen Telefon -Abzocke geplant weiterlesen
Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich
Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich weiterlesen
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen
Gesundheitsreform und Sparpaket: Kritik und Häme für die Weniger-Netto-Koalition
Millionen Arbeitnehmer werden belastet, Steuererhöhungen vertuscht: Nach Gewerkschaften und Arbeitgebern nehmen jetzt auch der Steuerzahlerbund und der Wirtschaftsweise Wiegard die Gesundheitsreform und das schwarz-gelbe Sparpaket auseinander. Gesundheitsreform und Sparpaket: Kritik und Häme für die Weniger-Netto-Koalition weiterlesen
Politik im Schatten der Fußball-Euphorie: Schweini gehabt, Frau Merkel
Was für eine Mannschaft! Was für ein Spiel! Während ganz Schland in der WM-Euphorie schwelgte, hatte die Koalition in Berlin Zeit, richtig unpopuläre Dinge richtig unbemerkt zu verkünden. Für alle, die erst jetzt wieder zu Sinnen kommen: Ein Rückblick auf die Geschehnisse in Berlin. Politik im Schatten der Fußball-Euphorie: Schweini gehabt, Frau Merkel weiterlesen
Krankenkassen: Höhere Beiträge bringen Rösler in Erklärungsnot
Auf die gesetzlich Versicherten und die Arbeitgeber kommen Mehrbelastungen zu. Nach Angaben aus Koalitionskreisen verständigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, den einheitlichen Krankenkassenbeitrag anzuheben. Er soll von jetzt 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vom Monatsbrutto steigen. Gelten soll dies ab 1. Januar. Auch die Zusatzbeiträge sollen steigen. Krankenkassen: Höhere Beiträge bringen Rösler in Erklärungsnot weiterlesen
Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen
Nach der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung und das energiesparende Bauen will die Bundesregierung nun auch beim Wohngeld sparen. So soll nach Angaben von Ver-bänden das Wohngeldgesetz 2011 geändert werden. Ziel ist es, die Ausgaben des Bundes von derzeit etwa 800 Mio. Euro um rund 40 Prozent auf 491 Mio. zusammenzustreichen. Bekannt war bislang nur, dass die erst zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkosten-komponente ersatzlos wegfallen soll. Sozialleistung: Schwarz-Gelb will Wohngeld drastisch kürzen weiterlesen
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre. Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte weiterlesen