Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10). 140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht Frankfurt am Main
230 Millionen Schaden: Mammutprozess wegen Umsatzsteuer-Betrug
In einem der größten Wirtschaftsprozesse Deutschlands müssen sich seit Montag vor dem Landgericht Frankfurt am Main sechs Angeklagte wegen Umsatzsteuer-Betrugs beim Emissionshandel verantworten. Ein erstes Geständnis wurde bereits abgegeben. 230 Millionen Schaden: Mammutprozess wegen Umsatzsteuer-Betrug weiterlesen
Traumjob: Sekretärin verdient 500.000 Euro – Manager muss hinter Gitter
Ihr fehlte die fachliche Qualifikation – dennoch schanzte ihr Vorgesetzter einer Sekretärin mindestens eine halbe Million Euro zu. Das Landgericht Frankfurt erkannte darin Betrug und verurteilte beide zu Haftstrafen. Traumjob: Sekretärin verdient 500.000 Euro – Manager muss hinter Gitter weiterlesen
Ungebetene Post: Gericht verbietet teure Zwangskontoauszüge
Die Deutsche Bank darf für unverlangt zugesandte Kontoauszüge kein Geld nehmen. Diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt dürfte auch für andere Institute Folgen haben – wohl aber nicht für die Deutsche-Bank-Tochter Postbank. Ungebetene Post: Gericht verbietet teure Zwangskontoauszüge weiterlesen
Urteil: Keine Zwangsgebühr für Kontoauszüge
Das Frankfurter Landgericht hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Kreditinstitute dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie einem Kunden unaufgefordert dessen Kontoauszüge per Post zuschicken. Urteil: Keine Zwangsgebühr für Kontoauszüge weiterlesen
Erneut Kontokündigung für Abzockunternehmen
In einem am 22.3.2011 abgeschlossenen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt hat sich die ProPayment GmbH verpflichtet, ab dem 22.3.2011 ihre Bankverbindung bei der Taunus Sparkasse nicht mehr in Rechnungen / Mahnungen anzugeben. Die Taunus Sparkasse hat die Geschäftsverbindung zur ProPayment GmbH wirksam zum 8.4.2011 gekündigt und wird das Konto der ProPayment GmbH entsprechend schließen. Erneut Kontokündigung für Abzockunternehmen weiterlesen
Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern
Eine Fluggesellschaft darf einen Kunden nicht vom Flug ausschließen, weil er die zur Ticket-zahlung genutzte Kreditkarte beim Check-In nicht vorzeigen kann. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden. Airline darf Flug nicht wegen fehlender Kreditkarte verweigern weiterlesen
Böhse-Onkelz-Sänger: Zwei Jahre und drei Monate für Kevin Russell
Der Sänger der Rockband Böhse Onkelz, Kevin Russell, ist vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Böhse-Onkelz-Sänger: Zwei Jahre und drei Monate für Kevin Russell weiterlesen
Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe
Nach einem millionenschweren Betrug mit Solartechnik muss ein weiterer Komplize ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen 45 Jahre alten Kaufmann zu vier Jahren Haft. Die Richter verurteilten den Mann nur wegen Beihilfe und blieben daher erheblich hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft von acht Jahren zurück. Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe weiterlesen
Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge
Erneuter Dämpfer für Internetabzocker: Der Anbieter einer Internetseite, auf der „Outlets“, also Fabrikverkäufe, nachgewiesen werden, muss die Kosten für die Nutzung der Seite deutlich machen und hat es zu unterlassen Verbraucher in Kostenfallen zu locken. Dies hat das Landgericht Frankfurt auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge weiterlesen
Hausverbot im Hotel: NPD-Chef Voigt scheitert mit Klage
Ein Hotelier darf einen Gast wegen dessen politischer Gesinnung ablehnen. Das entschied das Landgericht Frankfurt – und wies damit eine Klage des rechtsradikalen NPD-Chefs Voigt gegen einen Hotelbesitzer zurück. Hausverbot im Hotel: NPD-Chef Voigt scheitert mit Klage weiterlesen
Betrugsprozess um „Konsul“ aus Angola
Titelmissbrauch, Urkundenfälschung und Betrug wird seit gestern dem 42 Jahre alten Joao Mario B. aus Angola vor dem Landgericht Frankfurt zur Last gelegt. Der Anklage zufolge soll sich der Mann – der nach eigenen Angaben Präsident eines „Zentralrates der Schwarzen in Deutschland“ ist – unbefugt als „Konsul“ und „Doktor“ ausgegeben haben. Betrugsprozess um „Konsul“ aus Angola weiterlesen
Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren
Kann ein Abmahn-Anwalt den tatsächlichen Streitwert einer Klage nicht nachweisen, haben Abmahngebühren dem Urteil zufolge keine Rechtsgrundlage. Ein ansonsten klassischer Filesharing-Prozess verlief diesmal zum Schluss etwas anders als sonst: In einem Urteil vom 29. Januar 2010 verweigerte das Gericht einem Anwalt, seine »fiktiven« Anwaltsgebühren einzutreiben. Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren weiterlesen
IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung
Ein einfacher Papierausdruck von IP-Adressen aus einer Tauschbörse genügt nicht, um zu beweisen, dass von einem bestimmten Internetzugang aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. IP-Adressen-Ausdruck kein Beweis für Urheberrechtsverletzung weiterlesen
Abofallen: Abgelehntes Strafverfahren kein Grund zu zahlen
Für Aufsehen sorgt eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt. Die 27. Strafkammer des Gerichts lehnte die Eröffnung einer Verhandlung gegen Betreiber von so genannten Abofallen ab. Aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft sei kein Betrug ersichtlich, heißt es. Abofallen: Abgelehntes Strafverfahren kein Grund zu zahlen weiterlesen