Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Peking will Authentifizierung für Mikroblogger

Wer über einen in Peking registrierten Microblogging-Dienst twittert, soll sich künftig laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zuvor beim Provider mit seinen persönlichen Daten registrieren. Die Postings selbst erscheinen aber nach wie vor unter einem selbst gewählten Benutzernamen. Peking will Authentifizierung für Mikroblogger weiterlesen

Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf

Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf weiterlesen

US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung

Das Urteil eines US-Gerichts sorgt in der Blogosphäre für geteilte Meinungen. Eine Bloggerin aus Montana, die sich als „investigative Bloggerin, auch bekannt als investigative Journalistin“ bezeichnet, wurde vom Gericht nicht als Journalistin anerkannt. Damit konnte die Frau den Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht in Anspruch nehmen. US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung weiterlesen

Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger

Die niederländische Regierung will eine Million Euro für Back-Up-Netze für Blogger in autoritären Systemen zur Verfügung stellen. Das kündigte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal bei der Konferenz zu „Freedom Online“ in Den Haag an. Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger weiterlesen

US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt

Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen

Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest

Die Bundesregierung sieht trotz Berichten über das blühende Geschäft deutscher Firmen mit dem Verkauf von Überwachungssoftware an Diktaturen keinen Handlungsbedarf. Bundesregierung hält an Export von Überwachungssoftware fest weiterlesen

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall “Ströbele vs. Heddesheimblog” steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner. Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner weiterlesen

Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Justiz wegen ihres Umgangs mit zwei Protestlern abgestraft. Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren die Männer vorsorglich tagelang festgehalten worden – wegen verdächtiger Fahnen. Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen weiterlesen

Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“

Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon. Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“ weiterlesen

Enthüllungsplattform: WikiLeaks kündigt neues Einreichungssystem an

Wird WikiLeaks wieder handlungsfähig? Erst vor kurzem hatte die Plattform angekündigt, man könne in nächster Zeit keine Geheimdokumente mehr entgegennehmen. Nun soll ein neues Einreichungssystem doch sehr bald fertiggestellt werden. Enthüllungsplattform: WikiLeaks kündigt neues Einreichungssystem an weiterlesen

US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz

In den USA wächst der Widerstand gegen ein geplantes neues Gesetz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Ein großer Verband der US-Softwareindustrie, ursprünglich ein Befürworter des „Stop Online Piracy Act“ (SOPA), ist vorsichtig auf Distanz gegangen. US-Softwarebranche distanziert sich von Zensurgesetz weiterlesen

Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu

Web-Sperre, Zahlungsstopp, Beschlagnahmung – neue US-Gesetze sollen die Jagd auf Raubkopierer erleichtern. Die amerikanische Justiz erklärt damit die ganze Welt zu ihrem Hoheitsgebiet: Sie will sogar einen Briten in den USA anklagen, der nach heimischem Recht wohl legal gehandelt hat. Neue Gesetze: US-Copyright-Cops greifen weltweit zu weiterlesen

Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth

Komiker Mario Barth findet es gar nicht lustig, dass die Linke-Jugendorganisation „solid“ mit seinem Foto plus Wortspiel wirbt. Doch „solid“ denkt gar nicht daran, auf das Bild zu verzichten – im Gegenteil. Rechtsstreit um ein Foto: Linke-Jugend streitet weiter mit Mario Barth weiterlesen

BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht

Angstszenario für Internetnutzer: Beleidigungen oder sogar Verleumdungen landen im Netz – und die Betroffenen sind machtlos. Der Bundesgerichtshof verordnet deshalb Google eine stärkere Prüfung. BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht weiterlesen