Die italienische Regierung plant ein Gesetz gegen kritische Inhalte im Netz. Aus Protest haben die Wikipedia-Betreiber ihre Seite abgeschaltet. Seite abgeschaltet: Italiens Wikipedia streikt gegen Berlusconi-Zensur weiterlesen
Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit
Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen
Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sollen den ungehinderten Zugang zum Netz gemeinsam besser schützen. Das empfiehlt der Ministerrat in vier Dokumenten zur Netzpolitik. In der Empfehlung zum Schutz von Universalität, Integrität und Offenheit des Internet geht es vor allem um die Verpflichtung der Staaten, Schaden auch vom Netz ihrer Nachbarn abzuwenden. Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang weiterlesen
Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“
Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen. Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“ weiterlesen
Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein
Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10). Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein weiterlesen
LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig
In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen
Londons Ruf nach mehr Internetkontrolle erfreut China
Mit seinen Überlegungen für eine Kontrolle sozialer Netzwerke hat Großbritanniens Premier David Cameron in China großen Beifall gefunden. Dankbar griffen kommunistische Staatsmedien seine Äußerungen auf, Randalierer notfalls daran hindern zu wollen, Chaos oder Straftaten über Handy und Internet zu organisieren. Londons Ruf nach mehr Internetkontrolle erfreut China weiterlesen
EU protestiert gegen Gefängnisstrafe für vietnamesischen Blogger
Der vietnamesisch-französische Blogger Pham Minh Hoang ist von einem vietnamesischen Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und anschließendem Hausarrest von ebenfalls drei Jahren verurteilt worden. Er hat nach Ansicht des Gerichts versucht, die Regierung zu stürzen und die „nationale Sicherheit zu untergraben“. EU protestiert gegen Gefängnisstrafe für vietnamesischen Blogger weiterlesen
Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0
Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0 weiterlesen
Uno-Bericht: Raubkopierer-Sperren verletzen Menschenrechte
Ein Uno-Sonderberichterstatter hat Internetentzug für Raubkopierer, wie er in Frankreich und Großbritannien im Gesetz steht, scharf kritisiert. In einem Bericht verurteilte er die Maßnahmen als unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Uno-Bericht: Raubkopierer-Sperren verletzen Menschenrechte weiterlesen
Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz
Verheirateter Fußballer trifft Busenwunder – Manchester-United-Star Ryan Giggs wollte Gerüchte über eine Affäre gerichtlich unterdrücken, scheiterte aber an tratschenden Twitter-Nutzern. Nun hat nicht nur der Bloßgestellte ein Problem, sondern auch die britische Politik. Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz weiterlesen
Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit
Am Dienstag, dem 3. Mai, wird weltweit der 1993 von der UN-Generalversammlung ausgeru-fene Tag der Pressefreiheit begangen. Es sind einige Aktionen und Veranstaltungen geplant, um unter anderem darauf hinzuweisen, das es – nicht nur in totalitären Staaten – Anschläge auf die völkerrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit gibt, Journalisten mit Gewalt und Terror unter Druck gesetzt und mit Strafen belegt werden. Journalisten und Verleger verurteilen Angriffe auf die Pressefreiheit weiterlesen
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen „Heise versus Musikindustrie“ nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Bericht-erstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Soft-ware anbietet. Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot weiterlesen
Haftstrafe: Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee
Der Diktator ist gestürzt – trotzdem herrscht in Ägypten weiterhin keine Meinungsfreiheit: Ein Blogger wurde nun von einem Militärgericht verurteilt, weil er die Armee kritisiert hatte. Men-schenrechtsaktivisten fürchten einen Präzedenzfall. Haftstrafe: Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee weiterlesen
Umstrittenes Programm: Kritik an Apple wegen schwulenfeindlicher App
Apple ist bekannt dafür, die Inhalte von iPhone-Apps streng zu kontrollieren. Eine umstrittene App, die „Heilung von Homosexualität“ unterstützen soll, lässt das Unternehmen allerdings zu – und wird dafür hart von Schwulen- und Lesbenverbänden kritisiert. Umstrittenes Programm: Kritik an Apple wegen schwulenfeindlicher App weiterlesen