Nordrhein-Westfalen will an diesem Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. „Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) unserer Redaktion. NRW-Initiative im Bundesrat: Minister fordert Mindestlohn für Mini-Jobs weiterlesen
Schlagwort-Archive: NRW
Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten?
Würde ein absolutes Rauchverbot in NRW tatsächlich für 3.000 Kneipen das Aus bedeuten? Der Gaststättenverband hatte das geschätzt. Eine Studie aus Bayern zeigt aber, dass der Umsatz des Gewerbes nach dem strikten Rauchverbot sogar gestiegen ist. Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten? weiterlesen
NRW-Polizei immer noch offline: Provisorische Internetwache nach Hackerangriff
Die Internetwache der NRW-Polizei soll Mitte März wieder öffnen. Dann wird es zunächst einen provisorischen Internetauftritt geben, um online Anzeigen erstatten oder der Polizei Hinweise geben zu können. Ein „freundlicher“ Hacker hatte Ende Januar das Sicherheitssystem geknackt. NRW-Polizei immer noch offline: Provisorische Internetwache nach Hackerangriff weiterlesen
Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht
Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag (06.02.2012) vor, bewusst zu tricksen. Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht weiterlesen
Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz
Aus Angst vor möglichen Hackerangriffen ist die nordrhein-westfälische Polizei bereits seit gestern nicht im Internet erreichbar. Auch Internetwache, Berufsportal und Presseportal sind vom Netz. Selbst die polizeiinterne Arbeit werde von der Abschaltung behindert, berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt. Polizei NRW aus Angst vor Hackern vom Netz weiterlesen
Neue Rocker-Gewalt in NRW: Messerstecherei und Explosion
Die Waffenruhe zwischen den verfeindeten Rockerclubs Bandidos und Hells Angels scheint in NRW aufgekündigt. Am Wochenende (22.01.2012) gab es eine Explosion am Hertener Clubhaus der Bandidos. Kurz zuvor prügelten sich Rocker in Mönchengladbach. Neue Rocker-Gewalt in NRW: Messerstecherei und Explosion weiterlesen
Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren weiterlesen
Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt
Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten. Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt weiterlesen
Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet
Vor dem Paderborner Landgericht hat am Donnerstag (12.01.2012) der Prozess um die Verseuchung von Äckern und Trinkwasser mit der Chemikalie PFT begonnen. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, damit das Verfahren nicht aus formalen Gründen platzt. Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet weiterlesen
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte. Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren weiterlesen
Streit um Antibiotika-Hähnchen
Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. „Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). Streit um Antibiotika-Hähnchen weiterlesen
Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Statt in den Club geht es auf den Platz, statt in die Eckkneipe an die Straßenecke – die NRW-CDU will die Party draußen nun trocken legen. Eine Gesetzesänderung soll den Städten ermöglichen, Alkoholverbote für Plätze und Straßen auszusprechen. Gesetzentwurf in der Diskussion: CDU will Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen weiterlesen
Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert
Wer auf Behelfsspuren überholt, wird neuerdings bestraft. Weil auf den schmalen Fahrstreifen nur Fahrzeuge bis zwei Meter Breite zugelassen sind. Fast niemand weiß das. Fahrzeugbreite: Wie die Polizei an Autobahn-Baustellen abkassiert weiterlesen
Warnung vor E-Zigaretten: Gefährlich auch ohne Teer und Rauch
Die NRW-Gesundheitsministerin warnt vor E-Zigaretten: Diese seien gesundheitlich riskant und nicht zugelassen. Auch Krebsforscher raten von den künstlichen Glimmstängeln ab. Warnung vor E-Zigaretten: Gefährlich auch ohne Teer und Rauch weiterlesen
NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“
Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr in 778 Ermittlungsverfahren 255.784 Ortungsimpulse an 2644 Mobilfunkteilnehmer verschickt. Das geht aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken hervor. NRW-Polizei verschickte 2010 rund 250.000 „Stille SMS“ weiterlesen