Eineinhalb Jahre nach seinem Unfalltod treibt der Kärntner Rechtspopulist Österreich um. Er soll viele Millionen Euro in Liechtenstein gehortet haben. Das wirft auch ein Licht auf das intransparente Parteienfinanzierungssystem des Landes. Jörg Haider: Ein dubioses Millionenerbe weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parteien
„MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt?
Das Netz hat gesprochen. Frühzeitig haben sich tausende Nutzer auf Joachim Gauck festgelegt. Sie schreiben sich die Finger wund, sei es auf neu eingerichteten Webseiten, in sozialen Netzwerken oder bei Twitter. Vor der Wahl eines Bundespräsidenten soll es eigentlich keinen Wahlkampf geben. Während sich die Parteien deshalb zurückhalten, läuft im Netz aber eine rege Kampagne. „MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt? weiterlesen
Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf
Überfordert, führungsschwach? Auch in der FDP-Führung wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an Guido Westerwelle. Vorstandsmitglieder raten dem Parteichef, Vizekanzler und Außenminister, eines seiner Ämter abzugeben. Auf einer Klausur soll die Neuausrichtung der Partei eingeleitet werden. Parteikrise: FDP-Politiker mucken gegen Westerwelle auf weiterlesen
Fusion rechtsextremer Parteien: NPD und DVU wollen gemeinsame Sache machen
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU planen Medienberichten zufolge einen Zusammen-schluss. Zuvor sollen aber die rund 13.000 Mitglieder befragt werden. Einen Vorschlag für einen neuen Parteinamen gibt es aber bereits. Fusion rechtsextremer Parteien: NPD und DVU wollen gemeinsame Sache machen weiterlesen
Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Linken fortsetzen. Dagegen empören sich Politiker der Partei. Ihr neuer Vorsitzender Klaus Ernst holt nun zum Gegenschlag aus. Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, schimpft er und fordert die Überwachung zweier Regierungsparteien. Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen weiterlesen
Studie zu Rechtspopulisten: „Argumentieren statt ignorieren“
Kommunalpolitiker der etablierten Parteien überlassen Rechtpopulisten wie der Gruppierung Pro Köln zu oft das Feld. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kölner Politologen Frank Überall. „Entlarven, wo sie menschenfeindliche Politik machen“, rät er. Studie zu Rechtspopulisten: „Argumentieren statt ignorieren“ weiterlesen
Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl
Geologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear-Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden – von Vertretern fast aller Parteien. SPIEGEL ONLINE hat das Material analysiert. Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl weiterlesen
Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne
Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. „Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne weiterlesen
Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert
Heftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Anti-Korruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert weiterlesen
Prügelstrafe für Banker
Umfragen zufolge kann das Bild der Banker in Großbritannien nicht schlechter sein. Die meisten Briten halten die Geldmanager für Abzocker, die nur ihre egoistischen Interessen im Sinn haben. Dieses Feindbild wird von allen politischen Parteien geschürt: Labour-Premierminister Gordon Brown lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Gier der Banker zu wettern. Sein konservativer Herausforderer David Cameron steht im da nicht nach. Prügelstrafe für Banker weiterlesen
Parteientricks im ZDF – Kurt Beck klagt
Das Ende von ZDF-Chefredakteur Brender löste eine Debatte über die Staatsferne des Fernsehens aus. Jetzt geht Landeschef Beck nach Karlsruhe. Parteientricks im ZDF – Kurt Beck klagt weiterlesen
Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich
Peinliche Enthüllung für die Labour-Partei: Drei frühere Minister haben für ihre Dienste geworben mit dem Argument, gegen Geld die Regierungspolitik beeinflussen zu können – vor versteckter Kamera. Der Skandal schürt die Politikverdrossenheit, profitieren könnten rechtsradikale Protestparteien. Lobby-Skandal in Großbritannien: Geldgierige Ex-Minister blamieren sich weiterlesen
Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes
Die Grünen fordern Konsequenzen aus der Affäre um Zahlungen für Gespräche mit CDU-Politikern: Fraktionschefin Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden. Derweil bringen neue Vorwürfe Sachsens Ministerpräsidenten Tillich weiter in Bedrängnis. Sponsoring-Affäre: Grüne verlangen Änderung des Parteiengesetzes weiterlesen
ZDF-Chefredakteur Brender: „Spitzelsystem wie in der DDR“
Im März räumt ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender seinen Stuhl – auf Druck der Politik. In einem Interview prangert er nun den Einfluss der Parteien auf den Sender an und nannte namentlich die Union. Außerdem herrsche in Mainz ein regelrechtes „Spitzelsystem“, das an die DDR erinnere. ZDF-Chefredakteur Brender: „Spitzelsystem wie in der DDR“ weiterlesen
Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage
Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen – und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert. Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage weiterlesen