Würde ein absolutes Rauchverbot in NRW tatsächlich für 3.000 Kneipen das Aus bedeuten? Der Gaststättenverband hatte das geschätzt. Eine Studie aus Bayern zeigt aber, dass der Umsatz des Gewerbes nach dem strikten Rauchverbot sogar gestiegen ist. Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich
Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“
Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen“ produziere, aber „keinerlei Erkenntnisse“. Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“ weiterlesen
Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig
Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll – ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig weiterlesen
Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden
Deutsche Airlines und Flughäfen rebellieren gegen die Luftverkehrsteuer. Angeblich hat sie bereits fünf Millionen Passagiere verschreckt. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche der Lobbyverband der Branche jetzt vorlegte – pünktlich zur Überprüfung der Abgabe durch die Politik. Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden weiterlesen
News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin
Ein Polizeipferd im Stall von Rebekah Brooks heizt den Skandal um die „Sun“ weiter an. Offenbar sind die Behörden tiefer in die Abhöraffäre verstrickt als bisher bekannt. Für Murdochs News Corp. werden die Korruptionsvorwürfe zur ernsten Bedrohung. News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin weiterlesen
Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten
Die irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten weiterlesen
EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen. EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken weiterlesen
Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden
Das Alpenland reagiert auf Drohungen der US-Steuerbehörden: In Zukunft reichen den Fahndern schon bestimmte Verhaltensmuster, um in der Schweiz Amtshilfe zu erhalten – selbst wenn keine Verdächtigen bekannt sind. Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden weiterlesen
Verschwundene Milliarden: Japan fürchtet um seine Pensionen
Die japanische Finanzaufsicht hat den Vermögensverwalter AIJ für einen Monat dicht gemacht. Fast 1,7 Mrd. Euro an Pensionen sollen verschwunden sein. Nun überprüft die Regierung alle Vermögensverwalter des Landes – aus Angst, dass es noch mehr Fälle geben könnte. Verschwundene Milliarden: Japan fürchtet um seine Pensionen weiterlesen
USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens „Interagency Trade Enforcement Center“ (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen weiterlesen
Zusatzeinnahmen: Teurer Sprit bringt dem Staat 400 Millionen Euro
Die Preise für Benzin und Diesel steigen und steigen. Für den Staat bedeutet das eine ordentliche Zusatzeinnahme – solange der Absatz nicht einbricht. Zusatzeinnahmen: Teurer Sprit bringt dem Staat 400 Millionen Euro weiterlesen
Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag
Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung. Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag weiterlesen
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug
Aus dem EU-Haushalt gehen nach Erkenntnissen der Generaldirektorin für Justiz, Françoise Le Bail, jährlich 600 Millionen Euro durch Betrug verloren. Dies sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Le Bail am Dienstag aus Anlass des 10. Jahrestags der Gründung von Eurojust, einer Einrichtung der Europäischen Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität mit Sitz in Den Haag. EU-Beauftragte: 600 Millionen Euro Verlust jährlich durch Betrug weiterlesen