Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird vorerst nicht in die Politik zurückkehren. Der gefallene CSU-Star glaubt, dass die Zeit noch nicht reif dafür ist – und will Deutschland erst mal meiden. Ex-Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sein Polit-Comeback platzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen
Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut
Verkehrskommissar Kallas will in wenigen Wochen eine „Blaupause“ für eine Vignette vorlegen. Eine Gesetzesinitiative ist das nicht – doch die Maut für Pkw hat in Brüssel viele Anhänger. Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut weiterlesen
Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das frühere Sprachrohr des Bundespräsidenten. Die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker sind durchsucht worden. Die SPD spricht von „Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff“. Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen
Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
ORF-Journalisten gewinnen Streit um Stellenbesetzung
Ihr Einsatz hat sich gelohnt – die Journalisten des ORF haben sich gegen ihren Intendanten durchgesetzt: Der umstrittene Kandidat für den Posten des Büroleiters von ORF-Chef Wrabetz hat seine Bewerbung zurückgenommen. Wrabetz gab dem Druck der ORF-Redakteure nach, die wochenlang protestiert hatten. ORF-Journalisten gewinnen Streit um Stellenbesetzung weiterlesen
Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage
Griechenland verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Betroffene Hedgefonds prüfen jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden. Griechenland: Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage weiterlesen
Romney hat Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen
Überraschende Wendung im Kampf ums Weiße Haus: Der Favorit der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, hat die Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen. Eine Überprüfung der Auszählung habe ergeben, dass nicht Romney die meisten Stimmen erzielt habe, sondern sein Herausforderer Rick Santorum, teilte die Partei mit. Romney hat Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen weiterlesen
Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf
Dass die Kreativen der Spielebranche gegen Gesetzesentwürfe aufbegehren, die ihre geistigen Eigentumsrechte schützen sollen, zeigt, wie sehr die geplanten Maßnahmen am Ziel vorbeischießen. Die Protestwelle konnte inzwischen zahlreiche US-Senatoren zum Umdenken bewegen. Zocken gegen Zensur: Spiele-Entwickler begehren auf weiterlesen
Neues Wechselkennzeichen: Das Luftnummernschild
Ein Nummernschild für zwei Autos: Kurz vor Jahresende feierte das Verkehrsministerium die Einführung des „Wechselkennzeichens“. Eigentlich eine tolle Idee – inzwischen aber zeigt sich, dass die umständliche Umsetzung keine Vorteile bringt. Eine Abrechnung. Neues Wechselkennzeichen: Das Luftnummernschild weiterlesen
Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen
Christian Wulff: Fragen und Antworten zur Kreditaffäre vorgelegt
Mehrere Zeitungen haben den Bundespräsidenten davon entbunden, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Wulffs Anwälte legen nun Fragen und Antworten zur Kreditaffäre offen – für jedermann zugänglich im Internet. Christian Wulff: Fragen und Antworten zur Kreditaffäre vorgelegt weiterlesen
Protest gegen Einfluss der Parteien: ORF-Revolution bringt Chefs in Bedrängnis
Einen solchen Aufstand hat es beim Österreichischen Rundfunk noch nie gegeben: Weil ein wichtiger Posten im Sender allzu offensichtlich parteipolitisch besetzt werden soll, protestieren die Mitarbeiter laut und öffentlich. Nun sieht es danach aus, als könnte die Revolution erfolgreich sein. Protest gegen Einfluss der Parteien: ORF-Revolution bringt Chefs in Bedrängnis weiterlesen
Armut durch die Schuldenkrise in Griechenland: Obdachlosigkeit trifft jetzt auch die Mittelschicht
Die Troika prüft, die Wirtschaft schrumpft – und in Griechenland leben immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Die Zahl der Obdachlosen ist im vergangenen Jahr um bis zu 25 Prozent gestiegen. Unter ihnen sind viele junge, gut ausgebildete Hauptstädter. Armut durch die Schuldenkrise in Griechenland: Obdachlosigkeit trifft jetzt auch die Mittelschicht weiterlesen