Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Bundestag kippt Internetsperren – endgültig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker
Gelder aus der Kasse der Gladbacher CDU-Ratsfraktion sollen jahrelang widerrechtlich verwandt worden sein. Nach fünf Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Köln jetzt Anklage erhoben. Parteiaffäre: Anklage gegen ehemalige CDU-Politiker weiterlesen
Spezialfonds für Euro-Rettung: Zentralbanken sollen IWF mit Milliarden ausstatten
Neue Strategie im Kampf gegen die Krise: Nach einem Medienbericht sollen die Zentralbanken der Euro-Zone dem IWF mit einem dreistelligen Milliardenbetrag helfen, klamme Euro-Länder zu retten. Über solch einen Spezialfonds könnten Merkel und Sarkozy am Nachmittag in Paris verhandeln. Spezialfonds für Euro-Rettung: Zentralbanken sollen IWF mit Milliarden ausstatten weiterlesen
Korruption in Brasilien: Sechster Ministerrücktritt in sechs Monaten
Die Rücktrittsserie in der brasilianischen Regierung reißt nicht ab. Als sechstes Kabinettsmitglied innerhalb eines halben Jahres nahm der Arbeitsminister seinen Hut. Auch er hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Korruption in Brasilien: Sechster Ministerrücktritt in sechs Monaten weiterlesen
Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten
Mehr Stimmzettel als Wähler, verhaftete Demonstranten und gekaufte Stimmen: Die OSZE und Oppositionspolitiker prangern Unrechtmäßigkeiten beim russischen Urnengang an. Die Putin-Partei siegt zwar in der Duma – doch das Image der Regierung leidet. Kremlgegner wollen protestieren, die Kommunisten vor Gericht gehen. Wahlen in Russland: OSZE kritisiert „häufige“ Unregelmäßigkeiten weiterlesen
FDP in der Krise: Liberale kritisieren Rösler als unsichtbar
Er wolle „liefern“, versprach FDP-Chef Rösler zum Amtsantritt. Doch kurz vor dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung werfen prominente Liberale dem Parteichef Führungsschwäche vor. „Rösler wird überhaupt nicht wahrgenommen“, sagt Ex-Innenminister Gerhart Baum im SPIEGEL. FDP in der Krise: Liberale kritisieren Rösler als unsichtbar weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“
Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als „unsägliche Falle“ erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen. NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“ weiterlesen
UN-Klimakonferenz in Durban: Merkel empört Umweltschützer
In einer Videobotschaft erklärt Kanzlerin Merkel die Verhandlungen über das Kyoto-Protokoll schon für so gut wie gescheitert. Unter Umweltschützern hat sie damit Empörung ausgelöst. Denn bei der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban läuft es gerade besser als erwartet. UN-Klimakonferenz in Durban: Merkel empört Umweltschützer weiterlesen
Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt
Ein Jahr lang wälzten US-Journalisten Akten und befragten Justizexperten. Jetzt haben sie ihre Ergebnisse vorgelegt: Weiße Straftäter haben nachweislich bessere Chancen, begnadigt zu werden als Latinos oder Schwarze. Schuld ist offenbar eine Entscheidung von Ex-Präsident Bush. Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt weiterlesen
Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte
Behördenauskünfte über Produkte sollen bald schneller und billiger werden. Das sieht die Novelle des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte weiterlesen
Betrug mit System? Inkasso-Büros und Abzocker
Unterhaltsame Mitfahrer, die suchte Gretel Krauss im Internet für ihre Fahrt nach Stuttgart. Der erste Tipp der Suchmaschine war die mitfahrzentrale-24.de. Um in die Angebotsdatenbank zu gelangen, sollte sich die 67-Jährige mit Namen und Adresse anmelden. Das tat Gretel Krauss – und tappte in eine Abofalle. Betrug mit System? Inkasso-Büros und Abzocker weiterlesen
Sanktionen gegen Telefon-Abzocker angekündigt
Die Bundesregierung werde solche Telefon-Abzocker, die jüngst mit „Lotto 3000“ vor allem in Niefern-Öschelbronn ans Geld von Einwohnern zu kommen versuchten, stoppen, versprach gestern FDP-Bundestagsabgeordneter Erik Schweickert. Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP und Gemeinderat aus Niefern-Öschelbronn kündigte an, die Regierungskoalition „das unseriöse Inkasso entschlossen bekämpfen“. Sanktionen gegen Telefon-Abzocker angekündigt weiterlesen
Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister
Das Werbeverbot am Telefon schreckt Betrüger nicht ab. Sie nehmen mögliche Strafen offenbar billigend in Kauf, weil sich mit Telefon-Abzocke viel Geld ergaunern lässt. Der zuständige Bundesrat verzögert eine notwendige Gesetzesänderung. Telefonabzocke: Betrüger am Telefon werden immer dreister weiterlesen
Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner
Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall “Ströbele vs. Heddesheimblog” steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner. Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner weiterlesen
Plagiatsaffäre um Kultusminister: Althusmann darf Doktortitel behalten
Seit Karl-Theodor zu Guttenberg damit anfing, stürzt ein Politiker nach dem anderen über abgekupferte Stellen in Doktorarbeiten. Auch Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann sah sich Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Doch der Doktorgrad wird ihm nicht entzogen. Plagiatsaffäre um Kultusminister: Althusmann darf Doktortitel behalten weiterlesen