Die Pläne zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer stoßen in der Branche auf heftige Kritik. Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) befürchtet Standortnachteile für europäische Banken. Geplante EU-Regelung: Steuer auf Transaktionen erzürnt Banken weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Bulgarien: Massenfestnahmen nach Roma-Hatz
Nachts explodiert die Gewalt: Bulgarische Jugendliche randalieren, gehen mit Anti-Roma-Parolen auf die Straße. Die Polizei hat nun 160 Krawallmacher abgeführt, außerdem beobachten die Behörden hetzerische Facebook-Gruppen – doch die Politik will nichts von ethnischen Spannungen wissen. Bulgarien: Massenfestnahmen nach Roma-Hatz weiterlesen
Keine Beratung mehr: EU greift den Wirtschaftsprüfern ins Geschäft
Die EU-Kommission hat die großen Wirtschaftsprüfer im Visier. Die sogenannten „Big Four“ sollen bald keine Unternehmensberatungen mehr anbieten dürfen. Das hätte dramatische Folgen – auch für viele Unternehmen. Keine Beratung mehr: EU greift den Wirtschaftsprüfern ins Geschäft weiterlesen
Ukraine: Timoschenko soll sieben Jahre hinter Gitter
Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt wegen angeblichen Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft. Der Prozess ist international umstritten. Nun fordert die Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft für die ehemalige Politikerin. Ukraine: Timoschenko soll sieben Jahre hinter Gitter weiterlesen
CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung („Three Strikes“-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online. CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück. Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern weiterlesen
Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund
Als Philipp Rösler offen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sprach, sorgte der Wirtschaftsminister für Unruhen an den Finanmärkten und zog sich den Zorn der Kanzlerin zu. Nun hat der FDP-Chef das I-Wort erneut in den Mund genommen. Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund weiterlesen
Autovermieter: Sixt bekam für Griechen-Werbung Morddrohungen
„Liebe Griechen, Sixt akzeptiert wieder Drachmen!“ verkündete der Sixt im Sommer von Werbeplakaten. Die ironische Werbung kam bei so manchem gar nicht gut an. Bei Sixt gingen sogar Morddrohungen ein. Autovermieter: Sixt bekam für Griechen-Werbung Morddrohungen weiterlesen
Vollzug der Todesstrafe: Texas streicht Henkersmahlzeit
Zum Tod verurteilte Straftäter dürfen sich in Texas kein letztes Wunschmahl mehr bestellen. Zuvor hatte ein Senator das „extrem unangemessene Privileg“ gegeißelt. Vollzug der Todesstrafe: Texas streicht Henkersmahlzeit weiterlesen
Putins Rückkehr in den Kreml: Der Staat bin ich
Willkommen in Putlandia! Der Präsident wird Regierungschef, der Regierungschef Präsident – und dann wird noch einmal getauscht. Der Machtdeal zwischen Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew ist eine Farce. Das stolze Russland gleicht einem neuzeitlichen Großfürstentum. Putins Rückkehr in den Kreml: Der Staat bin ich weiterlesen
Koalitionsabsage: Künast schließt Schwarz-Grün im Bund aus
Klare Ansage gegen schwarz-grünen Regierungsmix: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat ihre Partei aufgefordert, eine Koalition mit der Union auf Bundesebene auszuschließen. Diese Option werde man für die Wahl 2013 „zumachen“ müssen, sagte sie im SPIEGEL. Koalitionsabsage: Künast schließt Schwarz-Grün im Bund aus weiterlesen
Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates sollen den ungehinderten Zugang zum Netz gemeinsam besser schützen. Das empfiehlt der Ministerrat in vier Dokumenten zur Netzpolitik. In der Empfehlung zum Schutz von Universalität, Integrität und Offenheit des Internet geht es vor allem um die Verpflichtung der Staaten, Schaden auch vom Netz ihrer Nachbarn abzuwenden. Ministerrat fordert ungehinderten Netzzugang weiterlesen
Führungspositionen: Daimler-Chef wettert gegen Frauenquote
Daimler-Chef Dieter Zetsche spricht sich deutlich gegen die Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen aus. Familienministerin Kristina Schröder macht unterdessen Druck. Führungspositionen: Daimler-Chef wettert gegen Frauenquote weiterlesen
Stierkampf in Spanien: Todesstoß für das blutige Schauspiel
Der archaische Stierkampf gehört in Spanien bald der Vergangenheit an – auch wegen des Tierschutzes, vor allem aber, weil niemand mehr hingeht. Deshalb begrüßen selbst Stierkampf-Veranstalter nun ein Verbot. Es sichert ihnen staatliche Kompensationszahlungen. Am Sonntag endet die Geschichte der Stierkämpfe in Barcelona. Stierkampf in Spanien: Todesstoß für das blutige Schauspiel weiterlesen
Lebensversicherungen: CDU greift Vermittlerprovisionen an
Die Koalition will Exzesse verhindern. Darum nimmt sie auch die Provisionen bei Lebensversicherern ins Visier. Doch die Eingriffe sind umstritten. Lebensversicherungen: CDU greift Vermittlerprovisionen an weiterlesen