Schlagwort-Archive: Politik


Hessens Innenminister unter Verdacht: Huren gegen Höllenengel

Ein Rundgang im Rotlichtviertel, ein dubioser Reporter und ein Innenminister, der gute Kontakte zu den Hells Angels haben soll – das klingt nach einem hübschen Polit-Skandal. Der hessische CDU-Politiker Boris Rhein muss sich nach einem Besuch im Frankfurter Bahnhofsviertel gegen schwere Vorwürfe wehren. Tatsächlich aber wird man ihm allenfalls vorhalten können, dass er zu viel „Bild“-Zeitung gelesen hat. Hessens Innenminister unter Verdacht: Huren gegen Höllenengel weiterlesen

Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“

Experten lieferten sich bei einer Anhörung im Bundestag einen Schlagabtausch zu Vorstößen der Opposition, die auf eine mehr oder weniger umfangreiche Freigabe gleichsam herrenloser Bücher und anderer Mediengattungen für den Aufbau digitaler Archive drängen. Die freie Nutzung entsprechender „verwaister Werke“, deren Rechteinhaber nicht mehr auszumachen sind, „liegt im öffentlichen Interesse“, erklärte der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen. Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“ weiterlesen

Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens

Seit 2003 sitzt der Kremlkritiker Chodorkowskij in Haft. Sein Ölkonzern Yukos wurde zerschlagen. Der Unternehmer wirft der russischen Regierung politische Motive vor – und fordert gemeinsam mit weiteren Klägern 71 Milliarden Euro Schadenersatz. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben die ehemaligen Yukos-Eigner nun eine Niederlage erlitten. Trotzdem muss sich Russland rügen lassen. Schlappe für Chodorkowskij: Richter erklären Yukos-Zerschlagung für rechtens weiterlesen

Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen

Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung

Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen. Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung weiterlesen