Kannte die Uni Heidelberg die Fehler in Silvana Koch-Mehrins Doktorarbeit seit langem? Ja, sagt die FDP-Politikerin und baut darauf ihre Verteidigung auf. Nein, empört sich die Hochschule jetzt erneut: Ein Plagiat sei keine Schwäche, sondern ein Vergehen. Plagiatsaffäre Koch-Mehrin: Die Uni schlägt zurück weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Verbraucherschutz: Brüssel fordert Bankkonto für alle
Rund 30 Millionen EU-Bürger haben Schätzungen zufolge kein Konto. Die EU-Kommission dringt auf Abhilfe – schreckt aber vor einer gesetzlichen Regelung zurück. Verbraucherschutz: Brüssel fordert Bankkonto für alle weiterlesen
EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission hält mehrere Punkte des von 15 Bundesländern unterstützten Entwurfs für einen neuen Glücksspielsstaatsvertrag für unvereinbar mit dem EU-Recht. EU-Kommission hat ernste Bedenken gegen geplanten Glücksspielstaatsvertrag weiterlesen
„News of the World“: Scotland-Yard-Chef belastet Cameron in Abhörskandal
Die Nähe des britischen Premiers David Cameron zur Murdoch-Presse lässt ihn schlecht aussehen. Er will sich bald vor dem Unterhaus rechtfertigen. „News of the World“: Scotland-Yard-Chef belastet Cameron in Abhörskandal weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot weiterlesen
Kohl dementiert Kritik an Merkel: In Sorge um Europa
Altkanzler Helmut Kohl soll harsche Kritik an seiner Ziehtochter Angela Merkel geübt haben – die Europapolitik der Kanzlerin sei sehr gefährlich, hieß es. „Alles frei erfunden“, ließ Kohl nun dementieren. Kohl dementiert Kritik an Merkel: In Sorge um Europa weiterlesen
SPD-Politiker vermutet: „Häufung von Plagiaten liegt im Karrieremodell der FDP“
Besonders oft haben FDP-Politiker in ihren Dissertationen geschummelt. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz erklärt sich das mit der oft einseitigen Karriere-Orientierung bei den Liberalen. SPD-Politiker vermutet: „Häufung von Plagiaten liegt im Karrieremodell der FDP“ weiterlesen
Kommunalpolitiker droht Abgeordnetenwatch
Das Online-Projekt abgeordnetenwatch.de hat Ärger mit einem Kommunalpolitiker. Ein Mitglied des Gemeinderats Geislingen forderte die Betreiber der Seite über seinen Anwalt auf, seine Profilseite aus dem Netz zu nehmen. Das berichtete der Trägerverein Parlamentwatch e.V. am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Kommunalpolitiker droht Abgeordnetenwatch weiterlesen
Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen
Verkehrsminister Peter Ramsauer kann zehn Milliarden Euro ausgeben, um Straßen und Schienen zu reparieren. Für neue Wege fehlt ihm aber das Geld. Die Pkw-Maut könnte helfen. Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen weiterlesen
Proteste gegen Kurt Beck: Juristen begehren auf
Demonstrationen, Parteiaustritte, Rücktrittsforderungen: In Rheinland-Pfalz gerät der Protest gegen die Justiz-Sparpläne der rot-grünen Koalition zum Volksaufstand. Die Anführer des Widerstands kommen ausgerechnet aus den eigenen Reihen. Proteste gegen Kurt Beck: Juristen begehren auf weiterlesen
Engpässe bei Wohlfahrtsverbänden: Der Freiwilligendienst – ein einziger Flop
Es fehlt an allen Ecken: Tausende Zivildienstleistende gab es einst in Bayern – zum Bundesfreiwilligendienst haben sich bislang ganze 120 Personen angemeldet. Die Wohlfahrtsverbände schlagen Alarm und fühlen sich von der Politik alleingelassen. Am Ende werden vor allem die Patienten leiden – wegen eines Mangels an Menschlichkeit. Engpässe bei Wohlfahrtsverbänden: Der Freiwilligendienst – ein einziger Flop weiterlesen
Bundespräsident: Wulff will Ratingagenturen finanziell haften lassen
„Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Ratingagenturen“: Bundespräsident Christian Wulff geht mit der europäischen Regulierungspolitik hart ins Gericht. Bundespräsident: Wulff will Ratingagenturen finanziell haften lassen weiterlesen
Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung
Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger. Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche „Verträge“. Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung weiterlesen
Medienverbände fordern Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzer
Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben. Der Verein Digitale Gesellschaft machte auf ein entsprechendes Papier mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre Website gestellt hatte und das bislang weitgehend unbemerkt geblieben war. Medienverbände fordern Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzer weiterlesen
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele weiterlesen