Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln
Griechenland ächzt unter dem Spardiktat der EU, die Wirtschaft des Landes schrumpft dramatisch. Um wieder zum Wachstum zurückzukommen, will die EU nun zehn Milliarden Euro nach Hellas pumpen – Geld, das schon lange bereitsteht, aber bisher nie abgerufen wurde. Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln weiterlesen
Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter
In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen
Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen
Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen weiterlesen
Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück
Im Stuttgarter Landtag hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im U-Ausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal die Hintergründe des Milliardengeschäfts erläutert. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb. Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück weiterlesen
Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete die Regierung nur wenige Monate nach dem Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Energiewende verläuft stockend. Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende weiterlesen
Präsidentschaftskandidat: DDR-Bürgerrechtler zweifeln an Gaucks Kompetenzen
Mehrere DDR-Bürgerrechtler kritisieren in einer öffentlichen Erklärung Joachim Gaucks Freiheitsbegriff – und betonen demonstrativ ihre Distanz zum Bundespräsidenten in spe. Präsidentschaftskandidat: DDR-Bürgerrechtler zweifeln an Gaucks Kompetenzen weiterlesen
Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV
Die Arbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten steigt auf Rekordwerte. Bislang hatten Einwanderer aus europäischen Staaten die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen, um hierzulande Arbeit zu suchen. Diese Regelung hat die Bundesregierung jetzt gestoppt. Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV weiterlesen
EZB-Milliardenspritze: Deutsche Bank deckt sich mit billigem Geld ein
Unbegrenzter Kredit zu Mini-Zinsen: Der Versuchung, sich bei der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld einzudecken, ist offenbar auch die Deutsche Bank erlegen – bis zu zehn Milliarden Euro soll sie im Februar abgerufen haben. Auch die Commerzbank griff zu. EZB-Milliardenspritze: Deutsche Bank deckt sich mit billigem Geld ein weiterlesen
Neuseeland: Kim Schmitz soll Aufenthaltsgenehmigung erkauft haben
Der Gründer von Megaupload hätte laut eines neuseeländischen Politikers aufgrund seiner Vorstrafen keine Aufenthaltsgenehmigung in dem Land bekommen dürfen. Erst durch eine Millioneninvestition habe er diese erkauft. Neuseeland: Kim Schmitz soll Aufenthaltsgenehmigung erkauft haben weiterlesen
Untersuchungsbericht: Olympia in London wird zum Finanzfiasko
Vom Sommertraum zum Alptraum? Die olympischen Spiele in London werden einem Untersuchungsbericht zufolge immer teurer. Inzwischen sollen die Kosten auf mehr als elf Milliarden Pfund hochgeschossen sein. Untersuchungsbericht: Olympia in London wird zum Finanzfiasko weiterlesen
110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf
Im Eiltempo bringt Regierungschef Monti Italiens Haushalt auf Vordermann. Bei den Bürgern ist er sehr beliebt, doch bei den Politikern wächst die Angst vor dem „Monti-Effekt“: Die Parteien und ihr Gezanke verlieren an Bedeutung. Vor allem für die großen Parteien sind das schlechte Nachrichten. 110 Tage im Amt: Mario Monti mischt Italiens Parteien auf weiterlesen
In Frankreich wachsen die Zweifel an der Atomkraft
Glaubt man den Umfragen haben die Franzosen mehr Angst vor Armut als vor der Atomkraft. Dennoch hat die Katastrophe von Fukushima im Bewusstsein etwas verändert, der Wunsch nach dem Atomausstieg wächst. Vor der Präsidentenwahl bringen sich die Kandidaten auch in dieser Frage in Stellung. In Frankreich wachsen die Zweifel an der Atomkraft weiterlesen
Weltfrauentag im Bundestag: Eine Frau gegen die Frauenquote
Nur drei Prozent der Vorstandsposten in Deutschland sind von Frauen besetzt. Doch Familienministerin Schröder wehrt sich weiterhin gegen die Einführung einer Frauenquote und setzt auf das Prinzip Freiwilligkeit. Bei der Opposition stößt diese Idee jedoch auf wenig Gegenliebe. Weltfrauentag im Bundestag: Eine Frau gegen die Frauenquote weiterlesen
Protest beim Zapfenstreich für Christian Wulff: Abgeblasen
„Schande, Schande!“: Demonstranten stören mit Rufen und Vuvuzela-Tröten die militärische Zeremonie zur Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Wulff. Dass viele Gäste nicht zum Festakt im Schloss Bellevue erscheinen, fällt kaum auf: Offenbar füllen Mitarbeiter des Präsidialamtes die freien Plätze. Protest beim Zapfenstreich für Christian Wulff: Abgeblasen weiterlesen