Eine rechtsextreme Hooligan-Gruppe wird beschuldigt, vor Jahren eine Reihe von Straftaten begangen zu haben. Doch ein Beginn des Prozesses ist immer noch nicht absehbar. Kritiker werten das als fatales Signal. Hooligan-Prozess verschleppt: Keine Strafen für „Faust des Ostens“? weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Prozess
Prozess: Erfolg für Claudia Roth im Rechtsstreit mit Roland Tichy
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf weiterhin die Meinung vertreten, dass das Geschäftsmodell von „neurechten Plattformen“ auf Falschbehauptungen beruht. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage des Publizisten Roland Tichy gegen die Grünen-Politikerin an diesem Donnerstag abgewiesen. Prozess: Erfolg für Claudia Roth im Rechtsstreit mit Roland Tichy weiterlesen
Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR
Der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Felix Blume heißt, hatte wegen eines kleinen Satzes über sein sogenanntes Alpha-Mentoring-Programm gegen den Sender geklagt. Keine Gegendarstellung: Kollegah verliert Rechtsstreit gegen BR weiterlesen
Wir schweigen nicht
Der Streitwert ist exorbitant hoch: Auf 260 000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das kommende Hauptsacheverfahren gegen Kontext beziffert. Wir schweigen nicht weiterlesen
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht nach unserer Einschätzung mit am häufigsten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Deutschland aus. Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen weiterlesen
BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen
Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah
Wenn es darum geht, unangenehme Berichterstattung zu verhindern, wird auch ein gestandener Gangster-Rapper auf einmal ganz staatsbürgerlich: „Presserechtliches Informationsschreiben betreffend Felix Blume (auch bekannt unter dem Künstlernamen ‚Kollegah‚) sowie die Alpha Music Empire GmbH“ steht über dem Dokument, das die Anwälte des Musikers vergangene Woche an verschiedene Redaktionen schickten, darunter die der Süddeutschen Zeitung. Pressefreiheit: Finger weg von Kollegah weiterlesen
„Silk Road“-Admin muss über sechs Jahre ins Gefängnis
Ein US-Gericht hat einen Helfer des geschlossenen Untergrundmarktplatzes unter anderem wegen Drogenhandels verurteilt. „Silk Road“-Admin muss über sechs Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Prozess: HolidayCheck klagt gegen Fake-Bewertungen
Gekaufte Bewertungen auf dem Portal von HolidayCheck schaden der Glaubwürdigkeit. HolidayCheck klagt deswegen gegen ein Marketing-Unternehmen aus Belize. Prozess: HolidayCheck klagt gegen Fake-Bewertungen weiterlesen
Ehemaliger HSH-Chef: Strafverfahren gegen Millionen-Zahlung eingestellt
Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Ehemaliger HSH-Chef: Strafverfahren gegen Millionen-Zahlung eingestellt weiterlesen
Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung
Cathy Hummels, Influencerin und Frau des Fußballspielers Mats Hummels, darf ihren 485 000 Followern auf Instagram ohne Werbekennzeichnung mitteilen, wenn sie sich neue Schuhe gekauft hat: Cathy Hummels gewinnt Prozess um Schleichwerbung weiterlesen
Freiheitsstrafe für Darknet-Dealer aus Geldern
Ein führendes Mitglied der Bande, die Marihuana und Haschisch über das Darknet verkaufte, wurde dort bereits im Januar zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In einem zweiten Verfahren mussten sich seit März drei weitere Angeklagte verantworten. Freiheitsstrafe für Darknet-Dealer aus Geldern weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen
Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch
Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis ab… Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen
Olaf Tank bleibt straffrei: Verfahren gegen Abofallen-Anwalt eingestellt
Ganz aus dem Schneider sind die Seitenbetreiber und ihr früherer Anwalt noch nicht. Das Landgericht Darmstadt hat im April 2012 Anklage gegen das Quartett zugelassen. Seither ist nichts geschehen. Andere Verfahren hatten Priorität. Wann das Hauptverfahren eröffnet wird, ist völlig ungewiss… Olaf Tank bleibt straffrei: Verfahren gegen Abofallen-Anwalt eingestellt weiterlesen