Im Niedersächsischen Landtag hat einzig die Linke für einen Untersuchungsausschuss zur Kreditaffäre von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gestimmt. SPD und Grünen warf sie Taktiererei vor. Wulffs Kreditaffäre: Landtag in Niedersachsen gegen Untersuchungsausschuss weiterlesen
Schlagwort-Archive: Regierung
Schuldenkrise: Griechenland sperrt erstmals Auslandsvermögen
Die Regierung in Athen macht Druck auf Steuersünder. Sie lässt Auslandskonten eines griechischen Unternehmers in der Schweiz einfrieren. Schuldenkrise: Griechenland sperrt erstmals Auslandsvermögen weiterlesen
Regeln gegen Schwarzgeld: Schweiz sagt sich von Steuersündern los
Die Schweizer Banken müssen sich auf härtere Regelungen gegen Schwarzgeld einstellen: Die Regierung in Bern schwört den Geschäften mit Steuersündern ab. Ganz freiwillig kam diese Strategie nicht zustande. Regeln gegen Schwarzgeld: Schweiz sagt sich von Steuersündern los weiterlesen
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp weiterlesen
Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes
Es ist das eigentliche Problem der Krise: Gerade die Beamten, die Griechenland durch Korruption und Misswirtschaft in die Krise geführt haben, sollen es herausholen. Ein Abgeordneter bleibt dem alten Stil treu: Er hat eine Million ins Ausland geschafft. Korrupter Parlamentarier: Athener Abgeordneter schafft Million außer Landes weiterlesen
Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab
Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt wurde von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht. Die Ratingagentur Fitch reagierte darauf, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall, von „CCC“ auf „C“, senkte. Griechenland stellt sich währenddessen für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als ursprünglich angenommen. Ratingagentur: Fitch stuft Griechenland erneut herab weiterlesen
IAEA erklärt Gespräche für gescheitert: Iran lässt sich von Atomprogramm nicht abbringen
Das geistliche und politische Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, sagte, kein Hindernis könne die Atomarbeit des Irans stoppen. Zuvor hatte die UN-Atomenergiebehörde IAEA ihre Gespräche im Land für gescheitert erklärt. Laut den USA zeige die iranische Haltung, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalte. IAEA erklärt Gespräche für gescheitert: Iran lässt sich von Atomprogramm nicht abbringen weiterlesen
Syrien: Abgehörte Nachrichten sollen gezieltes Feuer auf Journalisten belegen
Die Assad-Truppen haben offenbar bewusst versucht, in Homs westliche Journalisten zu töten. Das soll aus Mitteilungen der syrischen Armee hervorgehen, die der libanesische Geheimdienst abgefangen haben will. Laut „Daily Telegraph“ sollten die Tötungen später als Versehen dargestellt werden. Syrien: Abgehörte Nachrichten sollen gezieltes Feuer auf Journalisten belegen weiterlesen
Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen
Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um „größtmögliche Gelassenheit“ – musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen weiterlesen
Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot
Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen. Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot weiterlesen
Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung
Um das deutsch-griechsiche Verhältnis steht es gerade nicht zum Besten. Trotzdem legt der Finanzminister nach. Das Wirtschaftsressort fordert in einem internen Papier eine EU-Task-Force für das Land. Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung weiterlesen
Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung
Die britische Regierung will Provider offenbar dazu verpflichten, Vorratsdaten künftig für ein Jahr zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Über das geplante Communications Capabilities Development Programme (CCDP) berichtete die britische Tageszeitung Daily Telegraph am Wochenende. Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Nürburgring-Affäre: Ex-Minister wegen Untreue angeklagt
Im Skandal um den Ausbau des Nürburgrings soll nun der frühere Finanzminister von Rheinland-Pfalz vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Ingolf Deubel (SPD) Untreue vor – doch der ist sich keiner Schuld bewusst. Nürburgring-Affäre: Ex-Minister wegen Untreue angeklagt weiterlesen
Schuldenländer: EU-Kommission wirft Spanien Defizit-Trickserei vor
Nach Griechenland gerät nun Spanien verstärkt in den Sog der Krise. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, bei den Defizit-Zahlen gelogen zu haben. Schuldenländer: EU-Kommission wirft Spanien Defizit-Trickserei vor weiterlesen
Mexikanischer Drogenkrieg: Verteidigungsminister gesteht Fehler ein
Zum ersten Mal hat ein hochrangiger mexikanischer Politiker Fehler in Kampf gegen die Drogenkartelle zugegeben. Kriminelle hätten in einigen Gegenden die staatlichen Institutionen ausgeschaltet. Mexikanischer Drogenkrieg: Verteidigungsminister gesteht Fehler ein weiterlesen