Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal „spickmich.de“ vor einer Niederlage. „Wir werden die Berufung zurückweisen“, kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am Mittwoch an. Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Verfassungsgericht: Arbeitszimmer hilft wieder beim Steuern sparen
Lehrer und andere Berufsgruppen können das private Arbeitszimmer ab 2007 rückwirkend steuerlich geltend machen. Die Karlsruher Richter kippten die seit 2007 geltende beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer für bestimmte Berufsgruppen. Die Ausgaben müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn dem betroffenen Steuerzahler kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, urteilten Deutschlands oberste Richter (Az. 2 BvL 13/09). Verfassungsgericht: Arbeitszimmer hilft wieder beim Steuern sparen weiterlesen
FBI soll leichter auf Nutzerspuren im Netz zugreifen dürfen
Die US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richter-genehmigung Zugriff auf „Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation“ zur Terrorismus-bekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. FBI soll leichter auf Nutzerspuren im Netz zugreifen dürfen weiterlesen
Akte 2010 über die Abzocke der OPM Media GmbH des Frank Drescher (Video)
„Zusammen wohnen ist günstiger“, „Jetzt schnell anmelden und sparen beim Fahren – bei Deutschlands fairer Mitfahrzentrale“. Mit diesen Slogans bewirbt ein Internet-Abzocker seine Abofallen. „Drive2u“ und „Live2gether“ sind geradezu klassische Beispiele: Die Seiten sind dazu konzipiert, Nutzer arglistig zu täuschen und mögliche Kosten zu verschleiern – so urteilte kürzlich ein Amtsrichter. Akte 2010 über die Abzocke der OPM Media GmbH des Frank Drescher (Video) weiterlesen
US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu
Richter James Ware vom US-Bundesbezirksgericht in Norkalifornien hat einen Teil einer Sammelklage von iPhone-Nutzern gegen Apple zugelassen. Damit können sich alle US-amerikanischen Käufer des Smartphones, die damit eine zwei Jahre laufende Bindung an den Mobilfunkanbieter AT&T eingegangen sind, der im Oktober 2007 eingereichten Klage an-schließen. Darin werden Apple und AT&T vorgeworfen, mit der exklusiven Vertragsbindung gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu weiterlesen
Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen
Das Urteil gegen den US-Studenten Joel Tenenbaum hatte die Musiklobby RIAA im letzten Jahr als Exempel gefeiert: 675.000 Dollar sollte der wegen 30 Downloads zahlen. „Völlig unverhältnismäßig“ befand die Richterin im Berufungsprozess – und kappte die Strafe auf ein Zehntel dieser Summe. Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen weiterlesen
Geldstrafe für eBay-Betrug: Verkäufer trieb Preise künstlich in die Höhe
Ein britischer eBay-Nutzer war geständig: Mit einem zweiten Konto hatte er die Auktions-preise in die Höhe getrieben. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 39jährige Paul Barrett muss 5000 britische Pfund (rund 6000 Euro) Strafe zahlen und 250 Stunden gemein-nützige Arbeit leisten, urteilte der Richter Peter Benson. Geldstrafe für eBay-Betrug: Verkäufer trieb Preise künstlich in die Höhe weiterlesen
Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Entnahme von Blutproben nach Alkoholfahrten er-schwert: Polizeibeamte dürfen sich demnach nicht ohne weiteres auf „Gefahr im Verzug“ berufen, sondern müssen einen Richter fragen. Kritiker wollen diese Regelung am liebsten ganz streichen. Alkoholtests im Straßenverkehr: Polizei darf ohne Richter keine Blutprobe anordnen weiterlesen
US-Gericht weist Viacom-Klage gegen Google zurück
Google hat im Urheberrechtsstreit mit dem Medienkonglomerat Viacom Oberwasser gewonnen. US-Bundesrichter Louis Stanton entschied am Mittwoch in New York, dass die Google-Tochter YouTube alles in ihrer Macht stehende getan habe, um widerrechtlich eingestellte Videos zu entfernen. US-Gericht weist Viacom-Klage gegen Google zurück weiterlesen
Golf von Mexiko: US-Richter kippt Öl-Bohrstopp
Herbe Schlappe für Barack Obama: Ein Bundesrichter hat das sechsmonatige Verbot von Erdölbohrungen im Golf von Mexiko aufgehoben. Mehrere Firmen hatten gegen das vom US-Präsidenten verhängte Moratorium geklagt. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten. Golf von Mexiko: US-Richter kippt Öl-Bohrstopp weiterlesen
Richter verhandeln häufig Internet-Betrug
Die Fälle, in denen Jugendliche und Heranwachsende vor Gericht stehen, sind rückläufig. Schwerpunkt der Arbeit der sechs Richter sind Diebstähle und Körperverletzung, gefolgt von Familienangelegenheiten. Bei Betrügereien spielt das Internet eine immer größere Rolle, sagte Dr. Peter Wolff, Direktor des Amtsgerichtes. Richter verhandeln häufig Internet-Betrug weiterlesen
Gericht vergleicht P2P-Tausch mit privatem Ausleihen
Der Berufungsantrag der spanischen Verwertungsgesellschaft Egeda im Rechtsstreit gegen das P2P-Forum cvcdgo.com wurde von einem Gericht in Madrid abgewiesen. Die Richter sehen kein schuldhaftes Handeln der Betreiber, in deren Forum keine urheberrechtlich geschützten Werke, sondern nur Links auf diese Werke bei Tauschbörsen (EMule) ausgetauscht wurden. Gericht vergleicht P2P-Tausch mit privatem Ausleihen weiterlesen
Abmahnungen: Das Geschäft mit den ertappten „Musikpiraten“
Eine Welle von Abmahnungen wegen illegaler Downloads schwappt über das Ruhrgebiet. Es geht um hohe Summen: Für die Künstler ist das Geschäft oft einträglicher, als der legale Verkauf. Richter hinterfragen die Praxis kritisch. Abmahnungen: Das Geschäft mit den ertappten „Musikpiraten“ weiterlesen
BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag einen gleichlautenden Bericht des Berliner Tagesspiegels. BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor weiterlesen
Achtfacher Betrug, doch der Richter war gnädig
Mindestens 1022 Euro hat ein Neu-Anspacher Aushilfsportier durch fingierte Fehlbuchungen aus der Hotelkasse in die eigene Tasche gewirtschaftet. Jetzt stand der mehrfach vorbestrafte 22-Jährige vor dem Jugendrichter. Und der war gnädig. Achtfacher Betrug, doch der Richter war gnädig weiterlesen