Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz fühlt sich «völlig falsch» dargestellt: Er plädiere gar nicht dafür, die Sperrung von Internet-Seiten auf extremistische Seiten auszudehnen. «Auch der Extremist hat Grundrechte.» Ruf nach noch mehr Internetsperren dementiert weiterlesen
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SPD erwägt politische Internet-Zensur
Die Reaktionen der anderen Parteien reichen von Zurückhaltung bis Empörung. Grüne und FDP sind sich einig, der SPD-Vorschlag verletzt rechtsstaatliche Grundsätze. Die SPD denkt über Internetsperren für bestimmte politische Inhalte nach. SPD erwägt politische Internet-Zensur weiterlesen
Fraktionsdisziplin: SPD will Abgeordneten das Twittern verbieten
In der nicht-öffentlichen Fraktionssitzung mal schnell per Twitter die Lage kundtun? Das soll es bei der SPD künftig nicht mehr geben. Die Verwendung des Kurzmitteilungsdienstes während der Sitzungen sei ein Ärgernis, findet die Fraktionsspitze. Gerade diese Woche hatte es neue Fälle gegeben. Fraktionsdisziplin: SPD will Abgeordneten das Twittern verbieten weiterlesen
Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern
Die geplante Verschärfung des Datenschutzes droht zu scheitern. Das Vorhaben stehe auf der Kippe, sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper laut dpa. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach schätzt die Chancen, dass das Gesetz doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, als minimal ein. Neues Datenschutzrecht droht zu scheitern weiterlesen
Linken-Politikerin flüchtet vor linker Ideologie
Die langjährige PDS-Vizechefin Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt zur SPD. Sie begründete dies mit der „antieuropäischen“ und „verbalradikalen Haltung“ der Linkspartei. Ihr neuer Chef betonte dabei die bundespolitische Unvereinbarkeit von SPD und Linkspartei. Linken-Politikerin flüchtet vor linker Ideologie weiterlesen
Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag
Mal setzen sich Abgeordnete Masken mit Pinocchio-Nasen auf, mal werden Transparente entrollt – im Bundestag geht es nicht immer gesittet zu. Wer den Ablauf der Debatten stört, soll künftig auch nachträglich von Sitzungen ausgeschlossen werden können. Die SPD hatte noch härtere Strafen gefordert. Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag weiterlesen
Experten warnen vor Herbeireden von Unruhen
Von «unverantwortlich» bis «Panikmache» reichen die Reaktionen: Wo DGB-Chef Sommer und SPD-Politikerin Schwan drohende soziale Unruhen sehen, raten Experten zu Besonnenheit. Mit den 30ern sei die Situation nicht zu vergleichen. Experten warnen vor Herbeireden von Unruhen weiterlesen
Steuerzahlerbund nennt Bonusplan bizarr
Eine Postkarte reicht, Schluss mit den Formularen: Die SPD-Wahlkampfidee für eine 300-Euro-Prämie soll auch die Finanzämter entlasten. Das Gegenteil wäre der Fall, fürchten der Steuerzahlerbund und viele Experten – der Vorschlag könnte die Bürokratie noch mehr aufblähen. Steuerzahlerbund nennt Bonusplan bizarr weiterlesen
SPD will mit dem Mindestlohn die Wahlen gewinnen
Die SPD hat entschieden, im Superwahljahr 2009 mit dem Mindestlohn und der Forderung nach einer Reichensteuer in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Dabei wollen die Sozialdemokraten Reiche stärker zur Kasse bitten, um damit für prekäre Beschäftigungsverhältnisse den Lohn zu sichern. Die Partei nennt auch konkrete Zahlen. SPD will mit dem Mindestlohn die Wahlen gewinnen weiterlesen
Vorwürfe gegen Ingo Wolf
Schwere Vorwürfe hat die SPD im Landtag gegen Innenminister Ingo Wolf (FDP) erhoben. Der Minister soll sein Privathaus mit Landesgeldern sicherheitstechnisch aufgerüstet haben. Außerdem fahre er einen weit über Standard gesicherten Dienstwagen. Vorwürfe gegen Ingo Wolf weiterlesen
Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab
Im politischen Streit um eine mögliche Befangenheit von Richtern bei den Klagen zur Kommunalwahl haben zwei Richter des NRW-Verfassungsgerichtshofs ihren Rückzug erklärt. Sie bekleiden Parteiämter bei SPD und Grünen. Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab weiterlesen
Kinderporno Razzia: SMS und MMS erhärten Verdacht gegen Tauss
Im Fall Tauss kommen immer mehr Details heraus. Der SPD-Politiker soll per SMS und MMS mit einem Mann in Bremerhaven kommuniziert haben. In einer Botschaft hat Tauss angeblich das Wort „geil“ verwendet – möglicherweise mit Bezug auf Kinderpornobilder. Zudem soll er um mehr Material gebeten haben. Kinderporno Razzia: SMS und MMS erhärten Verdacht gegen Tauss weiterlesen
Loveparade 2009 fällt komplett aus
Die Loveparade werde 2009 „nicht in Bochum stattfinden und auch an keinem anderen Ort“, erklärte der Sprecher des Veranstalters Lopavent, Björn Köllen, am Donnerstag (15.01.09). „Zur getroffenen Entscheidung gab es nach intensiver und mehrfacher Prüfung keine Alternative“, so Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD). Loveparade 2009 fällt komplett aus weiterlesen
Strompreise: Politik will Energiemonopol zerschlagen
Angesichts der massiven Gewinnsteigerungen der vier großen deutschen Stromerzeuger Vattenfall, E.on, RWE und EnBW haben Politiker von SPD und Grünen die Preisgestaltung der Unternehmen scharf kritisiert und eine neue Energiepolitik gefordert. Strompreise: Politik will Energiemonopol zerschlagen weiterlesen
Misshandlungen in JVA vertuscht?
Ein Häftling der JVA Gelsenkirchen wurde im März 2008 gequält, missbraucht und zum Selbstmord aufgefordert. Das Justizministerium wollte den Fall vertuschen, sagt die SPD. Nach den Vorfällen in Siegburg habe er „nicht in die Landschaft gepasst.“ Misshandlungen in JVA vertuscht? weiterlesen