Selbst die Mahnung der Kanzlerin lässt die FDP kalt: Die Liberalen heizen die Debatte über eine geordnete Insolvenz Griechenlands weiter an. Generalsekretär Lindner hält nichts „von einem Schweigegelübde“ und springt seinem Parteichef bei. Grünen-Chef Trittin fordert Röslers Entlassung. Griechenland-Streit: FDP ignoriert Merkels Machtwort weiterlesen
Schlagwort-Archive: Streit
Onlinehandel: Amazon verliert Steuerbefreiung
Der Onlinehändler hat seinen Streit mit dem Bundesstaat Kalifornien beendet – mit bitteren Folgen für Kunden: Die müssen müssen ab kommendem Jahr rund zehn Prozent mehr bezahlen. Onlinehandel: Amazon verliert Steuerbefreiung weiterlesen
Risiko-Berechnungen: Banken wettern gegen strenge BaFin-Kontrollen
Bislang durften deutsche Banken ihre Risiken selbst ermitteln. Doch jetzt will die Bankenaufsicht BaFin die Berechnungen strenger regulieren – und bringt damit die ganze Branche gegen sich auf. Risiko-Berechnungen: Banken wettern gegen strenge BaFin-Kontrollen weiterlesen
Pharmakonzerne und Kassen: Neuer Streit über Arzneikosten
Nach dem Willen der Regierung sollen Pharmahersteller und Krankenkassen bald über Preise neuer Medikamente verhandeln. Schon jetzt streiten beide Seiten über die grundsätzliche Richtung. Pharmakonzerne und Kassen: Neuer Streit über Arzneikosten weiterlesen
Banken in Bedrängnis: Steuerstreit zwischen USA und Schweiz eskaliert
Alles könnte so schön sein. Die Schweiz hat mit Deutschland eine Einigung im Steuerstreit erzielt, auch mit Großbritannien gibt es ein Abkommen. Die USA dagegen stellen sich quer. Und stoßen nun sogar Drohungen aus. Banken in Bedrängnis: Steuerstreit zwischen USA und Schweiz eskaliert weiterlesen
US-Klage in Vorbereitung: Banken droht Milliardenprozess wegen Immobilienkrise
Umstrittene Zwangsversteigerungen haben der Deutschen Bank und anderen Geldhäusern bereits Klagen eingebrockt. Die neuen Vorwürfe gehen weiter: Eine US-Behörde wirft den Instituten Schlamperei bei der Verbriefung von Hypotheken vor. Sie stand am Beginn der Krise. US-Klage in Vorbereitung: Banken droht Milliardenprozess wegen Immobilienkrise weiterlesen
Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul hat das Bundeskartellamt aufgefordert, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Kartellamt muss den Öl-Multis viel schärfer auf die Finger schauen“, sagte Paul. Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts weiterlesen
SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand hat einen „Musterantrag“ vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen. SPD-Netzpolitiker stecken Linie zur Vorratsdatenspeicherung ab weiterlesen
Domainhandel: Mit Internetadressen lassen sich Millionen verdienen
Internetadressen wie Sex.com oder Gambling.com sind Millionen Euro wert. Handelsplattformen steuern die Geschäfte – mit großem Erfolg. Domainhandel: Mit Internetadressen lassen sich Millionen verdienen weiterlesen
Botschaftsdepeschen: WikiLeaks-Streit gefährdet vertrauliche Daten
Seit Monaten liefern sich die Macher von WikiLeaks einen Machtkampf – offenbar mit dramatischen Folgen. Nach SPIEGEL-Informationen sind vertrauliche Inhalte der Enthüllungsplattform ins Web gelangt. Botschaftsdepeschen: WikiLeaks-Streit gefährdet vertrauliche Daten weiterlesen
Media-Saturn: Inhaberstreit entzündet sich an Manager
Die Media-Saturn-Holding kommt nicht zu Ruhe. Der Inhaberstreit zwischen der Metro und den Media-Markt-Gründern eskaliert weiter. Zankapfel ist die Frage, inwieweit zwei Manager in eine Korruptionsaffäre verstrickt sind. Media-Saturn: Inhaberstreit entzündet sich an Manager weiterlesen
Streit um Facebooks „Like“-Button zieht Kreise
Die Datenschutzbeauftragten mehrerer Länder und des Bunds unterstützen die Kampagne ihres Kieler Kollegen gegen Social-Network-Plug-ins wie den „Gefällt mir“-Button bei Facebook. Streit um Facebooks „Like“-Button zieht Kreise weiterlesen
Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung
Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere. Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung weiterlesen
Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen
Justizposse in Baden-Württemberg: Fatih Kaya darf sonntags arbeiten, doch die Automaten in seiner Videothek müssen ruhen – laut Verwaltungsgerichtshof verstoßen sie gegen das Feiertagsgesetz. Die meisten Bundesländer sehen das ganz anders. Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen weiterlesen
Umstrittenes Anzeigensponsoring: Aigner zieht die Reißleine
Am Ende war wohl der öffentliche Druck zu groß. Bundesministerin Ilse Aigner hat die umstrittene Anzeigenkampagne für die Inform-Initiative mit sofortiger Wirkung stoppen lassen. „Es sind keine weiteren Veröffentlichungen dieser Anzeigen geplant“, bestätigt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gegenüber HORIZONT.NET. Umstrittenes Anzeigensponsoring: Aigner zieht die Reißleine weiterlesen