Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor einem Trittbrettfahrer, der sich „Verbraucherschutzzentrale – Telefonische Verbraucherberatung e. V.“ nennt. Der Verein wirbt bundesweit in örtlichen Branchen- und Telefonbüchern ohne eine Anschrift. Unseriöse „Verbraucherschutzzentrale“ täuscht Verbraucher weiterlesen
Schlagwort-Archive: Unterlassung
Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg
Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg weiterlesen
Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Zu vage formuliert, zu sehr zum Nachteil der Nutzer: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgemahnt. Die Verbraucherschützer sehen durch die Änderungen deutsches Recht verletzt. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab weiterlesen
Briefe an Gewerbetreibende entpuppen sich als Kostenfalle
Die gute Nachricht für viele Gewerbetreibende – auch aus dem Erzgebirge – kommt aus der Cecilienallee 3 in Düsseldorf: Die Richter des dortigen Oberlandesgerichts (OLG) haben nun geurteilt, dass die sogenannte Gewerbeauskunfts- Zentrale GEW aus Düsseldorf bestimmte Geschäftsgebaren zu unterlassen habe. Jeder Fall der Zuwiderhandlung werde mit 250.000 Euro Ordnungsgeld bestraft. Briefe an Gewerbetreibende entpuppen sich als Kostenfalle weiterlesen
Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein
Der massenhafte Betrug mit Grußkarten wird jetzt wohl auch den Bundesgerichtshof beschäftigen: Sowohl die beiden Hauptangeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegt. Das erklärte Gerichtssprecher Holger Janssen auf Nachfrage unserer Zeitung. Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein weiterlesen
Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video)
Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video) weiterlesen
Markenrecht: Abmahnung für „Kleine Riesen“
Die Welt der „Kleinen Riesen“ war bis vor kurzem in Ordnung. Doch dann flatterte der Kita in Ostthüringen eine Abmahnung aus Stuttgart ins Haus. Grund: Der Name ist als Marke geschützt. Das sei „Abmahnirrsinn“, schimpfen Kritiker. Markenrecht: Abmahnung für „Kleine Riesen“ weiterlesen
Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat weiterlesen
Patentverwerter verklagt US-Netzbetreiber
Der US-Patentverwerter Intellectual Ventures wirft den US-Netzbetreibern AT&T, Sprint und T-Mobile USA vor, geschützte Technik aus seinem Portfolio ohne Erlaubnis zu verwenden. Vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware fordert das Unternehmen Unterlassung und Schadenersatz. Patentverwerter verklagt US-Netzbetreiber weiterlesen
Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor
Eine internationale Allianz aus Verlagshäusern und Verbänden hat laut eigenen Angaben beim Landgericht München 17 einstweilige Verfügungen gegen den Sharehoster ifile.it und eine damit verbundene Link-Website erwirkt. Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor weiterlesen
Patentklage gegen Zynga
Der US-amerikanische Onlinespiele-Anbieter Zynga verletzt nach Ansicht der texanischen Firma Personalized Media Communications (PMC) vier Patente aus deren Portfolio. Patentklage gegen Zynga weiterlesen
Umstrittene Pflanzensterine: Foodwatch verklagt Unilever wegen Becel-Margarine
Kein belegbarer gesundheitlicher Nutzen, dafür aber mögliche Risiken: Foodwatch fordert nicht nur den Verkaufsstopp von Margarine mit Pflanzensterinen. Die Verbraucherorganisation hat nun auch den Hersteller Unilever verklagt. Umstrittene Pflanzensterine: Foodwatch verklagt Unilever wegen Becel-Margarine weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger
Der Bewerber für die US-Präsidentschaft präsentiert sich im Wahlkampf gerne mit der Titelmelodie von „Rocky III“. Doch das gefällt dem Komponisten von „Eye of the Tiger“ nicht. Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger weiterlesen
OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co weiterlesen
OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
In einem jetzt veröffentlichten bemerkenswerten Beschluss vom 14.11.2011 (Aktenzeichen I–20 W 132/11) stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass eine von der Hamburger Kanzlei Rasch verschickte Abmahnung zu pauschal verfasst und daher unwirksam ist. Sie ist als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung anzusehen, für die keinerlei Abmahngebühren verlangt werden könne. OLG Düsseldorf bezeichnet Filesharing Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung weiterlesen