Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung muss ge-trennt von anderen und in einer rechtlich eigenständigen Handlung erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird. Getrennte Zustimmung für Gewinnspiel und E-Mail-Werbung notwendig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Unterlassung
Netzagentur schaltet Auskunftsrufnummer 11861 ab
Wieder einmal muss die Bundesnetzagentur einschreiten und die Abschaltung einer Rufnum-mer anordnen. Diesmal trifft es die Auskunftsdiensterufnummer 11861. Seit Mai dieses Jah-res häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern zu dieser Rufnummer. Bis Ende 2008 hatte die Deutsche Bahn unter der 11861 ihren Auskunftsdienst betrieben, die Rufnummmer dann jedoch zurückgegeben. Netzagentur schaltet Auskunftsrufnummer 11861 ab weiterlesen
Kodak verklagt Hewlett-Packard
Erstmals geht ein Druckerhersteller gerichtlich gegen die Angaben zu den Patronenkapazi-täten eines Konkurrenten vor: Kodak behauptet, dass die angegebenen Seiten-Reichweiten für die Patronen vom Typ 364 nicht mit der zu Grunde gelegten ISO-Norm in Einklang stehen, und will deshalb Konkurrent Hewlett-Packard gerichtlich untersagen lassen, diese Angaben weiter zu verwenden. Kodak verklagt Hewlett-Packard weiterlesen
Sony mahnt für Einfuhr von PS3-Hacker-Sticks ab
Seitdem das Kopierschutzsystem der Sony-Spielkonsole Playstation 3 (PS3) bei älteren Firm-ware-Versionen ausgehebelt wurde, bieten diverse Online-Shops spezielle USB-Sticks an, mit denen sich kopiergeschützte Spiele auf die Festplatte der Konsole kopieren und starten lassen. Sony mahnt für Einfuhr von PS3-Hacker-Sticks ab weiterlesen
Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran
Die Europäische Kommission will Sammelklagen in das europäische Recht einführen: Denk-bar seien sowohl Schadenersatz- als auch Unterlassungsklagen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert dagegen, das Vorhaben „im Interesse der gesamten deutschen Wirtschaft“ fallenzulassen. Vorstoß für Kartell- und Verbraucherschutzrecht: EU treibt Sammelklagen wieder voran weiterlesen
Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor Firmen, die den falschen Eindruck erwecken, es handele sich bei ihnen um die Verbraucherzentrale. Diese Trittbrettfahrer nut-zen den bekannten Namen, um damit Geld zu verdienen. Gegen zwei Firmen hat der vzbv juristische Schritte eingeleitet. Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet weiterlesen
Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen
In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen
Verbotene Werbung auch auf anderer Website nicht erlaubt
Eine durch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verbotene Werbung darf nicht in selber Form auf einer anderen Website auftauchen. Denn sie ist nicht wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Website erschienen ist, sondern weil sie gegen Wettbewerbsvor-schriften verstoßen hat. Verbotene Werbung auch auf anderer Website nicht erlaubt weiterlesen
1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel
Und wieder hat ein Gericht entschieden, dass eine Abmahnung und das damit einhergehende Unterlassungsbegehren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sind. Wie schon so oft wurde auch im streitgegenständlichen Fall des LG München in großem Stil abgemahnt. Die Abmahntätigkeit richtete sich vor allem gegen Impressumsverstöße. 1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel weiterlesen
Verbraucherzentrale: Auch bei Internetverträgen auf`s Kleingedruckte achten!
Auf Grund sich häufender Beschwerden über Internetangebote der Firma Antassia GmbH, z. B. www.top-of-software.de , sehen wir uns veranlasst zu informieren, dass die Firma durch unseren Dachverband, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bereits abgemahnt wur-de. Die Firma wurde aufgefordert es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet das Herunterladen von Software anzubieten, ohne den Preis deutlich erkennbar zu machen. Verbraucherzentrale: Auch bei Internetverträgen auf`s Kleingedruckte achten! weiterlesen
Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge
Erneuter Dämpfer für Internetabzocker: Der Anbieter einer Internetseite, auf der „Outlets“, also Fabrikverkäufe, nachgewiesen werden, muss die Kosten für die Nutzung der Seite deutlich machen und hat es zu unterlassen Verbraucher in Kostenfallen zu locken. Dies hat das Landgericht Frankfurt auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge weiterlesen
Fundstück: Das Syndikus-Syndikat (Stand: 02/2004)
Beim stöbern bin ich auf sehr umfangreiche Analysen und Auswertungen aus früheren Dialerzeiten rund um den damaligen Kanzlei-Sozius von Herrn Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (Rechtsanwalt Bernhard Syndikus) aufmerksam geworden. In den Berichten finden sich auch viele Einblicke und Schlüssel zum System der heutigen Abofallen: Fundstück: Das Syndikus-Syndikat (Stand: 02/2004) weiterlesen
TV-Film über Textildiscounter Kik: Das schäbige Geschäft der Preisdrücker
Billig, billig, billig: Das ist die Devise des Textilhändlers Kik. Möglich werden die Dumping-preise durch die miese Bezahlung von Mitarbeitern und Nähern, wie jetzt ein sehenswerter ARD-Film zeigt. Das Unternehmen räumt Fehler ein – doch ist das glaubwürdig? TV-Film über Textildiscounter Kik: Das schäbige Geschäft der Preisdrücker weiterlesen
SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig
Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit der strafbewehrten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung wurde gerichtlich bestätigt. Die Berufung hat SuperComm, nach erstem Beschluss des Landgerichts Bonn, Az. 5 S 65/10 vom 11.05.2010, am 28.05.2010 zurückgenommen. Das Urteil gegen SuperComm ist seit 01.06.2010 rechtskräftig. SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig weiterlesen
Musikindustrie will Links auf Filesharing-Dienste verbieten
BPI, der Verband der britischen Phono-Industrie, hat Google eine Abmahnung („Cease-and-Desist Order“) zukommen lassen. Die Vertreter der Musikindustrie verlangen von der Suchmaschine, es zu unterlassen, in den Ergebnissen auf neun in dem Schreiben genannte “one-click hosting” Websites zu verlinken, weil dort urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden. Musikindustrie will Links auf Filesharing-Dienste verbieten weiterlesen