Der Upload einer einzigen Software in einer P2P-Tauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von 30.000 Euro. Dem Inhaber der Nutzungsrechte steht darüber hinaus ein Schadenersatz von 3000 Euro zu, so das Amtsgericht Magdeburg. Bei dem Kläger handelte es sich um die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte einer Software. Der Beklagte stellte diese Software urheberrechtswidrig zum Upload in einer P2P-Tauschbörse zur Verfügung. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend. 30.000 Euro Streitwert für Upload einer Software in P2P-Tauschbörse weiterlesen
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K1 Magazin: Die Musikindustrie im Kampf gegen Downloader (Video)
Abmahnung, Unterlassung, Kostennoten, Schadenersatz, es kann einiges auf einen zukommen, sollte man in die Fänge der Anwälte geraten, die für die Musikindustrie Bürger abmahnen. Ob es auch immer gerechtfertigt ist, wenn eine Abmahnung verschickt wird, steht auf einem anderen Blatt. K1 Magazin: Die Musikindustrie im Kampf gegen Downloader (Video) weiterlesen
Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2
Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein Vielfaches erhöhte. Gegen das Unternehmen hat der vzbv inzwischen eine Unterlassungsklage beim Landgericht Darmstadt eingereicht. Aus seiner Sicht handelt der Anbieter wettbewerbswidrig. Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2 weiterlesen
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Seit vielen Jahren existiert die Unsitte, dass einige Rechtsanwaltskanzleien im gewerblichen und urheberrechtlichen Bereich Unternehmen und Privatpersonen quasi gewerbsmäßig abmahnen. Gesetzgeber und Gerichte halten dagegen. Doch wo fängt der Missbrauch an? Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche weiterlesen
Unerwünschte Werbeanrufe für die „Forschungsgruppe Profana“ gerichtlich untersagt!
Nachdem die Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben, von der Firma abgelehnt worden war, hat die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Berlin erwirkt, die jetzt endlich in der Hielscherstraße 25, 13158 Berlin, zugestellt werden konnte. Die Firma gibt in ihren Briefen falsche Adressen an, so dass nicht nur der Gerichtsvollzieher, sondern auch die Verbraucher ihre liebe Not haben, sie zu erreichen. Unerwünschte Werbeanrufe für die „Forschungsgruppe Profana“ gerichtlich untersagt! weiterlesen
Stadt Mannheim beansprucht Twitter-Account von Privatnutzer
Die Stadt Mannheim hat den Unternehmer Mark Zondler per strafbewehrter Unter-lassungserklärung aufgefordert, die Nutzung seines Twitter-Accounts namens „Mannheim“ zu unterlassen und diesen den Stadtvätern von Mannheim zu übergeben. Nach Ablauf der Frist bis zum 10 Februar, droht Zondler eine Klage. Stadt Mannheim beansprucht Twitter-Account von Privatnutzer weiterlesen
Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen
Eine Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf Ebay nicht mehr zu verbreiten, muss nicht deren sofortige Löschung zur Folge haben, sondern nur die schnellstmögliche. Grund: Die Löschung kann nur durch Ebay vorgenommen werden. Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen weiterlesen
Warnung vor „Schatzbrief“-Werbung von Banken
Verbraucherschützer warnen Anleger vor irrenführender Werbung von Banken für Finanzprodukte mit dem Namensbestandteil „Schatzbrief“. Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) habe gegen zwei Genossenschaftsbanken aus dem Raum Leipzig Unterlassungs-erklärungen erwirkt, weil diese für ein Finanzprodukt mit dem Namen „SachsenSchatzbrief“ geworben hätten, teilten die Verbraucherschützer mit. Warnung vor „Schatzbrief“-Werbung von Banken weiterlesen
Mehr Verbraucher- und Datenschutz in Sozialen Netzwerken
Datenschutz- und Vertragsregeln Sozialer Netzwerke werden verbraucherfreundlicher. Die Anbieter Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutz-bestimmungen nicht mehr zu verwenden. So verzichten Anbieter etwa künftig darauf, von Nutzern eingestellte Inhalte nach ihrem Belieben zu verwenden. Mehr Verbraucher- und Datenschutz in Sozialen Netzwerken weiterlesen
Inkasso Anwältin Katja Günther lässt Kritiker abmahnen
Die “arme” Katja Günther, eher bekannt als die Inkasso Anwältin, die sehr Kamera scheu ist, lässt nun über einen Düsseldorfer Anwalt Blogs und Webseiten abmahnen, welche kritisch über sie berichten. Dazu flatterte mir ein Fax in die gute Stube. Ich sollte es doch bitte unterlassen, folgendes zu schreiben. Inkasso Anwältin Katja Günther lässt Kritiker abmahnen weiterlesen
C’t Magazin über zweifelhafte Abmahnungen für die Nutzung von P2P-Tauschbörsen (Video)
Ahnungslos sitzt die Geburtsgesellschaft am Kaffeetisch – Während Bernd und Angelika D. vergnügt mit den Gästen plaudern, passieren auf dem Computer des Rentner-Ehepaars komische Dinge. Davon erfährt das Ehepaar erst ein halbes Jahr später, als Post einer Kanzlei ins Haus flattert. C’t Magazin über zweifelhafte Abmahnungen für die Nutzung von P2P-Tauschbörsen (Video) weiterlesen
Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass die nach einer Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung abgegebene Unterlassungserklärung sich nicht auf die im streitgegenständlichen Vorfall betroffene E-Mail-Adresse beschränken darf. Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend weiterlesen
Notorische Abzocker in Wien verurteilt
Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden (Az. 11 Cg 6/08g). Die Beklagten müssen es künftig unterlassen, den Eindruck zu erwecken, ihre Internet-Angebote seien kostenlos, wenn später Geld eingetrieben wird. Notorische Abzocker in Wien verurteilt weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5)
Knapp 2 Monate existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com jetzt schon und von Entspannung ist noch lange nicht die Rede. In dieser Zusammenfassung gibt es wieder viele aufschlussreiche Informationen, ebenso wie einen erneuten Aufruf der Staatsanwaltschaft, jetzt sogar an alle Betroffenen von Mega-Downloads! Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5) weiterlesen
Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein
Viele Geschäftsleute und Teilnehmer von Internet-Auktionen kennen das: Da flattert eine Abmahnung wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ ins Haus, verlangt ein Anwalt eine „Unterlassungserklärung“, dazu ein Honorar. Zwar ist man sich keiner Schuld bewusst, will aber keinen Ärger, unterschreibt und zahlt. Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein weiterlesen