Das Amtsgericht in Eschweiler hat am Donnerstag (09.02.2012) zwei niederländische Journalisten freigesprochen, die einen Nazi-Kriegsverbrecher mit versteckter Kamera interviewt hatten. Das Gericht begründete das Urteil mit einem sogenannten Verbotsirrtum. Ex-SS-Mann heimlich gefilmt: Holländische Journalisten freigesprochen weiterlesen
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Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück
Gerichtsurteile in Deutschland und Österreich bescheinigen dem Finanzdienstleister AWD Fehlberatung. Jetzt drohen dem Konzern Rückzahlungen in Millionenhöhe. Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück weiterlesen
BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger
Wer Steuern in großem Umfang hinterzieht, sollte in der Regel ins Gefängnis gehen. Mit diesem Urteil hat der BGH nun eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Augsburg gekippt. Dass Landgerichte bei Steuerbetrug oft milde strafen, zeigen auch prominente Fälle – siehe Stars wie Becker oder Quinn. BGH-Urteil fordert härtere Bestrafung: Oft nur Bewährungsstrafen für Steuerbetrüger weiterlesen
Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar
Filmportale im Internet zeigen Blockbuster, die gerade erst im Kino laufen, und amerikanische Serien, die es noch nicht einmal auf DVD gibt. Da das alles in der Regel kostenlos ist, dürfte jedem klar sein: Es sind Raubkopierer am Werk. Trotzdem mussten sich die Nutzer dieser Seiten bisher keine Sorgen machen, dass sie eine teure Abmahnung von einem Anwalt bekommen. Neues Urteil: Nutzer von kostenlosen Filmportalen machen sich strafbar weiterlesen
Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien haben einen Etappensieg errungen: Das Verbot der Partnerschaften ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Endgültig wird der Fall wohl erst vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig weiterlesen
BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietern. Wenn der Besitzer die Heizkosten für ein Mehrfamilienhaus abrechnet, muss er künftig die Verteilung pro Wohnung genau aufschlüsseln. Pauschal die monatlichen Abschläge auf die Miete aufzuschlagen, gilt nicht mehr. BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen weiterlesen
OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co weiterlesen
Urteil: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Fluggesellschaften müssen für ihre Tickets im Internet immer den korrekten Endpreis angeben. Auch Gebühren und Zusatzkosten müssten im ausgewiesenen Preis enthalten sein, entschied das Berliner Kammergericht nach zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Es reiche nicht aus, dass der Endpreis an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang genannt wird, so die Richter (Az.: 5 U 147/10 und 24 U 90/10). Urteil: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten weiterlesen
Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück
Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberufler aus Isernhagen zustehen. Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück weiterlesen
EU-Urteil zu befristeten Jobs: „Kettenverträge könnten deutlich zunehmen“
Ein EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt – wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat. EU-Urteil zu befristeten Jobs: „Kettenverträge könnten deutlich zunehmen“ weiterlesen
Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt
Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen
Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren weiterlesen
Millionengeschäft Abofalle
Gut zwei Jahre ist es her, dass Ralf Anzinger seinen Computer neu installieren musste. „Dafür brauchte ich ein paar Treiber“, sagt der Moosburger. Im Internet stieß er auf die Seite my-downloads.de. „Ich habe mir nichts dabei gedacht, aber ein paar Wochen später kam eine Rechnung, gleich mit dem Hinweis: Letzte Mahnung.“ Millionengeschäft Abofalle weiterlesen
Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt
Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht. Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt weiterlesen
Sinkende Medizinkosten: Apotheken dürfen billige Arznei-Importe verkaufen
Arzneimittel könnten in deutschen Apotheken bald billiger werden: Der Bundesgerichtshof hat Re-Importe aus Ländern erlaubt, in denen Medikamente deutlich günstiger sind – allerdings gilt das nicht für alle Mittel. Sinkende Medizinkosten: Apotheken dürfen billige Arznei-Importe verkaufen weiterlesen