Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab
Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dienstag. Das Online-Kulturmagazin gibt unter anderem einen Überblick über das Geschehen im deutschen Feuilleton. OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab weiterlesen
Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken
Hier droht wohl die nächste Abmahnwelle: Die Informationspflichten für Unternehmen gelten auch für die kommerzielle Darstellung der Firma in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook – die werden hier allerdings nur selten erfüllt. Dabei unterliegen die Unternehmen auch hier den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz für die Präsentation im Internet ergeben. Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken weiterlesen
BGH – Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen im Internet (Video)
Wer in Blogs beleidigt wird, kann auf Hilfe von Providern hoffen. Der Bundesgerichtshof hat heute Regeln für die Prüfung von Beleidigungen im Internet vorgelegt und Provider in die Pflicht genommen. BGH – Jetzt greifen Prüfregeln bei Beleidigungen im Internet (Video) weiterlesen
Abmahnung: Angestellter wünscht Chef „beschissenes Wochenende“
Weil ein Arbeitnehmer seinen Chef respektlos behandelt hat, kassierte er eine Abmahnung. Zurecht, meint das Landesarbeitsgericht Mainz. Der Wunsch auf ein „beschissenes Wochenende“ gehe zu weit. Abmahnung: Angestellter wünscht Chef „beschissenes Wochenende“ weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen bei „Eis-Weihnachten“ Geld behalten
Gar nicht gemütlich: An Weihnachten in einer kalten Wohnung zu sitzen macht wenig Freude. Das sahen auch Frankfurter Richter so – und billigten eine saftige Mietminderung. Urteil: Mieter dürfen bei „Eis-Weihnachten“ Geld behalten weiterlesen
BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden
Die Vergabestelle für Internetadressen DeNIC muss eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Wenn die DeNIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, „wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist“, so der BGH (Az. I ZR 131/10). BGH: Missbräuchliche Domainnamen müssen gelöscht werden weiterlesen
Test warnt: Zentral Inkasso
Ins Bockshorn jagen – das ist es, was die Deutsche Zentral Inkasso mit Internetsurfern macht. Zunächst noch harmlos: „Zahlen Sie sofort“, stand in einem Brief an test-Leser Reda El Shal. Angeblich hatte er bei www.my-downloads.de ein Abonnement abgeschlossen – eine typische Abofalle. 159,50 Euro, sonst drohten Klage und Verurteilung. Test warnt: Zentral Inkasso weiterlesen
Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen
Versicherungsvertreter dürfen ihren Kunden möglicherweise bald Rabatt geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Die Finanzaufsicht will in Berufung gehen. Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen weiterlesen
„Luxus-Highspeed-Surfen“: Telekom wehrt sich gegen Flatrate-Urteil
Wo Flatrate drauf steht, muss auch Flatrate drinstecken: Ein Gericht hat der Telekom irreführende Werbung untersagt. Die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen muss deutlich angezeigt werden. Die Telekom geht jetzt in Berufung. „Luxus-Highspeed-Surfen“: Telekom wehrt sich gegen Flatrate-Urteil weiterlesen
Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis
Sie hetzten gegen Juden, politische Gegner und Muslime – selbst ein Mordaufruf fand sich auf der Seite: Wegen insgesamt 48 Straftaten mussten sich die Betreiber des Neonazi-Portals „Altermedia“ vor Gericht verantworten. Jetzt sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Urteil: Betreiber von Neonazi-Portal müssen ins Gefängnis weiterlesen
Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung
Wählt sich ein Handy oder Smartphone über eine vom Kunden nicht gewollte GPRS-Verbindung unbemerkt ins Internet ein, löst dies beim Kunden keine Zahlungspflicht aus, sofern der Mobilfunk-Provider nicht ausreichend über das Bestehen der GPRS-Verbindung informiert hat. Das entschied das Amtsgericht Hamburg in einem Urteil vom 16. Juni dieses Jahres (Az. 14 C 16/11). Urteil: Keine Zahlungspflicht bei nicht gewollter GPRS-Verbindung weiterlesen
BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht
Angstszenario für Internetnutzer: Beleidigungen oder sogar Verleumdungen landen im Netz – und die Betroffenen sind machtlos. Der Bundesgerichtshof verordnet deshalb Google eine stärkere Prüfung. BGH-Urteil: Gericht nimmt Google bei Beleidigungen in die Pflicht weiterlesen
RBB Die Jury hilft vom 22.10.11: Abofalle (Video)
Die Berlinerin Melanie Temborius sucht eine Mitfahrgelegenheit. Die Unternehmerin meldet sich an bei der offenbar kostenfreien Seite „mitfahrzentrale-24.de“, wird aber nicht fündig. Nach einem halben Jahr erhält sie eine Rechnung über 132,- €, für das erste von zunächst zwei Mitgliedsjahren. RBB Die Jury hilft vom 22.10.11: Abofalle (Video) weiterlesen
vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor
Die Webseite mitfahrzentrale-24.de muss in Zukunft den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar angeben. Das hat das Landgericht Landshut nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Bislang standen die Gebühren für den Service nur im Kleingedruckten. vzbv geht erfolgreich gegen Paid Content GmbH vor weiterlesen