Befreiungsschlag für die Post: Nach einem achtjährigen Verfahren hat die Deutsche Post AG den europäischen Rechtsstreit um eine milliardenschwere staatliche Beihilfe endgültig gewonnen. EuGH-Urteil: Post darf Milliardenhilfe behalten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe
Nach einem millionenschweren Betrug mit Solartechnik muss ein weiterer Komplize ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen 45 Jahre alten Kaufmann zu vier Jahren Haft. Die Richter verurteilten den Mann nur wegen Beihilfe und blieben daher erheblich hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft von acht Jahren zurück. Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe weiterlesen
Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des „Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften“ tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig weiterlesen
Motorradclub: Elf Jahre Haft für Hells-Angels-Rocker (Video)
Das Duisburger Landgericht hat am Montag ein Mitglied des Motorradclubs „Hells Angels“ wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Motorradclub: Elf Jahre Haft für Hells-Angels-Rocker (Video) weiterlesen
Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren
Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. Big-Brother-Urteil: US-Behörden dürfen Bürger per GPS ausspionieren weiterlesen
Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge
Erneuter Dämpfer für Internetabzocker: Der Anbieter einer Internetseite, auf der „Outlets“, also Fabrikverkäufe, nachgewiesen werden, muss die Kosten für die Nutzung der Seite deutlich machen und hat es zu unterlassen Verbraucher in Kostenfallen zu locken. Dies hat das Landgericht Frankfurt auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge weiterlesen
Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Spam
Herr Sven Nobereit, Geschäftsführer der SuperComm Data Marketing GmbH aus Bonn, eine Tochter der Schober-Group, bat mich um die Veröffentlichung einer Stellungnahme zum Teilzitat eines Beitrags vom 02.07.10 mit dem Titel „SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig“ – nachfolgend die Stellungnahme: Stellungnahme der SuperComm Data Marketing GmbH zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Spam weiterlesen
Gema gegen Google: YouTube muss Musikvideos nicht sperren
Ein Urteil, das Youtube-Nutzer freuen wird: 75 Musikwerke, die die Gema vom Youtube-Eigentümer Google gesperrt haben wollte, dürfen im Videoportal bleiben. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts könnte ein Signal für den eigentlichen Prozess sein. Gema gegen Google: YouTube muss Musikvideos nicht sperren weiterlesen
Leiharbeiter: Weniger Steuern dank Verpflegungsmehraufwand
Der Bundesfinanzhof hat ein arbeitnehmerfreundliches Urteil gefällt: Beschäftigte bei Leih-firmen können in ihrer Steuererklärung in der Regel einen Mehraufwand für die Verpflegung geltend machen. Leiharbeiter: Weniger Steuern dank Verpflegungsmehraufwand weiterlesen
Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilt Parkräume KG zur Rückzahlung wegen Abschlepp-Abzocke
Mit Urteil vom 05.08.2010 wurde nun Parkräume KG auch von dem Amtsgericht Berlin-Mitte zur Rückzahlung wegen weit überhöhter Abschleppkosten verurteilt. Von den einkassierten 219,50 € muss Parkräume KG 109,50 € zzgl. Zinsen zurückzahlen. Das Gericht hielt nur die reinen Abschleppkosten für zulässig und schätzte diese Kosten auf 110,00 €, Amtsgericht Berlin-Mitte 13 C 81/10 Urteil vom 05.08.2010. Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilt Parkräume KG zur Rückzahlung wegen Abschlepp-Abzocke weiterlesen
Abzocke im Namen Mohammeds
Das Unternehmen versprach ein „gottgefälliges Investment“, am Ende ging es vor allem um privaten Profit: Eine sogenannte Islam-Holding muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg 13 000 Euro Schadenersatz an einen in Fürth lebenden Türken zahlen. Abzocke im Namen Mohammeds weiterlesen
Neustadt: Rentner erstreitet Gewinnauszahlung
Sein Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Hans W. (88) aus Neustadt erstritt sich vor dem Oberlandesgericht Köln den von einer Versandfirma aus Luxemburg in Aussicht gestellten Gewinn. Nun hat er das Geld auf dem Konto: 13 400 Euro seien ihm überwiesen worden, teilte der Anwalt mit. Neustadt: Rentner erstreitet Gewinnauszahlung weiterlesen
Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro
Ein Dresdener Amtsgericht hat die beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen in Artikeln zur „Sachsensumpf“-Affäre“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Die beiden haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Urteil im „Sachsensumpf“-Prozess: Das macht dann 2500 Euro weiterlesen
Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN
Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN weiterlesen
Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen
Die Deutsche Telekom hat eine Fürsorgepflicht für ihre Kunden: Sie muss sich bei auffällig hoben Gebühren-Rechnungen um die Ursachen kümmern oder auch den Kunden informieren. Das entschied die 7. Zivilkammer des Bonner Landgerichts in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung (Az. 7 O 470/09). Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen weiterlesen