Kurz nach dem Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bekommt auch die Content Services Ltd. einen ordentlichen Anpfiff: das Amtsgericht Mannheim verurteilte bereits im März 2010 die Firma zur Rückzahlung von 891,00 € nebst Zinsen an Betroffene, die bereits einmal gezahlt hatten (Az. 11 C 3/10). Rechtsanwalt Thomas Meier vollstreckte nun das Urteil beim Kollegen Olaf Tank in Osnabrück. Dort stand am 11.6.2010 hoher Besuch an: der Gerichtsvollzieher! Urteil vollstreckt: Content Services Ltd. musste 979,44 Euro zurück zahlen weiterlesen
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Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten?
Während Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt. Ein Zeichen hingegen kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, welche diese „Einstellungspraxis“ deutlich kritisiert und derzeit ein Sammelverfahren wegen Betrugs gegen einschlägige Anbieter einleitet, doch was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Abcload.de versendet, kann und möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten? weiterlesen
Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“
Deutschlands berühmteste Supermarktkassiererin hat einen überraschenden Sieg errungen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, dass die fristlose Kündigung der als „Emmely“ bekannt gewordenen Berlinerin Barbara E. nicht rechtens ist. Die heute 52-Jährige war 2008 von ihrem Arbeitgeber, der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro ohne vorherige Abmahnung entlassen worden. Dagegen hatte die dreifache Mutter geklagt und sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verloren. Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“ weiterlesen
Bund blitzt mit Rückzahlungsforderung gegen Nokia ab
Nokia muss keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen, die im Jahr 2004 für ein Forschungsvorhaben des Nokia Research Center in Bochum bewilligt worden waren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden (Az.: 16 K 5313/08). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wollte einen Betrag von rund 1,3 Millionen Euro von dem Mobiltelefonhersteller erstattet bekommen, nachdem das Unternehmen seinen Bochumer Standort im Jahr 2008 geschlossen und die Produktion in andere Nokia-Werke verlagert hatte. Bund blitzt mit Rückzahlungsforderung gegen Nokia ab weiterlesen
Euroweb und das BGH-Urteil (Video)
Dass man sich als Verbraucher nicht alles gefallen lassen muss, wird in dem Bericht des WDR auf den Punkt gebracht. Der Sender berichtete mehrmals über die dubiosen Geschäfts-praktiken der Firma Euroweb, dessen Anwälte eine kritische Berichterstattung zu unterbinden versuchten. Der WDR hat nachgehakt, nachdem die Firma Euroweb wegen verlorener Prozesse den BGH als letzte Berufungsinstanz bemüht hat. Erfolglos, wie im Bericht des WDR zu sehen ist. Euroweb und das BGH-Urteil (Video) weiterlesen
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen
Unlauterer Wettbewerb: Rechtskräftiges Urteil gegen die Antassia GmbH erwirkt
Betroffene, die von Antassia GmbH – Betreiberin von top-of-software.de – E-Mails erhalten, in denen Rechnungen und Mahnungen und sonstige „Informationen“ enthalten sind, ohne dass Sie sich jemals auf dieser WebSite aufgehalten und angemeldet haben, können sich vor Antassia´s E-Mails schützen: Unlauterer Wettbewerb: Rechtskräftiges Urteil gegen die Antassia GmbH erwirkt weiterlesen
Lovebuy.de: Zeugen, Prozessopfer und gewonnene Prozesse gesucht!
Die neuste Mahnaktion der Lovebuy Abzocker verweist auf Gerichturteile, die u.a. eine neue Strategie Keil/Hübners vor den Gerichten belegen. Es tauchen Zeugen auf, die eine AGB Bestätigungsprozedur seit 2007 belegen wollen und Häckchensetzung und unmiss-verständlicher AGB Änderungsbestätigung durch die Abzockopfer vor Gericht bezeugen. Leider schenken Gerichte solchen Zeugen ungeprüft Glauben, leider versäumen es die Verteidiger mancher Abzockopfer, gegen diese Zeugen anzugehen. Lovebuy.de: Zeugen, Prozessopfer und gewonnene Prozesse gesucht! weiterlesen
WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs
Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten „WLAN-Urteil“ geliefert. Das oberste deutsche Gericht be-stätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechts-verletzungen haftet, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, wenn er den WLAN-Zugang nicht „marktüblich“ abgesichert hat. WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs weiterlesen
Gerichtsurteil: Analphabeten kann Einbürgerung verwehrt werden
Ausländischen Analphabeten darf die Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Klage eines Türken abgewiesen. Die Stadt Pforzheim lehnte die Einbürgerung ab, weil der heute 40-Jährige Deutsch weder lesen noch schreiben könne. Gerichtsurteil: Analphabeten kann Einbürgerung verwehrt werden weiterlesen
LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei „Herr des Angebots“ und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als „Störer“ hafte. LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds weiterlesen
Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010. Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein weiterlesen
Reaktionen auf Beschluss des Landessozialgerichts NRW: Viel Kritik an Urteil zum Pflege-TÜV
Der Pflege-TÜV ist zulässig, doch das Urteil des Landessozialgerichtes NRW sorgt für geteilte Meinungen. Der Spitzenverband der Krankenkassen zeigte sich am Montag (17.05.10) erfreut, dass Prüfberichte weiter im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die Heimbetreiber sind enttäuscht. Reaktionen auf Beschluss des Landessozialgerichts NRW: Viel Kritik an Urteil zum Pflege-TÜV weiterlesen
Urteil: 80 Cent sind kein Kündigungsgrund
Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen ist die fristlose Kündigung eines Sach-bearbeiters wegen der unrechtmäßigen Verwendung einer 80-Cent-Essensmarke unwirksam. Das Unternehmen hätte seinen Mitarbeiter zunächst abmahnen müssen, so das Gericht. Urteil: 80 Cent sind kein Kündigungsgrund weiterlesen
Google darf Minibilder in der Suche zeigen
Es wird dieser Tage ja gerne und häufig auf Google eingedroschen. Überall wittern Datenschützer kleine und große Skandale. Der rasch wachsende Konzern bekommt derzeit mächtig Gegenwind. Heute gab es ausnahmsweise mal Rückenwind – und zwar aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall entschieden, in dem Google vorgeworfen wurde, allzu sorglos mit den Inhalten anderer umzugehen. Google darf Minibilder in der Suche zeigen weiterlesen