Kampf gegen die Datensammelwut: EU-Parlamentarier wollen Firmen verbieten, dass sie Kundenprofile mit Daten aus mehreren Quellen anlegen. Internet-Daten: EU-Abgeordnete wollen das „Profiling“ verbieten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verbot
Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten
Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebraucht-software treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft. Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten weiterlesen
Vorstoß zum Nichtraucherschutz: EU-Kommission plant Großangriff auf Raucher
Sein Ideal ist ein rauchfreies Europa: EU-Gesundheitskommissar John Dalli möchte Zigaretten nicht nur schwerer zugänglich machen und den Nikotingehalt senken – er fordert auch ein komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen. Vorstoß zum Nichtraucherschutz: EU-Kommission plant Großangriff auf Raucher weiterlesen
Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern
Eine halbe Million Euro Jahresbrutto muss zum Leben reichen, finden die Gewerkschaften und fordern ein Bonusverbot bei Banken, die mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. In der Regierung scheint man das ähnlich zu sehen. Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern weiterlesen
Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen
In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen
Rauchverbot auf dem Oktoberfest: Raucher, schleicht’s euch!
„Klappt“, sagen die Wiesenwirte, doch Raucher sehen das ganz anders: Das Rauchverbot auf dem Oktoberfest sorgt nach wie vor für Diskussionen. Während die einen sich über frischen Atem beim Busserln freuen, fühlen sich die anderen unterdrückt. Ein Stimmungsbericht aus den fast rauchfreien Bierzelten. Rauchverbot auf dem Oktoberfest: Raucher, schleicht’s euch! weiterlesen
Doping: Tischtennis-Profi Ovtcharov positiv getestet
Wie kam die verbotene Substanz Clenbuterol in seinen Körper? Dimitrij Ovtcharov drohen nach der positiven A-Probe zwei Jahre Doping-Sperre. Der deutsche Tischtennis-National-spieler beteuert seine Unschuld. Doping: Tischtennis-Profi Ovtcharov positiv getestet weiterlesen
„Elefantenrennen“ auf der Autobahn: Lkws wollen wieder mehr überholen
Auf immer mehr Autobahn-Abschnitten haben Lkws Überholverbot – zur Freude der Pkw-Fah-rer. Am Donnerstag fällt das Bundesverwaltungsgericht das Urteil, ob das so bleibt. „Elefantenrennen“ auf der Autobahn: Lkws wollen wieder mehr überholen weiterlesen
Telefonwerbung: Wie Firmen die Verbraucher am Telefon abzocken
Das Verbot unerlaubter Telefonwerbung hilft oft nicht: Viele Verbraucher tappen trotzdem in die Falle von Abo- und Policenverkäufern. Telefonwerbung: Wie Firmen die Verbraucher am Telefon abzocken weiterlesen
HRE: Steuerzahlerbund fordet Boni-Verbot
Erst Pleite machen, dann Prämien kassieren: Die Millionen-Zahlungen für Mitarbeiter der Hypo Real Estate lassen die Wellen der Empörung hochschlagen. Der Steuerzahlerbund fordert jetzt Konsequenzen. HRE: Steuerzahlerbund fordet Boni-Verbot weiterlesen
Werbeanrufe: Telefon-Abzocke von RWE-Tochter Eprimo?
Unerwünschte Telefonanrufe sind verboten. Doch manche Unternehmen stört das wenig. Mehrfach negativ aufgefallen ist offenbar die RWE-Tochter Eprimo. Die Konzernleitung wehrt sich. Werbeanrufe: Telefon-Abzocke von RWE-Tochter Eprimo? weiterlesen
Verbotene Werbung auch auf anderer Website nicht erlaubt
Eine durch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verbotene Werbung darf nicht in selber Form auf einer anderen Website auftauchen. Denn sie ist nicht wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Website erschienen ist, sondern weil sie gegen Wettbewerbsvor-schriften verstoßen hat. Verbotene Werbung auch auf anderer Website nicht erlaubt weiterlesen
US-Gericht verbietet Weiterverkauf von gebrauchter Software
Softwarehersteller dürfen ihre Lizenzbestimmungen so gestalten, dass ein Weiterverkauf der „gebrauchten“ Software ausgeschlossen werden kann – dies hat ein US-Bundesgericht in einer Berufungsverhandlung gegen einen Online-Händler bestätigt. US-Gericht verbietet Weiterverkauf von gebrauchter Software weiterlesen
Südafrika: Muslim-Gruppe lässt Bibel-Verbrennung verbieten
Signal für Toleranz: Ein Gericht in Südafrika hat einem muslimischen Geschäftsmann verboten, als Reaktion auf die angedrohte Koran-Verbrennung in Florida seinerseits Bibeln zu verbrennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte eine islamische Organisation gestellt. Südafrika: Muslim-Gruppe lässt Bibel-Verbrennung verbieten weiterlesen
Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
Das Schweizerische Bundesgericht hat der in Steinhausen ansässigen Logistep AG verboten, im Auftrag von Massenabmahnern automatisiert IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu erheben (Az. 1C 285/2009). Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig weiterlesen