Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber dem Unter-nehmen und der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Artikel-/Leistungsnummern 61404 und 83917 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet. Aus die Maus für Telomax – Bundesnetzagentur untersagt Abrechnungen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verbot
Datenweitergabe im Blick behalten
Es geht darum, vom Herausgeber festgelegte Regeln auf der Empfängerseite kontrollieren zu können. Verbietet der Eigentümer etwa, dass jemand seine Daten kopiert, hat er bis dato kaum eine Möglichkeit zu überprüfen, ob sich der Empfänger daran hält. Datenweitergabe im Blick behalten weiterlesen
Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne
Die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin stemmt sich gegen das Verbot der Glühbirne. Sie warnt vor gesundheitsschädlichen Energiesparlampen und erhält Unterstützung aus dem In-dustrieausschuss des EU-Parlaments. Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne weiterlesen
Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß
Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regel-mäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbs-verbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist. Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß weiterlesen
„Tagesschau“-App deckt Verleger-Abzocke auf
Die Kritik der Verleger-Verbände VDZ und BDZV auf die App der „Tagesschau“ ließ nicht lang auf sich warten. Sie mache einen jungen Markt kaputt. Falsch, sagt DWDL.de-Chefredakteur Thomas Lückerath. Gutes zu verbieten, mache Schlechtes nicht besser. „Tagesschau“-App deckt Verleger-Abzocke auf weiterlesen
Gegenwind für McDonald’s – Verbraucherschutz: „Happy Meal“ verbieten
Vorreiter des Kindermenü-Verbots sind – mal wieder – die Amerikaner. Eine Mutter hat ge-klagt, weil ihr Kind nur wegen des Spielzeugs zu Mc Donald’s wolle. Das Unternehmen will sich wehren. Gegenwind für McDonald’s – Verbraucherschutz: „Happy Meal“ verbieten weiterlesen
Werbepost sogar ohne Aufkleber unzulässig!
Das Landgericht Lüneburg hatte jetzt zu entscheiden, ob nach einem solchen Einzel-Werbe-verbot eine Postwurfsendung auch dann als unzulässige Belästigung verboten sei, wenn der Verbraucher am Briefkasten keinen Aufkleber hatte. Die beklagte Firma Möbel-Kraft hatte eingewendet, es sei mit unverhältnismäßigen Nachteilen für sie verbunden, in diesem Falle den Verbraucherwillen zu respektieren. Werbepost sogar ohne Aufkleber unzulässig! weiterlesen
Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein „17-Punkte-Sofortpro-gramm“ zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ einfließen soll. So will sich Schünemann etwa für „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder“ einsetzen, „um deren Kommunikation zu erschweren“. Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“ weiterlesen
Internet-Vermummungsverbot: Politikerforderung erntet Spott im Netz
Die Forderung nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ hat dem CDU-Bundestags-abgeordneten Axel E. Fischer eine Unzahl von ironischen Kommentaren aus der Netzgemein-de eingebracht. Internet-Vermummungsverbot: Politikerforderung erntet Spott im Netz weiterlesen
Neues Gesetz: Personalausweis hat als Pfand ausgedient
Für viele ist es alltäglich – den Perso als Pfand hinterlegen. Ein Verbot soll nun das Auslesen und Manipulieren verhindern. Neues Gesetz: Personalausweis hat als Pfand ausgedient weiterlesen
US-Armee: Schwule müssen weiter schweigen
In der US-Armee dürfen keine Homosexuellen dienen, die sich offen zu ihrer Sexualität be-kennen. Diese Praxis soll eigentlich geändert werden – doch das dauert. Der Oberste Ge-richtshof hat das Outing-Verbot vorerst bestätigt. US-Armee: Schwule müssen weiter schweigen weiterlesen
RTL-2-Show „Tatort Internet“: Irreführung als Programm
Die hysterische RTL-2-Show „Tatort Internet“ hat eine Mission: Ein Gesetz soll her, um Er-wachsene bestrafen zu können, die sich online an Kinder heranmachen. Was die Macher der Sendung lieber verschweigen: Das Gesetz existiert längst – und verbietet sogar, was außer-halb des Internets erlaubt ist. RTL-2-Show „Tatort Internet“: Irreführung als Programm weiterlesen
Radarfallen: Wie trotz falscher Messungen Kasse gemacht wird
Überall auf Deutschlands Straßen wird Jagd auf Raser gemacht. Es wird gemessen und ge-blitzt. Den überführten Verkehrssündern winken Strafpunkte in Flensburg, satte Geldstrafen oder sogar monatelanges Fahrverbot. Doch wie präzise sind Blitzer-Bilder oder Laser-Messungen? Radarfallen: Wie trotz falscher Messungen Kasse gemacht wird weiterlesen
Unerlaubte Telefonwerbung: Missbrauch mit Telefonnummer der Verbraucherzentrale
Die Abzocker am Telefon setzen gesetzeswidrig die Technologie ein, um ihre verbotenen Ge-schäfte zu betreiben. Neueste Methode ist, die Telefonnummer der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Display des angerufenen Verbrauchers erscheinen zu lassen. Unerlaubte Telefonwerbung: Missbrauch mit Telefonnummer der Verbraucherzentrale weiterlesen
Verbot privater Sicherheitsunternehmen: USA drohen Karzai mit Stopp von Millionen-Hilfen
Die Folgen für die afghanische Bevölkerung wären fatal: Weil Präsident Karzai private Sicher-heitsfirmen verbieten will, drohen die USA mit dem Einfrieren von millionenschweren Hilfs-projekten. In letzter Sekunde soll nun Außenministerin Clinton den störrischen Präsidenten umstimmen. Verbot privater Sicherheitsunternehmen: USA drohen Karzai mit Stopp von Millionen-Hilfen weiterlesen