Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen Eintrag in ein Firmenregister unter Angabe eines Monatspreises wettbewerbswidrig ist, wenn die Vertragslaufzeit tat-sächlich mehr als einen Monat beträgt. Durch die Preisangabe von 39,85 Euro monatlich werde verschleiert, dass wegen der Mindestlaufzeit von 2 Jahren insgesamt 956,40 Euro netto zu entrichten seien. Offertenschwindel mit Monatspreis unzulässig, wenn Vertragslaufzeit länger ist weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vertrag
Akte 2011 vom 03.05.11: Das miese Geschäft mit der Einsamkeit (Video)
An AKTE 2011 hatten Zuschauer geschrieben, die sich über die Summe von 9.500 Euro be-klagen, die sie an eine solche Firma bezahlen sollen. Tausende Euro für die große Liebe? Oft wird nicht das gehalten, was versprochen wird. Das miese Geschäft mit der Einsamkeit. Akte 2011 vom 03.05.11: Das miese Geschäft mit der Einsamkeit (Video) weiterlesen
Urteil zu Handy-Sperren: Haft auf Bewährung wegen SIM-Lock-Entfernung
Wer ein teures Handy günstig kauft, bindet sich dafür oft an einen teuren Vertrag. Um in an-deren Netzen billiger zu zu telefonieren, lassen viele Kunden das Handy entsperren. Das ist nach einem aktuellen Urteil strafbar. Urteil zu Handy-Sperren: Haft auf Bewährung wegen SIM-Lock-Entfernung weiterlesen
Ratenzahlung: Kunden können von Versicherern Geld zurückfordern
Sieg für Verbraucher: Einem Urteil zufolge haben Versicherer die Kosten für Verträge mit monatlichen Beiträgen nicht korrekt ausgewiesen. Viele Kunden könnten nun zuviel bezahlte Zinsen zurückverlangen. Ratenzahlung: Kunden können von Versicherern Geld zurückfordern weiterlesen
Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft
In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen
Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile
28 Prozent Umsatzrendite – der Digital-Verlag Juris erzielt unter anderem mit Online-Daten-banken deutscher Rechtsprechung traumhafte Gewinne. Eigentlich gehören die Urteile der Allgemeinheit. Doch ein Vertrag mit dem Bund garantiert Juris exklusive Vorteile. Jura-Datenbanken: So verdienen Finanzinvestoren am Verkauf deutscher Urteile weiterlesen
Handwerkskammer warnt vor Abzocke mit Online-Branchenbüchern
Wer dieser Tage einen „Korrekturabzug“ für einen Branchenbuch-Eintrag bekommt, sollte vorsichtig sein. Dahinter könnten Abzocker stecken. Handwerkskammer warnt vor Abzocke mit Online-Branchenbüchern weiterlesen
Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür?
Eigentlich hatte sich die Bundesregierung von Internet-Sperren verabschiedet, doch mit dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag könnten diese nun auf Umwegen doch eingeführt werden, fürchten der Chaos Computer Club und der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur. Glücksspiel-Staatsvertrag: Internet-Sperren durch die Hintertür? weiterlesen
Glücksspiel-Staatsvertrag: Markt für Sportwetten vor der Öffnung
Die Länder wollen im neuen Glücksspiel-Staatsvertrag von 2012 an sieben Konzessionen für Sportwetten-Anbieter vergeben. Fünf Jahre sollen die Lizenzen testweise laufen. Trikotwer-bung wird zugelassen, Fernsehspots aber nicht. Glücksspiel-Staatsvertrag: Markt für Sportwetten vor der Öffnung weiterlesen
Schlappe vor Gericht für Abofallenbetreiber
Die Firma Content4U GmbH, die seit Jahren Abofallen im Internet betreibt, hat vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Die dor-tige Richterin hatte zu beurteilen, ob der Preishinweis auf der Seite download-service.de so deutlich gestaltet ist, dass es hier zu einem 2-Jahres-Vertrag über 192,- € (pro Monat 8,- €) gekommen sei. Schlappe vor Gericht für Abofallenbetreiber weiterlesen
Glücksspieltagung: Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen
Diese Einladung ist pikant: Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag haben vier schwarz-gelbe Spitzenpolitiker an einer Fachkonferenz teilgenommen – und sich nach SPIEGEL-Informationen ihre Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt bezahlen lassen. Glücksspieltagung: Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen weiterlesen
WDR Kriminalreport vom 28.03.11: Betrug im Callcenter (Video)
Vom Gesetz her dürfen Callcenter nicht initiativ anrufen, um Ihnen ihre Produkte aufzu-schwatzen. Viele tun es aber dennoch. Eine Firma aus Duisburg verspricht nun Abhilfe. Ihr Versprechen: Gegen eine Gebühr von fast 30 Euro werden die persönlichen Daten aus über 400 Firmensätzen gelöscht. Der Kriminalreport hat einen Mitarbeiter bei dieser Firma ein-geschleust – und eine neue Betrugsmasche aufgedeckt. WDR Kriminalreport vom 28.03.11: Betrug im Callcenter (Video) weiterlesen
AG Frankfurt: Forderung der Content4U GmbH besteht nicht
AG Frankfurt 29 C 2583/10 (85): kein Geld für Content4U wegen download-service.de – der Preishinweis ist eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. AG Frankfurt: Forderung der Content4U GmbH besteht nicht weiterlesen
EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern
Das EU-Parlament hat sich für eine Reihe von Änderungen am Vorstoß der EU-Kommission für eine einheitliche Verbraucherschutz-Richtlinie ausgesprochen. Die neuen Vorschriften über Verbraucherrechte sollen nach Ansicht der Bürgervertretung fast alle Verträge abdecken, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, per Telefon, per Postanweisung oder übers Inter-net abgeschlossen werden. EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern weiterlesen
Post der „Gewerbeauskunft“ im Grill verfeuern
Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein amtliches Schreiben. Bei Unterzeichnung lässt sich der Empfänger finanziell für mindestens zwei Jahre abzocken: Kürzlich erhielt wieder eine Stadthägerin einen Brief der „Gewerbeauskunft-Zentrale“, das optisch einem amtlichen Schreiben ähnelte. Post der „Gewerbeauskunft“ im Grill verfeuern weiterlesen