Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video) weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht
Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat weiterlesen
TV-Mediacenter: Kaffeefahrt-Anbieter in Jena auf Dummenfang
Juhu! Gewonnen! Einen tollen großen Fernsehapparat und eine Busfahrt in Richtung Abzocke. Kaffeefahrtunternehmen sind einfach nicht totzukriegen: Vor wenigen Tagen brachte ein Leser einen Brief von „TV-Mediacenter Deutschland“ in die Redaktion. TV-Mediacenter: Kaffeefahrt-Anbieter in Jena auf Dummenfang weiterlesen
Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen weiterlesen
AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL
Im Verfahren AMV gegen Cybits wegen der Veränderung von Linux-Firmware auf AVM-Routern liegt jetzt die Begründung des Urteils vor. AVM hatte Cybits wegen seiner Software Surf-Sitter verklagt, die auf verschiedenen Fritzbox-Modellen einen Webfilter installiert und dazu die Firmware verändert. AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL weiterlesen
AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden
Über das Urteil des Landgerichts Berlin im Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits zeigen sich alle Beteiligten zufrieden – auch Linux-Entwickler Harald Welte, der als Streithelfer mitwirkte. Die offizielle Urteilsbegründung steht noch aus. AVM gegen Cybits: Ein Urteil, und alle sind zufrieden weiterlesen
Für Kabel-BW-Übernahme will Unitymedia Verschlüsselung aufgeben
Um Bedenken der Wettbewerbshüter gegen die Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global auszuräumen ist die deutsche Liberty-Tochter Unitymedia zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Der Kölner Kabelnetzbetreiber bietet unter anderem an, die Grundverschlüsselung der digitalen Free-TV-Sender aufzugeben. Für Kabel-BW-Übernahme will Unitymedia Verschlüsselung aufgeben weiterlesen
LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen weiterlesen
DigiTask verfasst Abmahnung gegen Wavecon
Erst in dieser Woche hat das IT-Unternehmen Wavecon eine Abmahnung gegen den Hersteller von Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Nun hat DigiTask wiederrum selbst eine Abmahnung gegen Wavecon eingereicht. DigiTask verfasst Abmahnung gegen Wavecon weiterlesen
LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz weiterlesen
Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung
Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson. Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar ein strengeres Kartellrecht. Verbraucherverbände erhalten demnach künftig die Möglichkeit, schärfer gegen Preisabsprachen von Unternehmen vorzugehen. Wettbewerbsrecht: Regierung will Verbraucher stärker schützen weiterlesen
„Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr
Doch mit den geschäftlichen Umtrieben der „Konzernmarke“ Friedrich Müller (Eigendefinition) dürfte nun endgültig Schluss sein. Noch Ende März 2011 hat die Bundeswettbewerbsbehörde – im Rahmen des Verbraucherschutz-Kooperationsgesetzes – für Frankreich und Deutschland ein Unterlassungsurteil gegen diese „irreführenden Gewinnspiele“ beim Obersten Gerichtshof in Wien durchgesetzt. „Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr weiterlesen
Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind. Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung weiterlesen
„Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Unter den Juristen ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstrit-ten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. „Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht weiterlesen