Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht


Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen

Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen weiterlesen

Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video)

Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video) weiterlesen

Für Kabel-BW-Übernahme will Unitymedia Verschlüsselung aufgeben

Um Bedenken der Wettbewerbshüter gegen die Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global auszuräumen ist die deutsche Liberty-Tochter Unitymedia zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Der Kölner Kabelnetzbetreiber bietet unter anderem an, die Grundverschlüsselung der digitalen Free-TV-Sender aufzugeben. Für Kabel-BW-Übernahme will Unitymedia Verschlüsselung aufgeben weiterlesen

LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen

Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen. LG Hamburg: SCHUFA darf nicht gegen Drohung mit SCHUFA-Eintrag vorgehen weiterlesen

LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz weiterlesen

„Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr

Doch mit den geschäftlichen Umtrieben der „Konzernmarke“ Friedrich Müller (Eigendefinition) dürfte nun endgültig Schluss sein. Noch Ende März 2011 hat die Bundeswettbewerbsbehörde – im Rahmen des Verbraucherschutz-Kooperationsgesetzes – für Frankreich und Deutschland ein Unterlassungsurteil gegen diese „irreführenden Gewinnspiele“ beim Obersten Gerichtshof in Wien durchgesetzt. „Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr weiterlesen