Die Bundesregierung stuft nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten als Arzneimittel ein. Damit bestätigt sie die Rechtsauffassung von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). In NRW bleibt der Verkauf von Nikotintanks und nikotinhaltigen Flüssigkeiten verboten. Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette weiterlesen
Archiv für den Monat: März 2012
Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten?
Würde ein absolutes Rauchverbot in NRW tatsächlich für 3.000 Kneipen das Aus bedeuten? Der Gaststättenverband hatte das geschätzt. Eine Studie aus Bayern zeigt aber, dass der Umsatz des Gewerbes nach dem strikten Rauchverbot sogar gestiegen ist. Streit um Folgen eines Rauchverbots: Hilft Nichtraucherschutz den Gaststätten? weiterlesen
Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich
Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“
Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen“ produziere, aber „keinerlei Erkenntnisse“. Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“ weiterlesen
Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig
Lebenslange Versorgung dank Gesetzeslücken? Das Bundespräsidialamt hat entschieden, dass Christian Wulff seinen Ehrensold bekommen soll – ein politischer Weggefährte war an dem Vorgang maßgeblich beteiligt. Das ist nicht der einzige Grund, warum der Beschluss fragwürdig erscheint. Debatte um Ruhebezüge: Wulffs Ehrensold – rechtlich fragwürdig weiterlesen
Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden
Deutsche Airlines und Flughäfen rebellieren gegen die Luftverkehrsteuer. Angeblich hat sie bereits fünf Millionen Passagiere verschreckt. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche der Lobbyverband der Branche jetzt vorlegte – pünktlich zur Überprüfung der Abgabe durch die Politik. Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden weiterlesen
Deutsche Bank: Kein Vergleich mit Kirch-Erben
Der Vorstand der Deutschen Bank hat einen Vergleich mit den Kirch-Erben abgewiesen. Er sah vor, den Erben rund 800 Millionen Euro zu zahlen, um den Streit über die Kirch-Insolvenz zu beenden. Deutsche Bank: Kein Vergleich mit Kirch-Erben weiterlesen
Kim Dotcom von Megaupload: „Ich bin kein Raubkopier-König“
Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte „böswillig“. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte. Kim Dotcom von Megaupload: „Ich bin kein Raubkopier-König“ weiterlesen
Billig-Flieger: Behörden verhindern Stehplätze bei Ryanair
Fliegen wie in der U-Bahn: Ryanair-Chef Michael O’Leary wollte Stehplätze mit Haltegriffen in seinen Maschinen einbauen. Mehr Passagiere würde das bedeuten – aber auch ein größeres Risiko. Eine Luftfahrtbehörde hat die Pläne der Billigfluggesellschaft nun gestoppt. Billig-Flieger: Behörden verhindern Stehplätze bei Ryanair weiterlesen
News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin
Ein Polizeipferd im Stall von Rebekah Brooks heizt den Skandal um die „Sun“ weiter an. Offenbar sind die Behörden tiefer in die Abhöraffäre verstrickt als bisher bekannt. Für Murdochs News Corp. werden die Korruptionsvorwürfe zur ernsten Bedrohung. News Corp.: Ein geschenkter Gaul für die Sun-Chefin weiterlesen
„Forbes“-Umfrage: Hedgefonds-Manager verdienen trotz Krise Milliarden
Hedgefonds erlebten 2011 eines ihrer schlechtesten Jahre. Dennoch machten die Fonds-Chefs Gewinne, von denen Kollegen in anderen Branchen nur träumen können. Top-Verdiener war Raymond Dalio mit drei Milliarden Dollar. Einige Starzocker dagegen rutschten dramatisch ab. „Forbes“-Umfrage: Hedgefonds-Manager verdienen trotz Krise Milliarden weiterlesen
Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten
Die irische Regierung hat sich dem Druck der Musikindustrie gebeugt und eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage Rechteinhaber vor Gericht eine Blockade Copyright-verletztender Webangebote beantragen können. Irland schafft Basis für Blockade von Filesharing-Seiten weiterlesen
EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen. EU-Parlamentarier wollen Roaming-Kosten stärker senken weiterlesen
Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden
Das Alpenland reagiert auf Drohungen der US-Steuerbehörden: In Zukunft reichen den Fahndern schon bestimmte Verhaltensmuster, um in der Schweiz Amtshilfe zu erhalten – selbst wenn keine Verdächtigen bekannt sind. Jagd auf Steuersünder: Schweiz lockert Bankgeheimnis für US-Behörden weiterlesen
Verschwundene Milliarden: Japan fürchtet um seine Pensionen
Die japanische Finanzaufsicht hat den Vermögensverwalter AIJ für einen Monat dicht gemacht. Fast 1,7 Mrd. Euro an Pensionen sollen verschwunden sein. Nun überprüft die Regierung alle Vermögensverwalter des Landes – aus Angst, dass es noch mehr Fälle geben könnte. Verschwundene Milliarden: Japan fürchtet um seine Pensionen weiterlesen