Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen
Archiv für den Monat: März 2012
Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen
Hygienemängel bei Geflügelproduzent: McDonald’s verzichtet auf Wiesenhof-Hähnchen
Die Schließung einer Schlachterei wegen Hygienemängeln hat für Wiesenhof unangenehme Folgen: McDonald’s hat seinen Lieferanten verboten, Fleisch des niedersächsischen Geflügelproduzenten zu beziehen. Hygienemängel bei Geflügelproduzent: McDonald’s verzichtet auf Wiesenhof-Hähnchen weiterlesen
Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen
Erstmals greift Athen bei einem reichen Unternehmer durch. 700 Millionen Euro soll Lavrentis Lavrentiadis ins Ausland gebracht haben. Jetzt soll er das Geld zurückbringen, sonst droht ihm eine Anklage. Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen weiterlesen
Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln
Griechenland ächzt unter dem Spardiktat der EU, die Wirtschaft des Landes schrumpft dramatisch. Um wieder zum Wachstum zurückzukommen, will die EU nun zehn Milliarden Euro nach Hellas pumpen – Geld, das schon lange bereitsteht, aber bisher nie abgerufen wurde. Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln weiterlesen
Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter
In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen
Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg
Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen
Kino.to-Drahtzieher angeklagt
Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben. Kino.to-Drahtzieher angeklagt weiterlesen
Egentic GmbH: Die Datensammler aus Sulzbach
Die Macher von Planet49 sitzen in einem Bürogebäude in Sulzbach. Bis vor wenigen Wochen hieß das Unternehmen selbst noch wie die Lotterie. Doch wer nach dem Namen im Internet sucht, der stößt schnell auf wütende Foreneinträge über die „Abzocker von Planet49“. Egentic GmbH: Die Datensammler aus Sulzbach weiterlesen
Vorsicht Falle: ZDV – Zentrales Datenverzeichnis
Eine Firma “ZDV – Zentrales Datenverzeichnis” verschickt aktuell rechnungsähnlich wirkende Offerten (Angebote) für einen angeblichen Eintrag in ein Handelsregister. Zahlbetrag 527,17 EUR. Vorsicht Falle: ZDV – Zentrales Datenverzeichnis weiterlesen
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer
In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam, Aktenzeichen 430 Js 30907/09 Wi gegen Peter Michael Lenz, Großstraße 59, 14929 Treuenbrietzen, Matthias Mönch, Rene Meusburger und Andere, u. a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sind in Vollziehung nachstehender Arrestbeschlüsse… Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer weiterlesen
SWR Marktcheck vom 08.03.12: Prepaid-Karten – Fremde Konten geplündert (Video)
Das Internet macht vieles einfacher, wie so manchen Einkauf. Doch Online-Geschäfte bergen noch immer Risiken, beispielsweise durch Datenmissbrauch. Die Anonymität des Netzes hat eine neue Masche hervorgebracht, wie Betrüger Telefonkosten sparen. SWR Marktcheck vom 08.03.12: Prepaid-Karten – Fremde Konten geplündert (Video) weiterlesen
MDR Escher vom 08.03.12: Wenn der Geldautomat kein Geld ausspuckt (Video)
Geldabheben an EC-Automaten ist den meisten Menschen längst zur Routine geworden. Doch was passiert, wenn man den gewünschten Betrag nicht ausgezahlt bekommt? „Escher – der MDR-Ratgeber“ informiert über das sogenannte „Cash-Trapping“ und wie man sich davor schützen kann. MDR Escher vom 08.03.12: Wenn der Geldautomat kein Geld ausspuckt (Video) weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Energiepreise treiben die Inflation
Rekordpreise für Benzin und Diesel haben die Inflation im Februar angeheizt. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 2,3 Prozent mehr als vor einem Jahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Dezember und Januar betrug die Teuerungsrate noch 2,1 Prozent. Seit Dezember 2010 liegt sie nun konstant über der Marke von zwei Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) von stabilen Preisen spricht. Statistisches Bundesamt: Energiepreise treiben die Inflation weiterlesen
Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen
Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen weiterlesen