Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich – für Online-Shopper ebenso wie für Webportale. In einem Fall schreitet das Münchner Landgericht ein. Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Burda-Konzern gewinnt Klage weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Ericsson akzeptiert Vergleich mit US-Justizministerium wegen Korruption
Unter dem Vorwurf der Schmiergeldzahlungen in fünf Ländern hat sich der schwedische Telekommunikationsausrüster Ericsson mit dem US-Justizministerium auf einen Vergleich geeinigt. Ericsson akzeptiert Vergleich mit US-Justizministerium wegen Korruption weiterlesen
Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten
In einem Verfahren am Landgericht Frankfurt urteilten die Richter am Freitag, dass der rechte Blogger Sven Liebich eine Falschaussage über Künast nicht weiterverbreiten darf, die er zuvor auf Facebook gepostet hatte. Urteil: Rechter Blogger darf falsches Künast-Zitat nicht weiter verbreiten weiterlesen
Telefonabzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab
Die Bundesnetzagentur hat gegen die Telefongesellschaft First Telecom GmbH aus Frankfurt am Main ein Verfahren geführt und angeordnet, dass die Firma von ihr betriebene Telefonnummern abschalten muss. Die „rechtswidrig beworbenen Dienste sind somit nicht mehr erreichbar“, schreibt die Bundesnetzagentur. Telefonabzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab weiterlesen
Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung weiterlesen
Facebooks Faktenchecker in den Niederlanden geben auf
Das Nachrichtenportal NU.nl war Facebooks einziger Faktenchecker-Partner in den Niederlanden. Das Team gibt wegen der Richtlinien des Unternehmens auf. Facebooks Faktenchecker in den Niederlanden geben auf weiterlesen
Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt
Der Verein „Ein Prozent e.V.“ aus Oybin (Landkreis Görlitz) bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des als rechts geltenden Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass „Ein Prozent“ personelle und sachliche Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil. Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt weiterlesen
Urteil in München: Telefónica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen
„Easy Money“ bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das so wörtlich, dass es dem Mobilfunkbetreiber Telefónica zu teuer wurde. Der Weg zum Easy Money führte über zwei Gerichte. Urteil in München: Telefónica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen weiterlesen
Impeachment-Verfahren eingeleitet: Donald Trump geht in die Offensive
Donald Trump ist der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Impeachment-Verfahren stellen muss. Er geht sofort in die Offensive. Impeachment-Verfahren eingeleitet: Donald Trump geht in die Offensive weiterlesen
„Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- €
Im Fall meiner Mandantin verzichtete die Arkadia Verlag GmbH auf sämtliche Forderungen in Gesamthöhe von knapp 8.500,00 Euro, wobei der Verzicht hier quasi in letzter Sekunde – und nach Fristablauf – einging. Die Klage war bereits geschrieben und sollte noch am gleichen Tag eingereicht werden. „Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- € weiterlesen
Musterklage gegen Insolvenzverwalter der BEV – so machen Sie mit
Nach der Insolvenz des Energieversorgers BEV haben Kunden umstrittene Endabrechnungen bekommen und sollen versprochene Boni verlieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dagegen Klage eingereicht. Musterklage gegen Insolvenzverwalter der BEV – so machen Sie mit weiterlesen
Cum-Ex-Geschäfte: Früherer Chef der Maple Bank verhaftet
Wegen Fluchtgefahr greifen Beamte des Bundeskriminalamts zu. Eine Anklage gegen mehrere Banker und bekannte Steueranwälte ist schon auf dem Weg. Cum-Ex-Geschäfte: Früherer Chef der Maple Bank verhaftet weiterlesen
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Medienanstalt sperrt Videos: Bushido fliegt bei Youtube raus
Die Medienanstalt von Hamburg und Schleswig-Holstein sorgt dafür, dass Youtube Videos zu Bushidos Album „Sonny Black“ für deutsche Nutzer sperrt. Das Album steht wegen Frauen- und Schwulenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung auf dem Index. Medienanstalt sperrt Videos: Bushido fliegt bei Youtube raus weiterlesen
Facebook sammelt Nutzerdaten auch bei deaktivierter Standortbestimmung
Viele User haben es geahnt, offiziell wurde es nie bestätigt – bis jetzt. Facebook sammelt den Standort der Nutzer. Selbst das Deaktivieren der Standortbestimmung kann das nicht verhindern. Der Internetriese hat andere Quellen. Facebook sammelt Nutzerdaten auch bei deaktivierter Standortbestimmung weiterlesen