Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Kursmanipulation gegen eine Clique aus Aktionärsschützern und Börsenbrief-Herausgebern ermittelt. Der erste von ihnen steht in München vor Gericht. Abzocke mit Börsenbriefen: Insider-Affäre vor Gericht weiterlesen
Wallraff unplugged
Der Buskeismus.de-Betreiber Rolf Schälike, bekannt für seine emprischen juristischen Studien, hat sich letzten Freitag in die drei Wallraff-Verhandlungen am Landgericht Köln eingeschlichen. Wie Wallraff benutzte der Blogger gewiefte Tarnung und verkleidete sich geschickt als Markus Kompa. Wallraff unplugged weiterlesen
Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet
Vor dem Paderborner Landgericht hat am Donnerstag (12.01.2012) der Prozess um die Verseuchung von Äckern und Trinkwasser mit der Chemikalie PFT begonnen. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, damit das Verfahren nicht aus formalen Gründen platzt. Giftmüll zu Dünger umdeklariert: Landgericht auf langen PFT-Prozess vorbereitet weiterlesen
Sicherheitsleck beim Mobilfunkanbieter Fonic
Beim deutschlandweit aktiven Mobilfunkanbieter Fonic gibt es eine Sicherheitslücke. Wie die Ratgebersendung des MDR FERNSEHENS „Escher“ berichtet, nutzen Betrüger aus, dass beim Fonic-Prepaidangebot die Identität der Kunden nicht gründlich geprüft wird. Sicherheitsleck beim Mobilfunkanbieter Fonic weiterlesen
Angst vor einem Staatstrojaner: Internetnutzer trauen dns-ok.de nicht
Verwirrung um die Schadsoftware DNS-Changer: User fürchten nach dem Aufruf zum Rechner-Selbsttest des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sie könnten sich den Staatstrojaner einfangen. Die Behörde weist die Vermutung zurück. Angst vor einem Staatstrojaner: Internetnutzer trauen dns-ok.de nicht weiterlesen
Datenschutz: Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab
Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer. Datenschutz: Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab weiterlesen
Verfassungsgericht erklärt Preisvorgaben für Mobilfunk für rechtens
Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008. Verfassungsgericht erklärt Preisvorgaben für Mobilfunk für rechtens weiterlesen
Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina empfangen verdiente Bürger im Schloss Bellevue. Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands aber bleibt demonstrativ fern. Er wirft Wulff bewusste Desinformation der Öffentlichkeit vor. Journalisten beklagen „Desinformationspolitik“: DJV boykottiert Wulff-Empfang weiterlesen
Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen
Der Skandal um fehlerhafte Silikonimplantate aus Frankreich hat die Debatte über die Kontrolle von Medizinprodukten belebt. Die gesetzlichen Krankenkassen verlangen eine massive Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Die Bundesregierung lehnt das ab. Skandal um Brustimplantate: Krankenkassen wollen Medizinprodukte wie Arzneimittel prüfen weiterlesen
Internet-Adressen: Neue Domain-Endungen starten trotz Kritik
Ab sofort können sich Unternehmen und Städte um Domain-Endungen wie .Berlin oder .shop bewerben – vorausgesetzt, sie sind bereit, 120.000 Euro zu investieren. Die neuen Adressen sind allerdings umstritten – am Ende könnten vor allem Abzocker und Markenanwälte profitieren. Internet-Adressen: Neue Domain-Endungen starten trotz Kritik weiterlesen
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte. Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren weiterlesen
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen
Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz
Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen. Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz weiterlesen
Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen
Für das Geldhaus könnte es teuer werden. Die Bank Austria soll laut einem Richterspruch Anleger entschädigen, die durch die Pleite des Betrügers Bernard Madoff Geld verloren haben. Schneeballsystem: Bank Austria soll für Madoff-Pleite zahlen weiterlesen
Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro
Der Staat Italien ist hochverschuldet, auf der Suche nach finanziellen Schlupflöchern lässt die Regierung kaum etwas unversucht. Selbst unantastbaren Heiligtümern soll nun der Prozess gemacht werden – denn Diego Maradona schuldet dem Staat sehr viel Geld. Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro weiterlesen