Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen. Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt weiterlesen
Gestohlen gemeldeter Dienstwagen: Deutsche verschoben Minister-Mercedes in die Ukraine
Seit Monaten ist der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch in einem schicken Mercedes unterwegs – das Auto hat nur ein Manko: Es ist in Deutschland als gestohlen gemeldet. Nach Informationen des SPIEGEL waren es die beiden Besitzer des Wagens selbst, die die Karosse in den Osten schmuggelten. Gestohlen gemeldeter Dienstwagen: Deutsche verschoben Minister-Mercedes in die Ukraine weiterlesen
Italienischer Bankenverband wehrt sich gegen EBA-Stresstest
Der italienische Bankenverband wehrt sich gegen den jüngsten Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Man werde mit allen Mitteln, inklusive rechtlicher Schritte, gegen den Einsatz der EBA vorgehen, sagte Verbandspräsident Giuseppe Mussari laut Nachrichtenagentur Ansa. Italienischer Bankenverband wehrt sich gegen EBA-Stresstest weiterlesen
Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein
Die USA werden sich einen zentralen Wirkstoff für die Hinrichtungsspritze künftig nicht mehr in der EU beschaffen können. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird eine Ausfuhr von Thiopental-Natrium nur noch mit einer Sondergenehmigung möglich sein. Nun steht die US-Justiz vor einem großen Problem. Hinrichtungen in den USA: EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein weiterlesen
Anti-Korruptions-Programm: Daimler fällt bei US-Börsenaufsicht durch
Aus den USA kommt harte Kritik am Anti-Korruptions-Programm des Daimler-Konzerns. Zurzeit würde es nach SPIEGEL-Information die Kriterien der US-Börsenaufsicht SEC nicht erfüllen. Unter anderem missfällt dem Kontrolleur die Selbstbedienungsmentalität vieler Manager. Anti-Korruptions-Programm: Daimler fällt bei US-Börsenaufsicht durch weiterlesen
Beschlagnahmte US-Domain nach einem Jahr zurückgegeben
Ein Musik-Blogger hat seine vor einem Jahr von US-Behörden beschlagnahmte Domain zurück erhalten. Er wurde nie angeklagt, erhielt keinen Zugang zu den Gerichtsakten und wurde nicht angehört. Wer die Beschlagnahme initiiert hatte, ist unklar. Beschlagnahmte US-Domain nach einem Jahr zurückgegeben weiterlesen
Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen
Zehntausende Russen sind wegen angeblicher Wahlfälschungen auf die Straße gegangen und haben gegen das Machtduo Putin/Medwedjew protestiert. Inzwischen reagierte Russlands Führung auf dieselbe Weise, wie sich die Opposition organisiert hatte: via Facebook. Medwedjew will Wahlmanipulationen untersuchen lassen weiterlesen
US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
Das Urteil eines US-Gerichts sorgt in der Blogosphäre für geteilte Meinungen. Eine Bloggerin aus Montana, die sich als „investigative Bloggerin, auch bekannt als investigative Journalistin“ bezeichnet, wurde vom Gericht nicht als Journalistin anerkannt. Damit konnte die Frau den Journalisten gewährten Schutz vor Verleumdungsklagen nicht in Anspruch nehmen. US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung weiterlesen
Vor Zahlungsaufforderungen nach angeblichem Gewinnspiel wird gewarnt
In den letzten Tagen erstatten mehrere Bürger Anzeige gegen eine Inkassofirma. Diese Firma hatte vorwiegend ältere Mitbürger angeschrieben. Demnach hätten sie an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel teilgenommen und müssten jetzt noch eine offene Rechnung bezahlen. Vor Zahlungsaufforderungen nach angeblichem Gewinnspiel wird gewarnt weiterlesen
Rentnerin fällt fast auf Trickbetrüger herein
Eine 84-Jährige aus Angermünde wurde am Mittwochvormittag beinahe Opfer von Trickbetrügern. Die Männer teilten der Frau am Telefon mit, dass alle ihre persönlichen Daten ins Ausland verkauft worden seien. Um eine Löschung ihrer Daten dort zu veranlassen, sollte sie zwei Mal je 400 Euro in die Türkei überweisen. Für den Fall, dass sie dies nicht tun würde, zeigte man ihr auf, dass ihr Konto gepfändet werden würde. Rentnerin fällt fast auf Trickbetrüger herein weiterlesen
Fünf Euro pro Arztbesuch: Koalition doktert offenbar an Praxisgebühr herum
Die Koalition will laut einem Zeitungsbericht die Praxisgebühr reformieren. Künftig könnte jeder Arztbesuch Geld kosten. Im Gespräch ist ein Betrag von fünf Euro pro Termin. Fünf Euro pro Arztbesuch: Koalition doktert offenbar an Praxisgebühr herum weiterlesen
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde. Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck weiterlesen
Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus?
In der FDP heißt es, die Parteispitze habe die Abstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung durch unübersichtlich versendete Unterlagen bewusst behindert. Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus? weiterlesen
Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger
Die niederländische Regierung will eine Million Euro für Back-Up-Netze für Blogger in autoritären Systemen zur Verfügung stellen. Das kündigte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal bei der Konferenz zu „Freedom Online“ in Den Haag an. Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger weiterlesen
Frankreich: Easyjet wegen Diskriminierung Behinderter verklagt
Der Billigflieger Easyjet steht in Paris vor Gericht. Angestellte der Airline haben in drei Fällen behinderten Passagieren die Beförderung verweigert. Diese bezeichnen das Verhalten als „totale Diskriminierung“. Dem Unternehmen stehen weitere ähnliche Prozesse bevor. Frankreich: Easyjet wegen Diskriminierung Behinderter verklagt weiterlesen