Das Online-Projekt abgeordnetenwatch.de hat Ärger mit einem Kommunalpolitiker. Ein Mitglied des Gemeinderats Geislingen forderte die Betreiber der Seite über seinen Anwalt auf, seine Profilseite aus dem Netz zu nehmen. Das berichtete der Trägerverein Parlamentwatch e.V. am Mittwoch in einem Blogbeitrag. Kommunalpolitiker droht Abgeordnetenwatch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abgeordnete
Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten
Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten weiterlesen
Plagiatsaffäre der FDP-Abgeordneten: Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin
Nach dem Verlust ihres Doktorgrades widmet sich die frühere FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin ausgerechnet der Wissenschaftspolitik – selbst Unions-Parlamentarier lassen ihrem Spott freien Lauf, in der FDP-Zentrale schüttelt man den Kopf. Plagiatsaffäre der FDP-Abgeordneten: Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin weiterlesen
Nach Entzug des akademischen Grades: Koch-Mehrin erzürnt Doktorvater
Den Entzug ihres Doktorgrades findet Silvana Koch-Mehrin unverständlich – und gibt ihren damaligen Prüfern eine Mitschuld. Jetzt gehen ihr Doktorvater und der Dekan der Uni Heidelberg in die Offensive: Sie sprechen von einer „haltlosen Verteidigungsstrategie“ der FDP-Politikerin. Nach Entzug des akademischen Grades: Koch-Mehrin erzürnt Doktorvater weiterlesen
Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Ein Rechtsgutachten macht sich für umfangreiche Nachbesserungen am Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) stark. Der darin festgehaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stelle eine elementare Einschränkung des Rechts auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden dar. Ruf nach grundlegender Reform des Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen
Anzügliche Fotos via Twitter verschickt: Peinliche Sexaffäre um Anthony Weiner
Bisher galt er als hoffnungsvoller politischer Aufsteiger. Nun hat der amerikanische Abgeordnete Anthony Weiner eingeräumt, anzügliche Fotos via Twitter an junge Frauen verschickt zu haben. Anzügliche Fotos via Twitter verschickt: Peinliche Sexaffäre um Anthony Weiner weiterlesen
Affäre um mysteriösen Twitter-Kläger: Abgeordneter outet Fußballstar
In Großbritannien legte sich ein Fußballer mit dem Netzwerk Twitter an, dessen Nutzer Ge-rüchte über eine Liebesaffäre weiterverbreitet hatten. Wer dieser prominente Kläger war, durften Medien nicht schreiben. Jetzt wurde die Identität des Mannes doch preisgegeben – im britischen Unterhaus. Affäre um mysteriösen Twitter-Kläger: Abgeordneter outet Fußballstar weiterlesen
Grüne als Lobbyisten: Erst Bio, dann Bimbes
Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Öko-partei neue Karrierewege gehen, suchen sie sich häufig gutdotierte Posten bei Interessen-vertretern. Vom Abgeordneten und BUND-Mitglied zum Freund der Chemieindustrie? Für Grüne kein Problem. Grüne als Lobbyisten: Erst Bio, dann Bimbes weiterlesen
Streit um Twitter-Nutzerdaten von Wikileaks-Helfern geht weiter
Um die Vertraulichkeit ihrer Twitterdaten kämpfen derzeit die isländische Abgeordnete Bir-gitta Jonsdottir und die beiden Netzaktivisten Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp. Streit um Twitter-Nutzerdaten von Wikileaks-Helfern geht weiter weiterlesen
Nach UN-Resolution: Labour-Abgeordnete wirft Deutschland Feigheit vor
Die Nato trifft letzte Vorbereitungen für einen Einsatz in Libyen. Britische Politiker reagieren verärgert auf Deutschlands Zurückhaltung. Nach UN-Resolution: Labour-Abgeordnete wirft Deutschland Feigheit vor weiterlesen
Horst Seehofer: Vorwurf der Volksverhetzung
Seine Rede zum politischen Aschermittwoch könnte für Horst Seehofer juristische Folgen ha-ben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick sagt, er habe die Staatsanwalt-schaft eingeschaltet. Horst Seehofer: Vorwurf der Volksverhetzung weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Staatsanwaltschaft wird gegen Guttenberg ermitteln
Nach seinem Rücktritt hat Guttenberg auch auf sein Mandat als CSU-Bundestagabgeordneter verzichtet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Plagiatsvorwürfe: Staatsanwaltschaft wird gegen Guttenberg ermitteln weiterlesen
Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ab-lauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kin-derpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab weiterlesen
Einkommensvergleich: Abgeordnete verdienen viel mehr als Manager
Eine Studie kommt zu dem überraschenden Ergebnis: Abgeordnete verdienen mehr als Manager in der freien Wirtschaft mit vergleichbaren Qualifikationen. Einkommensvergleich: Abgeordnete verdienen viel mehr als Manager weiterlesen
Diensttrips ins Ausland: Abgeordnete stellen Reiserekord auf
Immer unterwegs – im Dienst des Volkes. Die deutschen Parlamentarier sind 2010 durch die Welt gereist wie noch nie. Die Mahnung von Bundestagspräsident Lammert zu mehr Spar-samkeit verhallt ungehört. Diensttrips ins Ausland: Abgeordnete stellen Reiserekord auf weiterlesen