Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
Radio Bremen verklagt Medienkritiker wegen Urheberrechtsverletzung
Holger Kreymeier nimmt in einem Videobeitrag einen Film von Radio Bremen auseinander. Wenig später flattert dem Medienkritiker eine Abmahnung ins Haus: Die öffentlich-rechtliche Anstalt beruft sich auf das Urheberrecht – Kreymeier nennt den Vorgang „skandalös“. Radio Bremen verklagt Medienkritiker wegen Urheberrechtsverletzung weiterlesen
Unbeholfene Abmahnversuche: Wie kritische Berichterstattung verhindert werden soll
Ihre Anwälte drohen mit Klagen, auch wenn es gar nichts zu klagen gibt. Das ist nervig für Journalisten. Manchmal aber auch urkomisch. Unbeholfene Abmahnversuche: Wie kritische Berichterstattung verhindert werden soll weiterlesen
Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab
Ein Journalist twittert ein Foto eines kompletten Artikels der Welt am Sonntag und kritisiert diesen unter Nennung des Chefredakteurs in einem Thread auch inhaltlich. Die Zeitung mahnt daraufhin den Journalisten wegen der Urheberrechtsverletzung ab. Bohnert-Berichterstattung: Welt am Sonntag mahnt Kritiker wegen Urheberrechtsverletzung ab weiterlesen
Vorwürfe gegen Juristen-Coaching: Ein neues Geschäft mit der Angst?
Nach einem Shitstorm in sozialen Netzwerken wehren sich zwei selbsternannte Coaches für Jurastudenten gegen eine „Hetzjagd“. Der Vorwurf: Sie nutzten die Angst labiler Examenskandidaten aus, um an ihnen zu verdienen. Vorwürfe gegen Juristen-Coaching: Ein neues Geschäft mit der Angst? weiterlesen
Vorwurf der Schleichwerbung: Influencerin Cathy Hummels siegt auch vor dem OLG
Hat Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Profil Schleichwerbung gemacht? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht München befasst. Vorwurf der Schleichwerbung: Influencerin Cathy Hummels siegt auch vor dem OLG weiterlesen
Der Prinzenfonds
Um Angriffe auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung und die damit verbundene Meinungsfreiheit effektiv zu verteidigen, gründet FragDenStaat einen Rechtshilfefonds. Der Prinzenfonds weiterlesen
kitzVenture greift auch nach „Fridays for Future“-Marken
Neuer Wirbel um kitzVenture: Das in Kitzbühel sitzende Unternehmen will sich zwei „Fridays for Future“-Marken sichern und sie nach Eigenangaben der Greta-Stiftung schenken. kitzVenture greift auch nach „Fridays for Future“-Marken weiterlesen
Jenseits von Afrika – Abmahnung für die Bundeskanzlerin im Busch
Ausführende Kanzlei war die Ihres CDU-Parteifreundes Prof. Dr. Ralf Höcker, dessen Briefkopf inzwischen auch der zum Kölner Medienanwalt aufgestiegene Parteifreund Dr. Hans Georg Maaßen ziert. Jenseits von Afrika – Abmahnung für die Bundeskanzlerin im Busch weiterlesen
Gegen Luisa Neubauer: Skandal-Linker engagiert Kanzlei von CDU-Rechtsaußen
Auf Twitter gab Radtke nun bekannt, dass er sich im Rechtsstreit mit der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer an die Kanzlei des Rechtsanwalts und Pressesprechers der konservativen Werteunion Ralf Höcker gewendet habe. Gegen Luisa Neubauer: Skandal-Linker engagiert Kanzlei von CDU-Rechtsaußen weiterlesen
„Kreative Rechnungen“ – c’t-Artikel über Kostenfalle Creative-Commons-Bilder
In der aktuellen Ausgabe der Computerfachzeitschrift c’t vom 04.01.2020, S. 166, warnt ein Artikel vor der Abzocke mit provozierten Verstößen gegen Creative Commons-Lizenzen. „Kreative Rechnungen“ – c’t-Artikel über Kostenfalle Creative-Commons-Bilder weiterlesen
Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Zutz für die kitzVenture GmbH
Zwei weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Nikolai Zutz, beauftragt von dem österreichischen Unternehmen kitzVenture GmbH, haben uns heute erreicht. Wieder geht es um den Vorwurf eines mangelhaften Impressums, in einem Fall auch einer fehlenden Datenschutzerklärung. Weitere Abmahnungen von Rechtsanwalt Zutz für die kitzVenture GmbH weiterlesen
AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus
Die Kölner Anwaltskanzlei Höcker hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Auftrag der Fraktion am Dienstag eine rund 30-seitige Abmahnung geschickt. AfD Frankfurt hat ein Problem mit antirassistischem „Respekt“-Schild am Rathaus weiterlesen
Ein koksender Koch im TV, ein Joke in einem Nebensatz, eine Abmahnung der Kanzlei Höcker – und warum ich vielleicht ein bisschen Unterstützung gebrauchen könnte
Ich bekam von der Kanzlei Höcker „vorab per Mail“ die Aufforderung, jetzt mal innerhalb von fünf Tagen eine zusätzliche Zahlung von 1250, irgendwas zu begleichen. Ein koksender Koch im TV, ein Joke in einem Nebensatz, eine Abmahnung der Kanzlei Höcker – und warum ich vielleicht ein bisschen Unterstützung gebrauchen könnte weiterlesen
Wir schweigen nicht
Der Streitwert ist exorbitant hoch: Auf 260 000 Euro hat die Rechtsanwaltskanzlei Höcker ihn für das kommende Hauptsacheverfahren gegen Kontext beziffert. Wir schweigen nicht weiterlesen