Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition den umstrittenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Regulierung von Auskunfteien mit Änderungen verabschiedet, die der Innenausschuss empfohlen hatte. Bundestag beschließt Regulierung von Scoring zur Kreditwürdigkeit weiterlesen
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Musikindustrie: Auskunftsanspruch auch bei Sharehostern
Die deutsche Musikindustrie ist in den vergangenen fünf Jahren wegen Urheberrechtsverletzungen gegen 100.000 Internetnutzer vorgegangen. Auch wer illegal Musik über Sharehoster verbreitet, muss jetzt mit Verfolgung rechnen. Musikindustrie: Auskunftsanspruch auch bei Sharehostern weiterlesen
Kartellamt überprüft rund 60 Stromanbieter
Das Bundeskartellamt nimmt die Strompreise der großen Anbieter ins Visier. Rund 60 größere Unternehmen – darunter Eon und RWE – müssen der Behörde innerhalb der nächsten drei Wochen umfassend Auskunft über ihre Preisgestaltung erteilen. Kartellamt überprüft rund 60 Stromanbieter weiterlesen
115 – eine Nummer für viele Ämter
Die Suche nach dem richtigen Ansprechpartner in Behörden hat jetzt ein Ende. Seit Dienstag (24.03.09) müssen Bürger in einigen Regionen – auch in NRW – nur die 115 wählen, um telefonisch Auskunft über Kommunen, Länder und Bund zu bekommen. 115 – eine Nummer für viele Ämter weiterlesen
Österreich: Per Video Überwachte haben meist keinen Auskunftsanspruch
Wer in Österreich per Video überwacht wird, hat nach Ansicht der Datenschutzkommission (DSK) keinen Anspruch auf Auskunft über diese Daten, sofern der Überwachende die Videoaufnahmen nicht auswertet. Dies geht aus einer Entscheidung der DSK hervor (K121.385/0007-DSK/2008). Österreich: Per Video Überwachte haben meist keinen Auskunftsanspruch weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in drei Monaten
Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in drei Monaten weiterlesen
Telekom-Datenskandal: T-Mobile verweigert Kunden konkrete Auskünfte
Mehr Transparenz hatte Telekom-Chef René Obermann nach den Datenskandalen öffentlich gelobt – doch den Kunden gegenüber wird gemauert. Die Firma verweist auf die Hotline, die aber führt im SPIEGEL-ONLINE-Test auch mit viel Geduld nicht zu neuen Erkenntnissen. Telekom-Datenskandal: T-Mobile verweigert Kunden konkrete Auskünfte weiterlesen
Telekom Austria verrät Nutzerdaten an Porno-Industrie
Die Telekom Austria (TA), Österreichs größter Internetprovider, gibt der Porno-Industrie Auskunft darüber, welche Kunden welche IP-Adressen wann genutzt haben. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Format in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Folge der Informationsweitergabe ist demnach eine Welle von Anwaltsschreiben, in denen von TA-Kunden Zahlungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen gefordert werden. Telekom Austria verrät Nutzerdaten an Porno-Industrie weiterlesen
Filesharing: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
Seit 1. September haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider. Die Provider müssen Nutzerdaten herausgeben, wenn – etwa beim Filesharing – gegen das Urheberrecht verstoßen wurde. Eigentlich. Denn kaum zwei Wochen später hat das erste Gericht den Auskunftsanspruch schon verneint. Filesharing: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider weiterlesen
Britische Eltern erhalten polizeiliche Informationen über vorbestrafte Sexualtäter
Eltern und Erzieher, die in bestimmten Regionen Großbritanniens leben, haben seit heute den rechtlichen Anspruch auf polizeiliche Informationen über Personen, die in engen Kontakt zu ihren Kindern kommen. Der Test soll ein Jahr lang in vier Distrikten laufen und Kinder besser vor Sexualverbrecher schützen, berichten britische Zeitungen. Britische Eltern erhalten polizeiliche Informationen über vorbestrafte Sexualtäter weiterlesen
Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge!
Diese Meldung dürfte für jeden, der sich mit dem Thema Verbraucherschutz und Abzocke im Internet beschäftigt, ein kräftiger Schlag ins Gesicht sein. Die Rede ist von der A. Info Media Ltd., die es in kurzer Zeit zu mehreren negativen Einträgen auf Abzocknews.de geschafft hat. Doch damit nicht genug, denn das von der A. Info Media Ltd. beauftragte Inkassounternehmen hat tatsächlich mehrere Schufa-Einträge erwirkt. Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge! weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider
Vergangenen Montag ist nach langer Diskussion das höchst umstrittenen „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft getreten. Urheberrechtsverletzung: Gerichte setzen niedrige Hürde für Auskunftsanspruch gegen Provider weiterlesen
Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte wie Internetprovider. Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Behörde darf heimlich Daten horten
Das Bundesverfassungsgericht hat der Steuerverwaltung den Rücken gestärkt: Bürger haben in Ermittlungsfällen kein Recht auf Auskunft, welche Daten über sie gespeichert werden. Bundesverfassungsgericht: Behörde darf heimlich Daten horten weiterlesen
Unzulässige Preisangaben bei der Reiseauskunft der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG verstößt mit der Preisangabe bei der telefonischen Reiseauskunft 11861 gegen geltendes Recht und verschleiert so hohe Kosten für die Kunden. Unzulässige Preisangaben bei der Reiseauskunft der Deutschen Bahn AG weiterlesen