Hier wird Datenschutz zum Problem: Der Staat hält massenweise Daten zurück, die mit Steu-ergeldern erhoben wurden. Jüngst wurden die Bürger beim Lebensmittelskandal um Dioxin unzureichend informiert – andere Länder in Europa sind viel weiter als Deutschland. Datenschutz: Wie Behörden das Auskunftsrecht aushebeln weiterlesen
Schlagwort-Archive: Auskunft
Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz
Das britische Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen der dortigen Koalitionsregie-rung erweitert werden. Künftig sollen mehr Organisationen als bisher Anspruch auf eine be-hördliche Auskunft bekommen. Der Kreis der auskunftspflichtigen Behörden soll erweitert werden. Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen
Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden
Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu we-nig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar – und zu wenig Behörden ihrer Pflichten. Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden weiterlesen
Netzagentur schaltet Auskunftsrufnummer 11861 ab
Wieder einmal muss die Bundesnetzagentur einschreiten und die Abschaltung einer Rufnum-mer anordnen. Diesmal trifft es die Auskunftsdiensterufnummer 11861. Seit Mai dieses Jah-res häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern zu dieser Rufnummer. Bis Ende 2008 hatte die Deutsche Bahn unter der 11861 ihren Auskunftsdienst betrieben, die Rufnummmer dann jedoch zurückgegeben. Netzagentur schaltet Auskunftsrufnummer 11861 ab weiterlesen
Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Bundestag zwei Berichte über Abhörmaß-nahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste für das Jahr 2009 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen teilweise deutlich an. Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab weiterlesen
Schufa: Privatleute können Bonität von Unternehmen abfragen
Wer ein Haus baut oder ein Jobangebot hat, dem bietet die Schufa ein interessantes Internet-Portal an. Privatleute können sich über die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen informieren – egal ob Baufirma oder möglicher Arbeitgeber. Schufa: Privatleute können Bonität von Unternehmen abfragen weiterlesen
Telefonauskunft: Deutsche Telekom kassiert bei Konkurrenten ab
Die Deutsche Telekom hat einen erneuten Rückschlag im Handel mit Anschlussdaten für die Telefonauskunft hinnehmen müssen. Mehr als 1,65 Millionen Euro dürfe sie für die Daten ihren Konkurrenten nicht in Rechnung stellen. Das geht aus einem Beschluss der Bundes-netzagentur hervor, der WELT ONLINE vorliegt. Telefonauskunft: Deutsche Telekom kassiert bei Konkurrenten ab weiterlesen
Telefonauskunft 11818: Abmahnung wegen Kostenlos-Werbung
Der Dienst stelle sich als „Deutschlands erste kostenlose Telefonauskunft“ dar, kritisierte die Verbraucherzentrale Berlin. „Entgegen der großen Werbung und eigenen Pressever-lautbarungen gibt es eine Auskunft weder kostenlos noch besonders günstig“, erklärten die Verbraucherschützer. Tatsächlich sei nur die erste Minute kostenlos. Telefonauskunft 11818: Abmahnung wegen Kostenlos-Werbung weiterlesen
Kreditwirtschaft: Die neue Offenheit der Schufa
Auskunfteien wie die Schufa sind die Geheimdienste der Kreditwirtschaft. Sie bewerten die Kreditwürdigkeit der Kunden. Nun müssen sie geheime Daten offenlegen. Kreditwirtschaft: Die neue Offenheit der Schufa weiterlesen
Verbraucherschutz: Schufa-Eigenauskunft gratis
Verbraucher können ab dem 1. April kostenfrei über sie gespeicherten Informationen Auskunft verlangen. Das bietet ihnen die Chance fehlerhafte Daten zu korrigieren. Allerdings gilt dieses Gratis-Angebot nur einmal im Jahr. Den Antrag können Verbraucher telefonisch, über das Internet oder in einem Schufa-Servicezentrun stellen. Verbraucherschutz: Schufa-Eigenauskunft gratis weiterlesen
Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Jahr 2009 auf Ersuchen von Finanzämtern und Sozialbehörden insgesamt 43.066 Kontostammdaten abgerufen. Das sind fast 10.000 Abfragen oder 28 Prozent mehr als noch im Vorjahr, meldet die Neue Osnabrücker Zeitung. Zahl der behördlichen Kontenabfragen erneut deutlich gestiegen weiterlesen
Google erteilt Schadcode-Auskunft
Der Suchmaschinenbetreiber Google gewährt Webmastern Einblick in den Schadcode, den er in ihren Webseiten gefunden hat. Stolpert der Google-Bot beim Indizieren einer Webseite über schädlichen Code, werden auf sie verweisende Suchergebnisse mit einer entsprechenden Warnung versehen. Google erteilt Schadcode-Auskunft weiterlesen
Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung
Wenn Markeninhaber auf Rechtsverletzungen durch eBay-Nutzer aufmerksam werden, stehen sie vor dem Problem, dass sie zur Rechtsverfolgung den Klarnamen und die Adresse des betreffenden Nutzers brauchen. In der Regel versteigern oder verkaufen diese ihre eBay-Angebote aber unter einem Nickname, weshalb die Geschädigten häufig von eBay entsprechende Auskunft über diese Daten verlangen. Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung weiterlesen
Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos
Die Grünen im Bundestag fragten die Regierung, ob der Geheimdienst Informationen über Parlamentarier sammle. Das sei geheim, lautete die Antwort. Darf es aber nicht sein, urteilten die Richter in Karlsruhe jetzt. Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos weiterlesen
Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben
Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sind einem Gerichtsurteil zufolge für das Führen von Urheberrechtsprozessen tabu. Geklagte hatte eine Firma, die die Rechte an einem Porno hielt, den ein Internet-Nutzer in Tauschbörsen angeboten hatte. Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben weiterlesen