Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin. Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst weiterlesen
Schlagwort-Archive: Behörden
Rechtsradikale NPD mit neuem Chef: Außen seriös, innen extrem
Holger Apfel steht nun auch an der Bundesspitze der rechtsradikalen NPD. Der Parteitag in Neuruppin wählte den sächsischen Parteichef zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Udo Voigt. Apfel will seine Partei nun anders darstellen. Rechtsradikale NPD mit neuem Chef: Außen seriös, innen extrem weiterlesen
Standortschliessung: Rumänien beschlagnahmt Teile von Nokia-Werk
Nokia schließt Ende des Jahres sein Handy-Werk in Rumänien. Doch die Steuerbehörden wollen die Finnen nicht einfach abziehen lassen. Standortschliessung: Rumänien beschlagnahmt Teile von Nokia-Werk weiterlesen
Kaffeefahrt-Abzocke verhindert
Gleich mehrere Verkaufsveranstaltungen, bei denen ältere Menschen abgezockt werden sollten, haben Landratsämter und Polizei aus Freising, Erding und Dachau gemeinsam verhindert. Kaffeefahrt-Abzocke verhindert weiterlesen
Mexiko: Anonymous will korrupte Beamte outen
In einem neuen drastischen Video prangert Anonymous Korruption und Gewalt in Mexiko an. Man werde jetzt Gegenmaßnahmen ergreifen, kündigt die Netzbewegung an. Offenbar haben die Aktivisten einen Trumpf in der Hand: Zehntausende abgefangene E-Mails aus Behörden. Mexiko: Anonymous will korrupte Beamte outen weiterlesen
Aussage in Gribkowsky-Affäre: Ecclestone zahlte eine Art Schweigegeld
Formel-1-Boss Ecclestone sagt in der Affäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gribkowsky vor Gericht aus – und räumt Zahlungen an den Banker ein. Seine Begründung: Er hatte Angst, dass Gribkowsky den britischen Steuerbehörden unliebsame Dinge hätte mitteilen können. Aussage in Gribkowsky-Affäre: Ecclestone zahlte eine Art Schweigegeld weiterlesen
Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen
Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern. Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen weiterlesen
US-Jagd auf Steuersünder: Schweizer Bank soll Kundendaten preisgeben
Die US-Behörden nehmen Steuersünder und die Schweizer Großbank Credit Suisse in die Zange. Das Institut soll Kundendaten herausgeben. Es wäre ein weiterer Schlag gegen das Geldhaus. US-Jagd auf Steuersünder: Schweizer Bank soll Kundendaten preisgeben weiterlesen
Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus weiterlesen
Spekulation um Anonymous-Angriffe auf Israel
Nach Drohungen von Anonymous waren mehrere israelische Regierungs-Webseiten nicht erreichbar, darunter die Webseite der Israelischen Streitkräfte „IDF – Israel Defense Force“ , des israelischen Auslands- sowie Inlandsgeheimdienstes Mossad und Shin Bet . Die israelische Regierung bestreitet einen Zusammenhang. Spekulation um Anonymous-Angriffe auf Israel weiterlesen
Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer
Behörden müssen nicht bekanntgeben, wer Gammelfleisch verkauft hat. Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die Ämter sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger. Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer weiterlesen
Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser
Die Behörden wollen islamfeindliche Web-Seiten stärker kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz bereits den Internetauftritt „Nürnberg 2.0“. Ob auch die bekannte Seite „Politically Incorrect“ ins Visier gerät, prüfen Experten noch. Internetplattformen: Verfassungsschutz beobachtet Islamhasser weiterlesen
Chinesischer Regimekritiker: Online-Spender unterstützen Ai Weiwei
1,7 Millionen Euro – diese Summe soll Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei den chinesischen Behörden überweisen, da er angeblich Steuern hinterzogen hat. Nun spenden nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Chinesen online Geld, um Ai zu helfen. Chinesischer Regimekritiker: Online-Spender unterstützen Ai Weiwei weiterlesen
Der Verzocker der Wall Street: Jon Corzine nimmt seinen Hut
Am Freitag ist er als Chef des ins Wanken geratenen Wertpapierhändlers MF Global zurückgetreten. Auf seine Abfindung verzichtet er. Der Verzocker der Wall Street: Jon Corzine nimmt seinen Hut weiterlesen
Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen
Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat. Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen weiterlesen