Die Verbraucherschützer nehmen wieder einmal die Banken ins Visier. Wie bei Restaurants könnten Smileys bald die Beratungsqualität in den Filialen kennzeichnen. Den Testierten dürfte der Vorstoß kaum gefallen. Verbraucherschutz: Siegel sollen Beratungsqualität bei Banken ausweisen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre
Die Bundesregierung sieht nach der umfangreichen Auswertung von Handy-Verbindungsdaten im Umfeld einer Demonstration im Februar in Dresden keinen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der zum Einsatz gekommenen Funkzellenabfrage sei es aufgrund der angewandten Technik zwar „regelmäßig unvermeidbar“, dass auch Daten Unbeteiligter erhoben werden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre weiterlesen
Hessen: Land bekommt 395 Millionen Euro von Steuersündern
Hessen freut sich über Nachzahlungen reuiger Steuersünder. Seit den ersten Berichten über eine CD mit Schweizer Steuerdaten im Februar 2010 konnte das Land rund 395 Millionen Euro zusätzlicher Steuereinnahmen verbuchen. Hessen: Land bekommt 395 Millionen Euro von Steuersündern weiterlesen
Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal
Foodwatch spricht von einem „ersten Schritt“, die Wirtschaft von einem „modernen Pranger“: Das neue Verbraucherportal zu irreführenden Angaben auf Lebensmittelverpackungen geht online – und die Koalition hat wieder einen Grund zu streiten. Lebensmittelklarheit.de startet: Koalition streitet über neues Verbraucherportal weiterlesen
Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen
Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen („Three Strikes“) ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, „die auf die Einführung von Internetsperren abzielen“, heißt es in einer Eingabe aus Berlin zur Konsultation der EU-Kommission über die Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED). Bundesregierung wendet sich in Brüssel gegen Netzsperren bei Copyright-Verstößen weiterlesen
Gefährliche Weichmacher: Regierung will Sexspielzeug nicht verbieten
Die Bundesregierung will nicht gegen Weichmacher in Dildos und Vibratoren vorgehen. Es gebe zu wenige Daten, die die Gefahr belegen. Die Grünen hatten vor gefährlichen Chemikalien im Sexspielzeug gewarnt. Gefährliche Weichmacher: Regierung will Sexspielzeug nicht verbieten weiterlesen
Einkommensnachweis: Regierung beerdigt Arbeitnehmer-Datenbank „Elena“
Nach jahrelanger Kritik will der Bund die Einkommen der Deutschen nicht länger zentral erfassen. Das sogenannte „Elena“-System soll schnellstmöglich eingestellt werden. Einkommensnachweis: Regierung beerdigt Arbeitnehmer-Datenbank „Elena“ weiterlesen
Toll Collect: Daimler und Telekom droht Milliardenloch
Im Streit um die Lkw-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen – das machte das Schiedsgericht gegenüber der FTD deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Toll Collect: Daimler und Telekom droht Milliardenloch weiterlesen
Waffendeal: Deutschland subventioniert U-Boot für Israel
Die Bundesregierung zeigt sich großzügig gegenüber Israel. Nach SPIEGEL-Informationen fördert Deutschland den Verkauf eines U-Bootes an die Regierung in Jerusalem mit 135 Millionen Euro. Das Brisante an dem Deal: Die Boote könnten mit Atomwaffen nachgerüstet werden. Waffendeal: Deutschland subventioniert U-Boot für Israel weiterlesen
Kohlekraftwerke: Regierung will Dreckschleudern aus Klimafonds subventionieren
Eigentlich soll das Geld aus dem Klimafonds ja helfen, die Umwelt zu schonen. Aber jetzt will die Bundesregierung damit ausgerechnet den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern – dabei gelten die doch als echte Klimakiller. Kohlekraftwerke: Regierung will Dreckschleudern aus Klimafonds subventionieren weiterlesen
Finanzberater: Regierung will Provisionstrickserei stoppen
Gebühren für Finanzberatung sollen transparenter werden. Das Verbraucherschutzministerium will laut „Süddeutscher Zeitung“ unabhängige Honorarberater fördern. Damit soll Abzocke über versteckte Provisionen verhindert werden. Finanzberater: Regierung will Provisionstrickserei stoppen weiterlesen
Waffenlieferungen: Regierung scheut offenes Bekenntnis zu Panzerdeal
Trotz Kritik geht die Regierung mit keinem Wort auf die mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien ein. Stattdessen betonen Kanzlerin, Verteidigungs- und Innenminister unisono die „strategische Bedeutung“ des Landes. Waffenlieferungen: Regierung scheut offenes Bekenntnis zu Panzerdeal weiterlesen
Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung
Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger. Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche „Verträge“. Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung weiterlesen
Deutsche Atomkraftwerke: Bundesregierung verschleiert Herkunft von Uran
Von wo bezieht Deutschland das Uran für die Atomkraftwerke? Ganz klar ist das nicht. Denn Frankreich, einer der wichtigsten Lieferanten, ist selbst nur Zwischenhändler – möglicherweise für Brennstoff aus Niger. Die Regierung hält genauere Informationen über die Herkunft dennoch für überflüssig. Deutsche Atomkraftwerke: Bundesregierung verschleiert Herkunft von Uran weiterlesen
Waffen-Deal: Deutschland will Saudi-Arabien Kampfpanzer liefern
Mitten im arabischen Frühling will Deutschland Hightech-Waffen an ein undemokratisches Regime der Region liefern. Nach SPIEGEL-Informationen hat Saudi-Arabien Interesse an bis zu 200 „Leopard“-Kampfpanzern. Mit einem Verkauf würde die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange zurückhaltende Position aufgeben. Waffen-Deal: Deutschland will Saudi-Arabien Kampfpanzer liefern weiterlesen