Nicht nur Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfahl die Krefelder Kanzlei Vauth für Gutachten – und steht dafür nun in der Kritik. Auch der Duisburger CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler hielt sie für so „kompetent“, dass er sie einer Stadt-Tochter empfahl. Spenden-Affäre: Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt
Nach der Ämterkauf-Affäre der SPD Duisburg ist in Bottrop der erste Fall innerhalb der CDU bekannt geworden, bei dem anhand von Dokumenten nachvollzogen werden kann, wie Rats-kandidaten zu Spenden verpflichtet wurden – 600 Euro kostete die Kandidatur. Parteispenden: Auch bei der CDU Bottrop zahlen Kandidaten für ihr Amt weiterlesen
Arbeitnehmerflügel: CDU-Politiker fordern allgemeinen Mindestlohn
Zündstoff für die CDU: Der Sozialflügel der Partei fordert laut einem Medienbericht einen all-gemeinen Mindestlohn. Offiziell sind die Christdemokraten aber dagegen. Der Steit ist pro-grammiert. Arbeitnehmerflügel: CDU-Politiker fordern allgemeinen Mindestlohn weiterlesen
Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen
Die Koalitionäre wollten sich nicht mehr streiten. Eigentlich. Nun zoffen sie sich ausgerechnet über ein Phantomthema: die Pkw-Maut. Kanzlerin Merkel lehnt sie ab, CSU-Chef Seehofer will die Vignette so schnell wie möglich – und die FDP bemüht in ihrer Anti-Haltung sogar den Osterhasen. Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen weiterlesen
Union greift Bundesdatenschützer Schaar an
Unionspolitiker haben Deutschlands obersten Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kri-tik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. „Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Mitteldeutschen Zeitung. Union greift Bundesdatenschützer Schaar an weiterlesen
Glücksspieltagung: Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen
Diese Einladung ist pikant: Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag haben vier schwarz-gelbe Spitzenpolitiker an einer Fachkonferenz teilgenommen – und sich nach SPIEGEL-Informationen ihre Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt bezahlen lassen. Glücksspieltagung: Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen weiterlesen
CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben
Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Stefan Mappus werden. Dagegen verzichtete die scheidende Umweltmi-nisterin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner am Mittwoch endgültig auf eine Kandidatur. CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben weiterlesen
Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel
Ihre Atomwende war ein Kurswechsel zu viel: Deutschlands Bosse kündigen der Kanzlerin die Gefolgschaft auf, AKW-Betreiber prüfen juristische Mittel, der Airbus-Chef gab gar sein CSU-Parteibuch zurück. Enttäuscht und verprellt von Schwarz-Gelb wünscht sich mancher schon Rot-Grün zurück. Wirtschaft vs. Kanzlerin: Bosse brechen mit Zickzack-Merkel weiterlesen
Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck
Nach dem verheerenden Wahlabend am Sonntag nimmt der Druck auf die FDP-Führung zu. Von Seiten des Koalitionspartners, aber erst recht aus den eigenen Reihen. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck weiterlesen
Kernkraftdebatte: Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen
Die großen deutschen Stromkonzerne wehren sich gegen die Zwangspause von sieben AKW. Nach SPIEGEL-Informationen bereiten RWE und E.on Widersprüche und Schadensersatz-forderungen gegen die Bundesregierung vor. Auch in der Union wächst der Widerstand gegen die Atompolitik der Kanzlerin. Kernkraftdebatte: Energieriesen wollen gegen AKW-Abschaltung klagen weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch
Guttenbergs Plagiatsaffäre kostet die Union Sympathien. Laut einer Umfrage ist die Zustim-mung für CDU/CSU auf 33 Prozent gesunken. Die SPD konnte dagegen zulegen. CSU-Chef Seehofer will Guttenberg nicht abschreiben, doch andere stellen dem gefallenen Polit-Star ein verheerendes Zeugnis aus. Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch weiterlesen
Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“
Immer mehr Unionspolitiker üben Kritik an Bundestagspräsident Lammert (CDU). Sein Ver-halten in der Plagiatsaffäre nennt CSU-Vertreter Mayer „parteischädigend“. Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“ weiterlesen