Der Landrat des Kreises Hildburghausen, Thomas Müller (CDU), steht wegen einer Morddrohung seit Donnerstag unter Polizeischutz. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurde die Drohung auf Facebook verbreitet. Hildburghausen: Morddrohung gegen Landrat Müller wegen Corona-Maßnahmen weiterlesen
Schlagwort-Archiv: CDU
Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa
Jens Spahn hat im Corona-Sommer ein „Baudenkmal in Bestlage“ erworben. Der Preis dafür kann kein Geheimnis bleiben – auch wenn Spahn es gerne so hätte. Grundbuchamt nennt Kaufpreis für Spahns Millionen-Villa weiterlesen
Der Fall Lorenz Caffier: „Auf unsere Nachfrage kam dann irgendwann gar nichts mehr“
Eine Jagdwaffe, ein rechtsextremes Netzwerk und viele Fragen – dass in der Öffentlichkeit aktuell über Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier diskutiert wird, ist der Berliner „Tageszeitung“ zu verdanken. Der Fall Lorenz Caffier: „Auf unsere Nachfrage kam dann irgendwann gar nichts mehr“ weiterlesen
Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard
Trotz zahlreicher Vorwürfe gegen Wirecard setzte sich Kanzlerin Merkel in China für das windige Milliarden-Unternehmen ein. Dem Kanzleramt waren die Vorwürfe bekannt, doch direktes Lobbying von Ex-Minister zu Guttenberg bei Merkel zeigte Wirkung. Das zeigen interne Dokumente, die wir veröffentlichen. Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard weiterlesen
Nach heftiger Kritik an sexistischem Spruch: Tichy gibt Stiftungs-Vorsitz ab und verlässt Journalistenpreis-Jury
Tichy hatte in seinem Magazin eine sexistische Äußerung über Sawsan Chebli abgedruckt. Bundesbank-Präsident Weidmann begrüßt den Rücktritt. Nach heftiger Kritik an sexistischem Spruch: Tichy gibt Stiftungs-Vorsitz ab und verlässt Journalistenpreis-Jury weiterlesen
Wir müssen gar nichts
Die Menschen gewöhnen sich gerade zu sehr an ein Leben ohne Arbeit, findet Friedrich Merz. Das ist nicht nur eine Verhöhnung, sondern fortgeschrittene Ideologieproduktio. Wir müssen gar nichts weiterlesen
Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt
Die Bundesländer haben sich auf eine Duldung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel geeinigt. Das Vorhaben sorgte für Streit, Suchtexperten kritisieren die Entscheidung. Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt weiterlesen
Gegendarstellung: Spahn gegen jW
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefallen wahrscheinlich so manche Artikel in der jungen Welt nicht. Aber in dieser Woche forderten er und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, von dieser Zeitung erstmals unverzügliche Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen – wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung. Gegendarstellung: Spahn gegen jW weiterlesen
Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf Klage von FragDenStaat hin entschieden, dass das Innenministerium auch bei Twitter-Chats Akteneinsicht gewähren muss. Urteil: Behörden müssen private Twitter-Direktnachrichten herausgeben weiterlesen
Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel?
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich bei Kanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt als angenommen. Verheimlichte das Kanzleramt Lobbytreffen zwischen Guttenberg und Merkel? weiterlesen
Im Netz der Corona-Gegner
Ungültige Atteste gegen die Maskenpflicht und ein vertrauliches Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, wie ein bundesweites Netzwerk von Wissenschaftlern, Meinungsmachern und Anwälten versucht, die Corona-Maßnahmen zu untergraben. Im Netz der Corona-Gegner weiterlesen
Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten
Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten weiterlesen
Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Nach Wirecard und Augustus Intelligence: Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung weiterlesen
Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt
Das Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor wurde ohne Ermittlungen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht bei seiner Lobbyarbeit für einen US-Konzern keine Hinweise auf Bestechung. Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Verfahren gegen Amthor eingestellt weiterlesen
Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck
Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben jahrelang verborgen. Der Fall ist mehr als ein Wirtschaftsskandal, die Opposition fordert Aufklärung. Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck weiterlesen